Erfolg für Lankas Außenpolitik: EU wieder zu GSP+ bereit

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Januar 2017

Colombo – Am 17. Juni 2010 erhielt der damalige Außenminister Sri Lankas, G. L. Peiris einen Brief von der EU in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Steuervergünstigungen für Exporte in die EU (GSP+) in sechs Monaten ausliefen – und dass Sri Lanka die insgesamt 27 Konditionen (die meisten davon auch von der UNO gefordert) erfüllen müsse, damit das GSP-Plus-Abkommen weiterlaufen könne.

Das damalige Regime zog es vor, nicht darauf zu reagieren, bzw. gegen „die Einmischung in innere Angelegenheiten“ zu krakelen – und so verlor Sri Lanka die Möglichkeit, weiterhin ohne Zölle und Steuern in die EU zu exportieren.

Sri Lankas Exporte in die EU-Zone machen über ein Drittel des Gesamtvolumens aus. Seit 2010 sind durch den Wegfall der Zoll- und Steuervergünstigung, die erstmals nach dem Tsunami 2004 gewährt worden waren, für den srilankischen Staatshaushalt Milliarden von Rupien verloren gegangen. Die Exporteure des Landes waren urplötzlich nicht mehr konkurrenzfähig.

In der Folge führte der Entzug der GSP+-Vergünstigungen auch dazu, dass ganze Industrien abwanderten, hauptsächlich der Textil-Branche, beispielsweise nach Pakistan. Tausende von Arbeitsplätzen im Lande gingen verloren.

Nach drei verlustreichen Jahren für Sri Lanka besteht nun Hoffnung, dass die Vergünstigungen erneut gewährt werden. Einem entsprechenden Antrag Sri Lankas wird nach ausführlicher Prüfung vermutlich innerhalb der nächsten Monate stattgegeben werden.

Es ist dies ein großer Sieg für die Außenpolitik der neuen Regierung des Landes, die unter Rajapaksa mehr oder weniger zum Stillstand gekommen war und sich darauf beschränkte, mit obskuren, diktatorischen Regimen ebenso sinnfreie wie nutzlose Abkommen zu schließen.

Die Forderungen, die mit den Vergünstigungen des GSP+-Abkommens einher gehen, sind in der Hauptsache humanitärer Natur, u.a. Umweltschutz und geregelte Arbeitszeiten für die Arbeiter in den entsprechenden Industrien und Fertigungsbetrieben – insgesamt sind rund 7200 Produkte von den Einfuhrvergünstigungen betroffen. Die Konventionen sind aufgelistet in der International Convention on Civil and Political Rights (ICCPR = Konvention für zivile und politische Rechte), der Convention against Torture (CAT = Konvention gegen Folter), and the Convention on Rights of the Child (CRC = Convention für Kinderrechte).

Die Bestrebungen der Sirisena-Regierung, sich wieder hin zu einer demokratische geführten Regierung zu wenden, zahlen sich für Sri Lanka langsam aber sicher aus.

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