Präsident Sirisenas aberwitziges Weltbild

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 28. November 2016

Colombo  – Ex-Präsident und Clan-Chef Mahinda Rajapaksa hat jahrelang die Welt an der Nase herumgeführt. Unmittelbar nach dem Krieg im Mai 2009 versprach er UN-Chef Ban Ki Moon, dass alles mit rechten Dingen zugehen werde in der Aufarbeitung des Krieges, dass auch mögliche Kriegsverbrechen untersucht und geahndet würden. Um nur kurz danach zu behaupten, dass es niemals solche Verbrechen gegeben habe, höchstens von Seiten der besiegten Terrorgruppe LTTE. Was folgte waren bekanntlich Jahre des unwürdigen Geschachers im Forum des UN-Menschenrechtsrates.

Sieben Jahre später gibt es eine neue Regierung unter Maithripala Sirisena, die mit der „Regenbogen-Revolution“ unblutig an die Macht kam – und vor den Wahlen viele, Hoffnung erweckende Versprechen machte.

Nicht nur, dass seine „gute Regierungsführung“ sich um die ausufernde Korruption im Lande kümmern werde, genau wie um jene, die mittels „Kapang“ reich wurden. Auch, dass man sich um die (möglichen) Kriegsverbrechen und die Tätern kümmern werde.

Inständig flehte man die Weltgemeinschaft an, man möge Sri Lanka zugestehen, sich selbst darum zu kümmern – mittels eines speziellen Gerichtes, das angeblich im Januar seine schwierige Arbeit aufnehmen soll. Und diese juristische Aufarbeitung nicht, wie in mehreren Resolutionen der UN gegen Sri Lanka gefordert, durch Spezialisten aus dem Ausland zu überlassen.

Doch das Versprechen in Form eines selbstgesetzten Termins rückt immer näher – und von einem solchen Sondergerichtshof ist weder etwas zu sehen noch zu hören. Genauso wenig, wie von verurteilten, korrupten Größen des abgewählten Rajapaksa Regimes. Zwar werden sie reihenweise vorgeladen, man untersucht und untersucht, aber zu handfesten Klagen ist es bislang nur vereinzelt gekommen, und selbst wenn Klage erhoben wird, gibt es keine zeitnahen Verhandlungstermine. Und oft sind es nur die stadtbekannten Mitläufer, nicht minder mörderisch als ihre Auftraggeber, die das Gesetz nun fürchten müssen.

Im Gegenteil: dringend Tatverdächtige werden auf Kaution entlassen, manche besitzen die Chuzpe sogar Auslandreisen zu beantragen, die sie zur allgemeinen Überraschung auch gewährt bekommen; trotz Vorwürfen von Kapitalverbrechen, die eigentlich weder Kaution geschweige solche Reise vorsehen.

Drückt sich auch die Sirisena Regierung vor der Verantwortung, die sie versprach, auf sich zu nehmen? Scheitert der selbsternannte Korruptionsbekämpfer Sirisena an der Realität?

Es drängt sich mehr und mehr der Verdacht auf, dass Sri Lanka tatsächlich unfähig ist, sich selbst eine ordentliche, nicht-korrupte Justiz anzuschaffen. Dass das Sirisena-Regime zwar (noch) weniger drakonisch agiert, aber ansonsten genauso Unfähig ist wie das Vorgängerregime.

Mit einer verblüffenden Äußerung, gießt Präsident Sirisena nun erneut Wasser auf die Mühlen jener, die nach einer wirklich unabhängigen Lösung, sprich der Beteiligung von ausländischen Spezialisten bei der Zusammensetzung eines solchen Kriegsgerichts verlangen.

„Ich konnte den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und unsere tapferen Soldaten retten, indem ich die notwendigen Botschaften übermittelte“, behauptete Sirisena kürzlich während eines Parteitages der SLFP (Sri Lanka Freedom Party), ausgerechnet am 27. November, den Tag, den die Tamilen des Landes als ihren „Heldentag“ feiern – im Gedenken an die gefallenen LTTE-Kämpfer – und welcher der Geburtstag des LTTE-Gründers V. Prabhakaran ist. Große Teile der SLFP und die UNP bilden die heutige Regierung als große Koalition.

Welche „Botschaft“ Sirisena da an wen übermittelt haben will, blieb indes unklar. Dies an sich schon eine Bemerkung, die bei internationalen Beobachtern irritiertes Kopfschütteln verursacht.

Doch eine weitere Bemerkung läßt vollends an Geisteszustand und Weltbild des Präsidenten ernsthaft zweifeln. Er werde, so Sirisena, einen Brief an Donald Trump schrieben, den US-Präsidenten in spe, um ihn zu bitten, die Vorwürfe, dass srilankische Soldaten Kriegsverbrecher begangen haben, aus der Welt zu räumen.

Diese Aussage offenbart ein ebenso aberwitziges Weltbild wie es das schräge Demokratieverständnis von Präsident Sirisena entlarvt, und die zudem diametral widersprüchlich ist zu den Aussagen, die sonst von ihm und seiner Regierung in die Welt gesetzt werden.

Als wären die durchaus berechtigten Vorwürfe, die sich gegen die Truppen Sri Lankas richten, abhängig sein von der Meinung des jeweiligen US-Präsidenten… Damit mag er vielleicht sogar einige der tumben Parteigenossen einwickeln. Viele von ihnen mit wenig Bildung und einige immer noch mehr oder minder heimliche Rajapaksa-Anhänger, denn schließlich ließ der sie zu seiner Zeit sie nach Lust und Laune gewähren, wenn es darum ging, persönliche Reichtümer anzuhorten.

Doch diejenigen, die Sirisena zur Macht mittels der „Regenbogen Revolution“ verhalfen, dürften mit schierem Entsetzen die Worte ihres „Hoffnungspräsidenten“ mit seinem immer wieder geäußerten Motto der „guten Regierungsführung“ vernommen haben. Sie sehen in Srisenas Worten seine moralische Bankrotterklärung.

Sirisena glaubt, den Spagat üben zu können: Zwischen möglichst nationalistischem Parteichef der der ist, und seinem Präsidentenposten, und der zunächst Anlass zu der Hoffnung gab, Sri Lanka könnte schnell wieder zu einer echten Demokratie samt funktionierender, unbeeinflußter Justiz werden.

Sirisena hofft derzeit, dass seine (unsinnigen) Bemerkungen in Galle bei den SLFP-Kadern und den Führern für gute Stimmung sorgen, denn das Gros der Partei befürchtet, dass bei den bevorstehenden Kommunalwahlen, die Fraktion, die vom ehemaligem Präsidenten Rajapaksa geführt wird, gut abschneiden könnte, dass diese immer wieder hinausgezögerten Kommunalwahlen den Anhängern des abgewählten Despoten Rajapaksa Auftrieb verleihen werde, da sie sich als der Beschützer der Streitkräfte darstellen könnten.

Rajapaksa nutzt die Situation gnadenlos aus, intrigiert, was das Zeug hält. Denn für ihn und seinen Clan steht alles auf dem Spiel, was man sich in den knapp 10 Jahren seiner Amtszeit ergaunert hat. Mittels seines juristischen Erfüllungsgehilfen, dem ebenso glück- wie ehrlosen ex-Außenminister und Rechtsverdreherprofessor G.L. Peiris ließ er schon mal (s)eine Einsatzpartei gründen. Rajapaksa weiß: irgendeinen Partei-Apparat braucht er als Vehikel zurück an die Macht. Der korrupte Rajapaksabruder Basil, einst Wirtschaftsminister, der als „Mr. 10%“ in die traurigen Analen seiner Amtszeit einging, und der sich (hoffentlich bald) wegen millionenschwerer Korruption verantworten muss, trat flugs der neuen Minipartei bei.

Der Ex-Präsident hält sich noch zurück, er will offenbar erst in letzter Minute, sprich kurz vor den nächsten Wahlen, beitreten, um sich die eigenen Chancen nicht zu verwässern. Die Gefahr, dass er und sein durch und durch korrupter Clan zumindest partiell wieder an die Schalthebel der Macht kommen und damit diverse gegen sie laufende Verfahren aushebeln könnten, ist durchaus noch real.

Sirisena hofft, dass diese Aussagen das Vertrauen der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit im Land in ihm und seine Regierung stärkt – und darauf, dass nicht mehr nur Rajapaksa als einziger möglicher Retter des Landes angesehen wird.

Diese überraschende Entwicklung wird von den Tamilen des Landes, aber auch von der Diaspora, die in der ganzen Welt verstreut ist, mit großer Sorge betrachtet. Für viele ist der in den letzten Kriegstagen getötete Terroristenchef V. Prabhakaran immer noch der unerreichte „Tamil National Leader„. Die Gehirnwäsche der srilankischen Tamilen, unter der grausamen Herrschaft der LTTE leben mussten, wird noch Jahre anhalten.

Tamilische Studenten und zündeten in den Städten des Norden Kerzen vor Porträts des in den letzten Kriegstagen getöteten Terrorchefs V. Prabhakaran an und pflanzten Baumsetzlinge, um den Tag zu markieren.

Immerhin: Dafür wären sie unter Rajapaksa umgehend verhaftet und wahrscheinlich gefoltert worden.

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