Einheitsregierung laufen die Wähler weg

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 9. Dezember 2016

Colombo  – Intellektuelle und Bürgerrechtsbewegungen, die Präsident Maithripala Sirisena zur Macht verhalfen, indem sie vor zwei Jahren zur Abwahl des Rajapaksa Regimes aufriefen, bereiten eine Kampagne gegen die herrschende „Einheitsregierung“ vor, weil sie das dringende Gefühl haben, dass diese die vielen Versprechungen in Sachen „guter Regierungsführung“ nicht einhält.

Professor Sarath Wijesuriya, eine der Schlüsselfiguren hinter Sirisenas Erfolg bei der Wahl im Januar 2015, präsentierte eine geharnischte Säumnisliste gegen seine Regierung und beschuldigte sie, korrupte Politiker und mörderische Mitläufer des ehemaligen Rajapaksa Regimes zu schützen.

Wijesuriya, Vorsitzender einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die von dem verstorbenen Mönch Maduluwawe Sobitha gegründet worden war, sagte, es sei überdeutlich, dass die Mitglieder der aktuellen Regierung Politiker und Angehörige des ehemaligen Regimes vor gerichtlicher Verfolgung schützten.

Er sagte, das vielfach veröffentlichte Telefongespräch zwischen dem Justiz- und Ordnungsminister Sagala Ratnayaka und Sri Lankas Polizeichef Pujith Jayasundara kürzlich habe deutlich gezeigt, inwieweit das Gesetz untergraben werde.

„Es wurde der ganzen Welt offenbart, dass die Regierung das Strafjustizsystem untergräbt, dass es das Gesetz nicht fair und gleich erzwingt und politische Banditen schützt, und wir verurteilen dies. Minister Sagala Ratnayaka hat den Glauben des Volkes an die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Der Präsident muss unverzüglich Maßnahmen dagegen ergreifen“, forderte Professor Sarath Wijesuriya.

Auch das Scheitern des Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe, Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für das Massaker von 27 Gefangenen im Welikada Gefängnis im November 2012 während Mahinda Rajapaksa Regime erwähnte der Professor.

Hochrangige Mitglieder der Polizei und des Verteidigungsministeriums seien damals an der kaltblütigen Hinrichtung von Gefangenen beteiligt gewesen, darunter drei Häftlinge, die wichtige Zeugen eines Mordes sowie des Diebstahls von Reliquien aus einem Tempel waren. Es war vermutet worden, dass die Drei im Auftrag eines hochrangigen Regieangehörigen unterwegs waren.

Der Mord an den drei Insassen eliminierte die Augenzeugen zu dem Fall und verhinderte die Klärung einer ganzen Flut von Raubüberfällen, einschließlich des Diebstahl von antiken Schwertern aus dem Nationalmuseum.

Während die „Good Governance“-Aktivisten Druck auf Präsident Sirisena ausüben, gab es am vergangenen Dienstag ein Donnerwetter bei der Kabinettssitzung. Grund dafür war das in den Medien verbreitete, mitgeschnittene Telefonat des Obersten Polizeibeamten des Landes mit seinem Minister.

In dem Telefonat, das Pujith Jayasundara während einer Pressekonferenz ereilte, versicherte der peinlich servile Ober-Polizist dem Minister, dass ein dringend der massiven Korruption und Bestechlichkeit Bezichtigter nicht verhaftet werden würde.

Jayasundara, der auf seinem Posten bislang keine gute Figur machte,  war sich offenbar nicht der Tatsache bewußt, dass neben ihm alle Mikrophone an waren, so dass mehrere Reporter das Telefonat ungewollt mitschnitten. Die Frage, die sich aufwirft: Wird der Verdächtigte deshalb nicht festgenommen, weil er ein enger Verwandter Mahinda Rajapaksas ist?

Minister Sagala Ratnayakas merkwürdiges Telefonat war denn auch prompt das Thema bei einer Kabinettssitzung am folgenden Tag und mindestens zwei Minister bedachten ihn wegen der „Telefon-Gate-Affäre“ mit nicht druckbaren Worten.

Präsident Sirisena wurde gebeten, geeignete Maßnahmen gegen Ratnayaka und Jayasundara zu ergreifen; doch das würde auf eine direkte Konfrontation mit Premierminister Rain Wickremesinghe hinauslaufen, der offenbar seine schützende Hand über den glücklosen Justiz- und Ordnungsminister hält.

Wickremesinghe war es auch, der dagegen war, als Kabinettskollegen vorschlugen, in der Sache Ratnayaka/Jayasundra den Verfassungsrat (Constitutional Council) zu involvieren. Der Verfassungsrat wird sich nun auch ohne Konsens von Wickremasinghe der Sache annehmen.

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