Korrupte Rajapaksas: Alte Deals unter neuer Lupe

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 7. Dezember 2016

Colombo – Mahinda Rajapaksa war sich vor den letzten Präsidentschaftswahlen sicher, dass er gewinnen würde. Noch am Abend vor der Wahl, am 7. Januar 2015, unterschrieb er persönlich einen Vertrag mit der halbstaatlichen chinesischen Firma CAMC Engineering über den Bau einer Flußumleitungsanlage.

Die Investition aus Mitteln, die man sich vorher von den Chinesen geliehen hatte, belief sich auf 700 Millionen Dollar. Bei Vertragsunterschrift fällig waren 30 Millionen Dollar, etwa 4 Milliarden Rupien. Im Moment kann niemand mit Sicherheit sagen, ob das Geld wie vereinbart bei der Firma landete, oder nicht. Feststeht: es gab einen Scheck in besagter Höhe. Doch wer hat ihn eingelöst?

Es gibt bei diesem Deal, der in typischer Rajapasa-Manier an Kabinett wie Parlament vorbei ausgehandelt worden war, auch noch andere Unstimmigkeiten.

Das srilankische Kabinett hat nun beschlossen, den Deal von damals unter die Lupe zu nehmen und ihn untersuchen zu lassen. Dieses Projekt sowie einige andere unter Beteiligung chinesischer Firmen ist mittlerweile gestoppt worden  wegen des Verdachts der Korruption und der Bestechlichkeit von srilankischen Staatsdienern.

Unter den Rajapaksas waren so gut wie alle Bauprojekte ohne die erforderliche öffentliche Ausschreibung an chinesische Firmen gegangen – die Hinweise häufen sich, dass es jeweils happige „Belohnungen“ der Chinesen an die Rajapaksas für die Auftragserteilung gab.

Im Fall des Missbrauchs von Sozialhilfegelder (Divi Neguma) in Höhe von mindestens 29 Millionen Rupien für Wahlwerbemittel wie Kalender (ausschließlich mit Bildern des ehemaligen Präsidenten), in dem Basil Rajapaksa und weitere zunächst angeklagt waren, gab es eine kurzfristige Verwirrung. Es ist dies nur eine von derzeit drei Klagen gegen Basil, der unter seinem Bruder als „Wirtschaftsminister“ tätig war.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Klage vorgestern kurzfristig zurückgezogen. Was prompt zu schadenfreudigen Reaktionen des Clanchefs führte. Doch sein frohes Feixen über angeblich unhaltbare Beschuldigungen und „politische Rache“ währte nur einen Tag.

Der Staatsanwalt ließ wissen, dass die Klage aufgrund eines Formfehlers nur vorübergehend zurückgezogen wurden.

Basil Rajapaksa und sein ebenso korrupten Spießgesellen bekamen heute die Klage zur selben Sache erneut präsentiert – dieses Mal ohne Formfehler.

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