National Schätze & die Demokratie der Idioten

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus „The Sunday Leader“ vom 24. Dezember 2016

Colombo  – Vor sechzig Jahren, als die Demagogie von S. W. R. D. Bandaranaike den „gemeinen Mann auf der Straße“ mit seinem Populismus schwindelig redete, führte er einen ganz nebenbei einen geradezu verführerischen politischen Akt ein: die Verstaatlichung.

Private Bus-Besitzer, die Bus Mudalalis, das waren absolute Bösewichte, die reichsten im Land und gleichzeitig die wichtigste finanziellen Stütze der UNP, die S. W. R. D. Bandaranaike beinahe einhändig besiegt hatte. Gedacht, getan. Kurz nach seiner Revolution von 1956, setzte er zuerst mit „einem Strich meiner Feder“, wie er selbst seinen Handstreich beschreib, die Verstaatlichung der private Busunternehmen durch, die allesamt beträchtliche Gewinne einfuhren.

Er ließ eine staatliche Busgesellschaft gründen, die die privaten Betriebe einfach übernahm – unter der Leitung von politischen Chefs. Schon im ersten Monat zeigten sich die spektakulären Folgen der Verstaatlichung. Seit dem ersten Tag seines Bestehens, also seit über 60 Jahren, fährt das Central Transport Board, kurz CTB, herbe Verluste ein.

Die Propaganda der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) will es so, dass die CTB (mittlerweile: SLCTB) als „National Treasure“ (Jathika Vasthuvak), als Nationaler Schatz also, verehrt wird. Überhaupt sind alle nationalisierten Unternehmen in den Augen dieser Saurier der Demagogie und den sukzessiven SLFP-geführten Regime quasi Schätze. Bis J. R. Jayewardene 1977 dem Wahnsinn ein abruptes Ende setzte.

Ganze Industrien, Schulen, private Unternehmen, Versicherungen, Banken, Hotels, Plantagen, ausländischer sowie Staatsbesitz, alles und sogar das Buriyani Hotel in Maradana kam damals unter diesen magischen Zauber der Nationalisierung. Und die große Mehrzahl von ihnen, mit Ausnahme einiger wirklicher Ausnahmen, fuhren ungeheure Verluste ein, die vom Steuerzahler subventioniert werden mussten.

Verstaatlichung und Sozialismus waren die sakrosankten, heilige Worte im SLFP-Lexikon. Selbst als der Sozialismus im Vaterland des Sozialismus, der Sowjetunion und in seiner Satelliten krachend zusammenbrach und selbst das kommunistische China sich hin zu einer freie Marktwirtschaft verlagerte, sind die Anhänger der SLFP so gehirngewaschen, so verblendet, dass sie auch heute immer noch die enormen Verlustbringer als „nationale Schätze“ betrachten.

Diese Schweinsköpfigkeit der SlFP wird heute von der Opposition (ebenfalls ein Teil der SLFP) gegen das staatseigene Schwarze Loch des Hambantota – Mahinda Rajapaksas – Hafen erlebt, wobei Milliarden von Dollar in eine Privatfirma geschoben werden, bei der sowohl ein chinesisches Unternehmen als auch die Regierung Sri Lankas gemeinsame Eigentümer der Aktien sind.

Was wollen die Gegner dieser von der Regierung eingeleiteten Bewegung zum gemeinsamen Besitz, wie beispielsweise der ehemaliger Präsident Mahinda Rajapaksa, dass die gegenwärtige Regierung mit den schwarzen Finanz-Löchern wie das in  Hambantota tun, das einzig und allein den Versuch darstellt, jenen Rajapaksa zu verherrlichen?

Wollen die Gegner wirklich, dass sie als Denkmäler geschlossen für den öffentlichen Gebrauch tabu sind, dass sie als ewiges Mahnmal für Idiotie sowie die Unsterblichkeit der Rajapaksa in der Landschaft herum stehen, während der Staat gleichwohl die nächsten Jahrzehnte lang Milliarden von Dollar an Steuergeldern für Kredite und Zinsen aufbringen muss?

Sogar ein Mudalali, der in einem Stall in Hambantota haust, und der am Straßenrand Büffelquark verkauft, weiß sehr gut, daß geliehene Kredite mit Zinsen ausgezahlt werden müssen, das Eigentum, falls das nicht geht, verkauft werden muss –  oder irgendeine andere Alternative gefunden werden muss.

Doch Rajapaksa und seine Finanzgenies, die das Land wie kaum andere vor ihnen beherrschten und dabei in die Irre führten, scheinen diese einfache Tatsache nicht begreifen zu können. Einerseits stellt sich die drängende Frage, warum Rajapaksa das Problem Hambantota nicht selbst gelöst hat, als er noch an der Macht war. Stattdessen löste er das Parlament auf und rief vorzeitige Wahlen aus. Und heute? Warum sagt er nicht einfach, wie das Problem anders zu lösen wäre und wie sein „Nationaler Schatz“ sonst noch erhalten bleiben kann?

In jenen Ländern der untergegangenen sozialistischen Himmeln, die noch vor einiger Zeit existierten, wären diejenigen, die für solche kolossalen Verschwendung von öffentlichen Geldern verantwortlich waren, von Mitteln, die einzig und allein der Entwicklung von Persönlichkeitskulten dienten, die in der Morgendämmerung abgeholt und erschossen worden.

In Sri Lanka hingegen wird die Yahapalanaya-Regierung beschuldigt, „nationale Schätze“ zu verscherbeln. Die windige Opposition versucht von ihrem  Irrsinn Kapital zu schlagen und versucht nach Kräften, die Regierung zu destabilisieren.

Diese Art von politischem Optimismus kann nur in einem Umfeld gedeihen, in dem Demagogie vorherrscht. Die Definition eines Demagogen von H. L. Menecken, einem amerikanischen Journalisten, kann vieles erklären: „Ein Demagoge ist einer, der Lehren predigt, von denen er weiß, dass sie unwahr sind, vor Menschen, von denen er weiß, dass sie Idioten sind.“

In der Tat muss jede Person ein Idiot sein, die ernsthaft glaubt, dass ein Denkmal oder ein Projekt, das den Staat nicht als Milliarden-Verluste einbringt, ein nationales Vermögen sei.

Die einfache Frage, die direkt an einen jener Hambantota-Aktivisten gestellt werden sollte, lautet: „Ist der milliardenschwere Verluste bringende Hafen von Hambantota Harbor ein nationalen Schatz der nicht angerührt werden darf, oder sollte der  Hambantota Harbor in einer Weise verwaltet werden, dass er auch Gewinn macht?“

Das Schlimmste an der Politik Sri Lankas ist heute die Leichtgläubigkeit der Wähler.

Die Politische Polarisierung hat auch in Sri Lanka ein Stadium erreicht, wo jede auch noch so eklatante Lüge, sogar aus dem Munde eines komplett diskreditierten Politikers wie Rajapaksa, als absolute Wahrheit verbreitet wird – vorausgesetzt, sie passt irgendwie ins eigene Kalkül und derjenige der den Stuss verzapft, ist von der eigenen Partei. Und das, was die anderen dazu sagen, Fachleute/Fachwissen hin oder her, ist sowieso und grundsätzlich eine Lüge.

Wenn also die Intelligenz und der Zustand des Urteilsvermögens der Wähler Sri Lankas wirklich auf diesem Niveau gelandet sind, dann ist Sri Lanka in der Tat eine Demokratie von Idioten.

Diejenigen Politiker, denen das Wohl des Landes wirklich am Herzen liegt, sollten versuchen, diese verworrene Denkweise des Wahlvolkes mit allen Mitteln zu korrigieren.