UNCAT: Sri Lanka soll endlich gegen Folterer vorgehen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 8. Dezember 2016

Genf – Das United Nations Committee against Torture (UNCAT = Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter) rief am Mittwoch anläßlich der Beendigung ihrer turnusmässigen Sitzungsrunde Sri Lanka dazu auf, die „routinemässige Folter“ und Vergewaltigungen von Gefangenen durch die srilankischen Sicherheitskräfte zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.

Dabei bezieht sich UNCAT keineswegs nur auf die Zeit des 26-jährigen Krieges zwischen den srilankischen Streitkräften und der extremistischen LTTE, sonder auch auf dokumentierte Vorfälle dieser Art in der Nachkriegszeit seit 2009 unter dem Regime der Rajapaksas, aber auch in Präsident Sirisenas Amtszeit seit 2015.

Erstmals verlangt damit ein UN-Komitee auch ausdrücklich eine „unabhängig“ Untersuchung der Fälle, von denen mittlerweile viele durch verschiedene Menschenrechtsorganisationen dokumentiert sind. Die srilankische Regierungen, sowohl unter Ex-Diktator Rajapaksa, wie auch unter der demokratisch orientierten Nachfolger-Regierung unter Maithripala Sirisena haben stets behauptet, die Aufarbeitung sowie die Wiedergutmachung dieser Fälle durch örtlich Justiz bewerkstelligen zu können.

Von der srilankischen Regierung gab es keine unmittelbare Reaktion.

Das srilankische Militär hatte die separatistischen Tamil Eelam-Guerilla im Jahr 2009 endgültig besiegt. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten haben das Militär der Tötung von Tausenden von Zivilisten, zumeist Tamilen, während der letzten Kriegswochen beschuldigt und wiederholt Reformen, die Verfolgung von Kriegsverbrechern sowie Wiedergutmachungen gefordert.

In einem abschließenden Bericht zitierte der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter fortdauernde Berichte über Entführungen von Menschen, die noch immer mit den berüchtigten “white Vans“ entführt und misshandelt werden, unzählige Todesfälle in Haft oder Polizeigewahrsam, den schlechte Haftbedingungen sowie die Verwendung von erzwungenen Geständnissen vor Gericht.

„Wir wollten klarstellen, dass die Gegenwart genauso ein Problem darstellt, wie es die Vergangenheit tut“, sagte das langjährige Ausschussmitglied Felice Gaer bei einer Pressekonferenz in Genf.

Im Bericht wird auch festgestellt, dass der srilankische Delegationsleiter, Generalstaatsanwalt Jayantha Jayasuriya, gegenüber dem Ausschuss behauptet hatte, dass die neue Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und Misshandlung in Haft pflegen wolle.

Das Komitee, bestehend aus zehn unabhängigen Experten, zeigte sich alarmiert darüber, dass Sri Lankas Regierung ausgerechnet den der Folter und vorwährender Misshandlung verdächtigten, obersten Geheimdienstler des Landes, Sisira Mendis als Mitglied der Länderdelegation nach Genf mitgeschickt hatte.

Man sei darüber „schockiert“ über Mendis unverfrorene Anwesenheit, heißt es in dem Bericht. Direkt zur Rede gestellt, zog Mendis es vor, scheinbar betreten zu schweigen.

UNCAT forderte eine umgehende Untersuchung der vielen Vorwürfe gegen Mendis, der unter Rajapaksa stellvertretender Generalinspekteur der Polizei war, bevor er zum Geheimdienstchef berufen wurde. UNCAT fordert von Sri Lanka einen umfassenden Bericht über Mendis und dessen Rolle bezüglich der Vorwürfe.

Der Bericht gibt eine Reihe von Empfehlungen für das weitere Vorgehen, denn „wir haben viele Versprechungen gehört, aber keine Belege dafür gesehen, dass sich hinsichtlich der Missstände und Vorwürfe etwas tut,“ so Sprecherin Gaer.

Weder gebe es eine Rechenschaftspflicht, noch die vielfach versprochene „Wahrheitskommission“ nach dem Vorbild Südafrikas nach dem Ende der Apartheid. In dem Bericht werden auch die Tamil Tigers als Folterer und Vergewaltiger zitiert, insbesondere deren Rekrutierung von Kindersoldaten und Zivilisten als Selbstmordattentäter.

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