Mahinda Rajpaksa: Des Despoten letzter Versuch

Von der LTTEwatch-Redaktion 31. Januar 2017

Colombo – Er hat’s nicht mehr so leicht, der Ex-Präsident. Müde, abgekämpft und gesundheitlich angeschlagen, seine politischen Äußerungen inhaltslos, aber allesamt rassistisch und auf Krawall gebürstet, kann er nur stehend untergehen.

Die erwachende Justitia Sir Lankas bedroht nicht nur ihn, sein Lebenswerk als Despot, sondern fast seine gesamte Familie. Bisher hat der zweimal abgewählte Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa versucht, aus der Regierungspartei (SLFP) heraus seinen Nachfolger zu stürzen. Seinen mindestens ebenso korrupten Kollaborateuren gelang es, in vielen Bereichen der öffentlichen Hand, zu vielen Gelegenheiten, zu demonstrieren, wie sehr die derzeitige Sirisena-Wickrematunge-Regierung, eine Koalition der beiden größten Volks-Parteien (SLFP und UNP) noch von Rajapaksas Saboteuren durchdrungen ist.

Doch nach und nach werden die angeheuerten Getriebeblocker in den Behörden ausgemerzt, nach und nach werden sie entlarvt und blosgestellt durch ihre nun öffentlich gemachten Missetaten, die unter den Rajapaksas straflos bleiben. Der einher gehende „Gesichtsverlust“ ist für viele dieser ertappten Polit-Halunken nur schwer zu ertragen.

Die oft und gern verbreiteten Bildern von Politicos, deren Victory-Zeichen vor der feist grinsenden Fissage beim Einzug ins Gefängnis in Handschellen, das höhnische „ich bin ja doch bald wieder draußen“ in die wartenden Kameras, sie verschwinden mehr und mehr. Wenn jetzt jemand von der Kripo abgeholt wird, dann sind Gesicht und Mimik passend zum Anlass.

Immerhin: Es hat ein wenig gedauert, aber man kann sagen, Sirisena-Wickrematunge räumen auf in Sri Lanka. Auch, wenn das vielen viel zu langsam von statten geht.

Wenn die Korrupten des Rajapaksa Regimes erstmal „abgearbeitet“ sind, dürfte es an jene gehen, die sich in die neue Regierung zunächst hinüberretten konnten.

Das muss Mahinda Rajapaksa am meisten irritieren: dass seine Nachfolger an der Regierungsmacht tatsächlich anders reagieren und regieren, als er es tat in seinen fast zehn Jahren als nepotistischer Despot. Rajapaksa ist fest davon überzeugt, dass er nichts Falsches gemacht, dass sein mit staatlichen Mitteln subventionierter Protz, sein beständiges Lügen, Betrügen und Bestehlen seines Volkes etwas ganz Normales sei, das einem Kriegshelden wie ihn einfach zustehe.

Wenn Mahinda Rajapaksa mit seinen etwa 50 Getreuen im Parlament, die meisten mit Klagen wegen Korruption als Damoklesschwert über dem Kopf, etwas erreichen will, dann niemals in seiner alten Partei, die er schon so häufig schwor, vor einem Split zu schützen.

Sein Getreuer Gesetzesverdreher, der gelernte Jurist Prof. G. L. Peiris, hat eine kleine Partei besetzt – wichtig, da bereits zu Wahlen zugelassen – und sie in ein Hilfsvehikel für die Reinkarnation des Mahinda Rajapaksa umfunktioniert. Dieses Vorgehen hat Historie in Sri Lanka, richtig funktioniert hat es bislang nie auf Dauer.

Mindestens Premier will er werden, schlimmstenfalls sogar unter seinem Erzfeind Sirisena, seinem einstigen Vertrauten. Dass es soweit kommt, ist mehr als unwahrscheinlich.

Aber dann galt das ja für die Sache mit Herrn Drumpf ja auch.

Die politischen Schwüre im In- und Ausland von gestern zählen für den gesamten Familien-Clan der Rajapaksas immer nur solange, wie sie nützlich sind. Seit dem Wochenende ist klar, dass Mahinda Rajapaksa den Bruch mit „seiner“, der regierenden SLFP anstrebt. Wieviele SLFP-Abgeordnete genau ihm offen folgen werden, ist völlig unklar. Wohl nur diehenigen, die ohnehin nichts mehr zu verlieren haben. Und viele von ihnen haben das Potenzial, Zum Judas für Mahinda und die seinen zu werden, wenn sie dies für opportun erachten.

In kaum einem anderen Land gibt es derzeit soviel Politveranstaltungen ohne konkret bevorstehende Wahlen wie in Sri Lanka. Es sind große Party-artige Events, mit grölenden Anhängern und sich heiser brüllenden Politikern. Die noch größtenteils prä-digitale Gesellschaft der Insel verlangt nach direkten Auftritten – je unterhaltsamer, desto besser. Das Publikum ist dabei jedoch genauso empfänglich für „alternative facts“ wie so mancher US-Amerikaner, der seine politische Bildung ausschließlich über Facebook erhält.

Und genau darin sieht der zweimal abgewählte Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa seine Chance zum Comeback. Seine allerletzte wird es sein, so oder so, das weiß er. Und genauso gnadenlos wird er dabei vorgehen, er wird alle (schmutzigen) Tricks einbringen in dieses grausige Spiel, die er kennt.

Die zur politischen Verkündung des Ex-Präsidenten generalstabs-mässig geplanten Polit-Veranstaltung fand in Nugegoda letztes Wochenende statt und es muss ziemlich teuer gewesen sein, die vielen Menschen mittels Bus und Bahn aus dem ganzen Land heranzukarren. „Flüssig“ scheinen MR und seine korrupte Bande zumindest im Moment noch zu sein. Geld spielt offenbar keine Rolle.

Dazu noch die ganzen Lunchpaket (inkl. Alkohol), Thermoskannen mit Tee, die Duschhandtücher und Käppis sowie die Übernachtungskosten in Pension und Hotels für die überzeugenden  Dorfschulzen, die ihre Gemeinde zu „free lunch“ und KaffeeTeefahrt eingeladen hatten. Ach ja: der Ex-Präsident – guckt ihn euch nochmal an! – wird auch da sein und irgendwas sagen…

Rajapaksa und Konsorten sprachen vor etwa 50.000 Menschen. Nicht besonders viel für seine früheren Verhältnisse. Viele Politicos neben ihm auf der Bühne haben Verfahren wegen teils schwerwiegender Vergehen am Hals, viele sind nur auf Kaution frei. Es fehlte auch eine ganze Reihe von ausdrücklich angekündigten Film- und Fernseh-Prominenten.

Dieses Mal zeigte sich keiner der Minister in Sirisenas Kabinett (auch wenn bei einige der schwere Verdacht besteht, dass sie noch immer die Rajapaksas unterstützen). Einige der radikalsten Anheizer, echte Dauerbrenner sonst bei Mahindas Politparties, sind in U-Haft.

Die Location war offenbar in weiser Voraussicht gewählt – Dagobert Donald Trump hätte einfach einen etwas kleineren Platz nehmen sollen, dann hätte es auch so überfüllt ausgesehen, wie auf der Hauptkreuzung in Nugegoda bei seinem Bruder im Geiste, Mahinda Rajapaksa. Selbst bei 500 Menschen wäre dort das Verkehrschaos schon perfekt gewesen.

Trotzdem wäre es falsch zu sagen, Mahinda Rajapaksa habe keine Chance mehr. Nach dem Corruption Perception Index of Transparency International ist Sri Lanka seit der neuen Sirisena-Regierung 12 Plätze nach unten gerutscht, auf Platz 95 der Weltrangliste der korruptesten Länder. Keine gute Nachricht und sie kommt sehr ungelegen – für die Regierung. Selbst, wenn man weiß, dass die Korruptionslage eines Landes zum Teil hochgerechnet wird aus der Anzahl der aufgedeckten Fälle; naturgemäss muss von einer hohen Dunkelziffer bei dieser Art von Verbrechen ausgegangen werden. Ganz klar ist aber, spätestens seit dem Jahresbericht: Auch unter Sirisena und seinem Premier grassiert noch immer eine unverfrorene Selbstbedienungsmentalität.

Rajapaksas Regime war bei aller Korruption zumindest eins: ziemlich Effektiv. Entscheidung und Dekrete hatten zwischen den herrschenden Brüdern einen sehr kurzen Weg.

Demgegenüber stehen nun die oft quälend langwierigen Entscheidungs-Prozesse in den Gremien einer wieder erwachenden Demokratie.

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