Ein großer Schritt im Kampf gegen Korruption

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. Februar 2017

Colombo – Das neue srilankische Recht auf Information (RTI = Right to Information Act) wir dazu Recht als eines der fortschrittlichsten der Welt gerühmt – auf dem Papier. Lange hat die offizielle Einführung gedauert, nun ist es implementiert. Und wird sogleich einem Stresstest unterzogen.

Die srilankische Zweigstelle von Transparenz International stellte den ersten Antrag an die Zollbehörde sowie an die Anti-Korruptions-Kommission. Frage darin: Welche Vermögenswerte nennen Präsident Maithripala Sirisena und Premier Ranil Wickremasinghe ihr eigen?

Das Recht auf Informationen Gesetz trat am 3. Februar 2017 in Kraft. Es war eines der zentralen Wahlversprechen der regierenden, großen Koalition  – eine offene, transparente Regierung zu bilden, die der aktiven Mitwirkung der Bürger an der Staatsführung sowie der Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen des Landes verpflichtet ist.Es ist für das Land ein großer Schritt im Kampf gegen die noch immer grassierende Korruption.

Sri Lanka ist das 108. Land, das diese Art von Gesetz eingeführt hat.

Sankhitha Gunaratne, RTI-Manager bei Transparency International Sri Lanka hatte schon vor der Einführung des Gesetzes gesagt, dass das RTI-Gesetz in mehrfacher Hinsicht einzigartig sei, da es bei seiner konsequenten Anwendung alle anderen Gesetze außer Kraft setzen werde, die womöglich im Widerspruch stünden.

Kritiker hingegen hegen Zweifel, ob das neuen Gesetz wirklich von allen Behörden und öffentlichen Einrichtung befolgt werden würde. Um die Bürger über ihre neuen Möglichkeiten zu informieren, wurde eine landesweite Informationskampagne initiert. Auf einer Website der Regierung lassen sich entsprechende Anträge herunterladen.

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