LTTE-Kader: Ohne Anklage seit 7 Jahre in U-Haft

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 2. Dezember 2016

Colombo – Eine „Untersuchungshaft“ in Sri Lanka hat mit westlichen Vorstellungen dieser richterlichen Massnahme wenig zu tun. Unter den in Sri Lanka auch Jahre nach dem Krieg noch geltenden, drakonischen Notstandsgesetzen, die unter Rajapaksa vorgeblich zum Kampf gegen Terrorismus (Prevention of Terrorism Act) eingeführt wurden, ist zeitlich unbegrenzt und oft von Folter und Misshandlung begleitet.

Derzeit darben mindestens 90.000 Menschen in den völlig überfüllten srilankischen Gefängnissen, viel ohne konkrete Anklage. Kein Wunder also, dass prominente Häftlinge sich meist umgehend „krank“ melden und sich lieber in Krankenhäuser verlegene lassen, sobald sie ihre Haft antreten müssen. 1.709 Sri Lanker sind seit mindestens einem Jahr in „U-Haft“, 71, meistens ehemalige LTTE-Anhänger, seit bis zu sieben Jahren.

Kurz nach dem Krieg waren es knapp 10.000 mehr – allesamt (vermutete) LTTE-Kader, die ohne konkrete Anklage in „Umerziehungslager“ kamen, aus denen sie meist nach einem Jahr „Rehabilitation“ entlassen wurden.

Internationalen Menschenrechtsorganisationen, der UNO aber auch der EU mit denen Sri Lanka neuerdings wieder über Einfuhrsteuervergünstigungen verhandelt, ist dieser Zustand schon lange ein Dorn im Auge. Neuerdings auch dem Minister für Gefängnis-Reformen, Rehabilitation, Wiederansiedlung und hinduistisch-religiöse Angelegenheiten, D. M. Swaminathan.

In einer länglichen Rede im Parlament machte er auf die Zustände in srilankischen Gefängnissen allgemein und insbesondere auf die Situation der Langzeit-U-Häftlinge aufmerksam. Von ihm stammen oben genannte Zahlen.

Flugs gründete Präsident Sirisena ein Komitee, das herausfinden soll, wie das Problem schnellstens gelöst werden kann. Eine General-Amnestie böte sich an.

Denn selbst wenn einige der Gefangenen für Vergehen verurteilt würden (irgendwann, jemals), dann hätten sie ihre möglichen Haftstrafen dafür in vielen denkbaren Fällen längst abgesessen – das sagte Regierungssprachrohr Lakshman Kiriella.

Das Problem der überfüllten Gefängnisse wäre für Sri Lanka gelöst mit einer Amnestie. Es gäbe dann auch Platz für all jene korrupten Politiker und deren Anhänger, die demnächst ins Gefängnis müssen, wegen Straftaten, die unter Rajapaksa folgenlos geblieben waren – wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Nicht gelöst sind aber die Probleme, die in einem Rechtsstaat, wie es Sri Lanka derzeit vorgibt zu sein, auf das Land danach zukämen.

Denn für unrechtmässige Haft sieht auch das Gesetz in Sri Lankas holpriger „Übergangsjustiz“ eine Entschädigung vor. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass viele der Inhaftierten sofort und oft zum ersten Mal seit ihrer Festnahme einen Anwalt wegen entsprechenden Ansprüchen aufsuchen würden…

Angesichts der Zahl der Inhaftierten, könnte sich daraus eine gewaltige Summe ergeben; eine hohe Mehrbelastung für den Inselstaat, der mehr oder weniger Pleite ist und nur durch Kredite der Weltbank sowie weitere von China noch nicht „den Finger heben“ musste.

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