Raviraj Skandal Urteil: Freispruch für alle!

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 25. Dezember 2016

Colombo – Es sind Gerichtsprozesse und Urteile wie diese, die die bestehenden Zweifel an der srilankische Justiz nähren und den Ruf nach wirklich unabhängigen Richtern verstärken, wenn demnächst gegen mutmassliche Kriegsverbrecher vor Gericht verhandelt werden soll.

Im „Gerichtsprozess“ um den Mord an dem tamilischen TNA-Abgeordneten Nadarajah Raviraj und Lakshman Lokuwella, der kaum diese Bezeichnung verdient hat, wurden alle sechs der ursprünglich sieben Angeklagten freigesprochen.

Vieles an und rund um dem Verfahren ist fragwürdig und entspricht in keiner Weise den Gepflogenheiten, die sonst mit einem fairen Prozess in Verbindung gebracht werden.

Die Fakten zum Mord an Nadarajah Raviraj und Lakshman Lokuwella:

10. November 2006 – Der TNA-Abgeordnete Nadarajah Raviraj und sein Leibwächter, Lakshman Lokuwella werde auf offener Strasse in Narahenpita angehalten und kaltblütig erschossen. Raviraj galt als furchtloser Kritiker des mittlerweile geschassten Präsidenten Mahinda Rajapaksa und seines Clans.

21. Juli 2016 – Zehn Jahre später erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen insgesamt sieben Personen, drei von Ihnen ehemalige Angehörige des Geheimdienstes der Marine, einer ein Polizist. Die drei anderen Angeklagten sind Angehörige der berüchtigten Karuna-Söldner-Truppe. Sie sind auf der Flucht, haben sich nach Australien abgesetzt, als die Ermittlungen begannen: Palana Sami Suresh alias Sami, Sivakanthan Vivekanandan alias Charan sowie Royston Tusen alias Fabian. Australien ist normalerweise blitzschnell, wenn es um die Abschiebung von Srilankern in die alte Heimat geht.

Doch in diesem Fall geschieht – nichts.

Die Namen der singhalesischen Angeklagten, allesamt Angehörige der Marine des Landes werden in den Medien des Landes nicht oder nur sehr verschämt genannt: Es sind Prasad Hettiarachchi, Gamini Chaminda Seneviratne und Sampath Munasinghe, letzterer ist auf Kaution frei. Ein Angeklagter, Priviraj Manamperi, stellte sich als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung.

22. November 2016 – Die Staatsanwaltschaft bestimmt ein Geschworenengericht für die Aburteilung des Falles – nachdem die Angeklagten dies selbst beantragt hatten. Alle sieben Geschworenen sind (singhalesische) Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Der erste Verdächtige in dem Aufsehen erregenden Fall war ein Polizeibeamter. Priviraj Manamperi gehörte der Sicherheitsabteilung des Präsidenten an. Nachdem man ihm Kronzeugenschutz angeboten hatte, packte er umfassend aus, nannte Namen und Fakten – nur über seine Auftraggeber wollte er nicht reden. Manamperi starb vor Prozessbeginn.

Die Anklage benötigte 20 Prozesstage, um den Tathergang zu schildern sowie die Verquickung der Angeklagten in dem Mordkomplott. 25 Zeugen sagten aus, belastende Dokumente wurden dem Gericht vorgelegt. Der Staatsanwalt sagte, er sei zuversichtlich, dass es zu einer Verurteilung der Verdächtigten komme.

Das Gericht bestand darauf, alle Beweise noch einmal an einem Tag vorzutragen  – dem letzten des Verfahrens.

Das Urteil erfolgte schon eine Viertelstunde nach der Beweisaufnahme. 15 Minuten nach Mitternacht verkündete der vorsitzende Richter Manilal Waidyatilleke das einhellige Urteil der Geschworenen: Nicht schuldig.

Nicht nur die Angeklagten konnten kaum fassen, was sie da hörten. Selbst die flüchtigen Angeklagten, gegen die „in absentia“ verhandelt worden war, wurden frei gesprochen, ohne sie je gehört zu haben.

Die Begründung des Gerichts ist skandalös: Allein aufgrund von Zeugenaussagen könne man keinen der Angeklagten verurteilen.

Da nach dem Attentat sowohl die Tatwaffe als auch das Fahrzeug, ein TukTuk, sichergestellt worden war, in dem die Täter sich dem Fahrzeug des Abgeordneten genähert hatten, ist davon auszugehen, dass es forensische Beweise gibt – doch offenbar zählten auch diese nicht.

Der TNA-Parlamentarier M.A. Sumathiran sagte gestern, daß seine Partei mit dem Urteil nicht zufrieden sei und Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen würde.

„Das Urteil verstärkt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Justiz des Landes. Angesichts dieses Szenarios und diesem Hintergrund fordern wir erneut, dass ein internationales Gremium von Richtern auftritt, um die angeblichen Kriegsverbrechen zu untersuchen. Als Anwalt, der die Interessen der verletzten Partei beobachtete, werde ich einen Widerspruch einlegen“, sagte er.

Als Antwort auf eine Frage von Medienvertretern, ob es seine Überzeugung sei, dass die Angeklagten im Fall für die Morde verantwortlich seien, sagte Sumathiran, er würde keine direkte Beschuldigungen aussprechen, aber es sei traurig, dass die Regierung so versagt habe dabei, nach so langer Zeit die wirklichen Schuldigen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Er sagte, diese Situation sei nicht akzeptabel für die TNA.

Auch der ehemalige Ministerpräsident der Ost-Provinz, Sivanesathurai Chandrakanthan alias Pillayan, soll in den Mord verwickelt sein, und möglicherweise den direkten Auftrag dazu gegeben haben. Gegen Pillayan wird seit Monaten aktiv ermittelt, er sitzt derweil seit geraumer Zeit in U-Haft.

accusedmurderers
Prasad Hettiarachchi, Gamini Chaminda Seneviratne und Sampath Munasinghe können kaum Glauben, dass das Gericht sie freigesprochen hatte.

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