Raviraj-Mord: Auch Staatsanwalt fordert nun Revision

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 13. Januar 2017

Colombo –  Der srilankische Generalstaatsanwalt Jayantha Jayasuriya hat am Mittwoch den Appellationsgerichtshof um eine Wiederaufnahme des Mordfalls Nadarjah Raviraj durch einen Richter und nicht durch ein Geschworenengericht ersucht.

Der Colombo High Court hatte die fünf Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, den Abgeordneten der Tamil National Alliance (TNA) Raviraj getötet zu haben. Der singhalesischen Jury reichten offenbar weder forensische Beweise noch die Aussagen u.a eines Kronzeugen aus, um die Angeklagten schuldig zu sprechen.

Das Verfahren war unter einem Geschworenen-Gericht zugelassen worden, obwohl mindestens ein Anklagepunkt das umstrittene Anti-Terrorismusgesetz (Prävention of Terrorism Act) betrifft. Nach geltendem Recht hätte dadurch das gesamte Verfahren nach diesem Gesetz verhandelt werden müssen – unter anderem ist dann aber eben kein Geschworenen-Gericht zulässig, so der Anwalt der Familie des Ermordeten.

„Wenn es unter einem Sondergesetz wie dem PTA zu einer Anklage kommt, geht dies über das normale Recht hinaus und das gesamte Gerichtsverfahren muss nach den Bestimmungen des PTA abgehalten werden“, sagte Sumanthiran, der ebenfalls Abgeordneter der TNA ist.

Die Beschuldigten wurden deshalb unter dem PTA angeklagt, weil das Opfer, Nadarjah Raviraj, Mitglied des Parlaments sowie ein führender tamilischer Politiker war.

Fast vorhersehbar: die rein singhalesische Jury sprach alle fünf Angeklagten frei mit der Begründung, dass es, trotz Augenzeugen, keine „zwingenden Beweise“ gegen sie gebe. Das Gericht sah es auch nicht für notwendig an, Hinweisen über die Hintermänner des Verbrechens nachzugehen.

Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen das Urteil vehement und bezeichneten das Urteil als Skandal sowie als Beleg dafür, dass Sri Lankas Justiz unfähig sei, Fälle dieser Art frei und fair abzuhandeln.  Andere, wie der Vertreter der Opposition innerhalb der Regierungspartei SLFP, der geschasste Ex-Präsident und heutige Abgeordnete Mahinda Rajapaksa, kritisierten indes Sumanthiran; er etabliere „ethno-zentrische Politik“ in etablierte gerichtliche Praxis.

Doch das Argument von Sumanthiran ist, dass das High Court womöglich zu einem anderen Urteil gekommen wäre, wenn das Urteil von einem Richter gefällt worden wäre, der streng nach den verfügbaren Beweise vorgegangen wäre.

Bei einer Jury, so seine Argumentation, könnten Gefühle eine Rolle spielen. So oder so, dem geltenden Gesetz nach hätte die Verhandlung unter dem PTA stattfinden müssen.

Dieser Auffassung schloß sich nun auch der Generalstaatsanwalt an und bat um Wiederaufnahme des Falles vor Gericht unter dem PTA. Die Chancen stehen laut Beobachtern gut, dass der Fall erneut vor Gericht landet.

Raviraj, der den Distrikt Jaffna im Parlament als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) vertrat, starb im Krankenhaus, nachdem er am 10. November 2006 auf dem Weg zum Parlament zusammen mit seinem Fahrer und Leibwächter von Unbekannten in Colombo erschossen worden war.

Drei der Angeklagten sind ehemalige Angehörige des Geheimdienstes der Marine. Zwei sind ehemalige Angehörige der ehemals bewaffneten, pro-staatlichen „Karuna„-Fraktion der LTTE. Sie hatten sich zu Beginn der Untersuchungen in dem Fall nach Australien abgesetzt – gegen sie war „in absentia“ verhandelt worden. Auch das mehr als ungewöhnlich in einem Geschworenen-Prozess… Einer der ursprünglich sechs Angeklagten ist mittlerweile verstorben.

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