Vermögen sorgt für Schweissausbrüche bei „Politicos“

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 27. Dezember 2016

Colombo – Ein politisches Amt in Sri Lanka ist oft gleichbedeutend mit plötzlichem Wohlstand für den auserwählten „Politico“. Eigentlich müssen die Parlamentarier, Minister sowie deren Gegenstücke auf Bezirks- und Kommunalebene regelmässig ihre Vermögensübersicht öffentlich machen. Ein demokratischer Usus, der keiner war – zumindest, solang die Rajapaksas am Ruder waren, die auch ihren Anhängern freizügig erlaubten, sich die eigenen Taschen zu füllen, solange der herrschende Clan auch immer etwas abbekam.

Nun aber soll diese überaus sinnvolle Einrichtung, die im sogenannten „Asset and Liabilities Law“ festgelegt sind, tatsächlich auch durchgesetzt werden. Das aber dürfte einige Politiker des Landes in arge Erklärungsnöte stürzen.

Mahinda Deshapriya hatte schon als Chef der Wahlkommission erkennen lassen, dass nicht gut Kirschenessen ist mit ihm, wenn es um die Einhaltung von Regeln und die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht. Ohne ihn wäre die letzte Wahl, bei der der diktatorische Mahinda Rajapaksa aus dem Präsidentenamt gekegelt wurde, wohl nicht so relativ reibungslos und vor allem, größtenteils unblutig verlaufen.

Seit jener Wahl ist Deshapriya Mitglied der Commission to Investigate Allegations of Bribery or Corruption, kurz CIABOC, eine von Präsident Maithripala Sirisena eingerichtete Behörde, die Korruption und Bestechung verhindern soll – gerade auf parlamentarischer Ebene. Deshapriya ist nun eingesetzt, die Damen und Herren Abgeordneten sowie die politischen Beamten daran zu erinnern, dass sie mit Antritt ihres Amtes ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen müssen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: rund Zweidrittel der Abgeordneten, sowohl auf Landes-, als auch auf Bezirks- und Kommunalebene von insgesamt 64 (!) politischen Parteien, haben bislang vermieden, diese eidesstattliche Erklärung abzugeben, darunter sogar amtierende Minister, so Deshapriya. Wer keine Vermögenserklärung abgibt, muss nun damit rechnen, vor die CIABOC-Kommission geladen zu werden und in der Folge möglicherweise mit einer Klage konfrontiert zu werden.

Die Erklärung Deshapriyas dürfte für einige Unruhe sowie heftigen Schweissausbrüchen bei so manchem der „Politicos“ des Landes sorgen.

Die People’s Action for Free and Fair Elections (PAFFREL), eine Organissation, die sich die Überwachung und Beobachtung von Wahlen aufs Schild geschrieben hat, lobte den Vorstoß Devapriyas.

„Der Zweck der Abgabe einer solchen Erklärung ist es, zu inspizieren, ob diese öffentlichen Vertreter, offizielle Befugnisse missbraucht haben, um persönliches Vermögen zu akkumulieren. Der Schritt, die Beamten, Minister und Abgeordneten, die die Vermögenserklärungen nicht eingereicht haben, an die Bestechungskommission zu melden, ist sehr lobenswert. Wir, als Wahl-Überwacher, halten diese Entscheidung für angebracht und gerechtfertigt,“ sagte Rohana Hettiarachchi, der Chef von PAFFREL.

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