Folterknecht vertritt SL bei Antifolter-Treffen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. November 2016

Genf – Die derzeitigen Sitzungen des UN-Komitees gegen Folter (UNCAT) drohen für Sri Lanka zum Fiasko zu werden. Die srilankische Delegation unter Leitung des srilankischen Generalstaatsanwaltes Jayantha Jayasuriya, entsandt, um den von verschiedenen nationalen wie internationalen Organisation vorgeworfenen Klagen wegen anhaltender Folter durch Sicherheitskräfte und Polizei zu entlasten, musste sich schon in den ersten Tagen förmlich abwaschen lassen.

Grund dafür ist eines der Delegationsmitglieder, Sisira Mendis, im Nebenberuf Chef des srilankischen Geheimdienstes und ein peinliches Überbleibsel aus der diktatorisch-nepotitischen Rajapaksa-Ära.

Die UNCAT-Abgeordnete und bekannt Menschenrechtlerin Felice D. Gaer entlarvte den Folterer Mendis bereits am ersten Sitzungstag. Mit den Worten: „Wir haben hier und heute die Möglichkeit, einen Bericht aus erster Hand über Folter in Sri Lanka zu bekommen…“, leitete sie eine ganze Reihe von hochnotpeinlichen Fragen an den Geheimdienstler Mendis und die srilankische Delegation ein.

Einige (tamilische) Menschenrechtsorganisation haben mittlerweile sogar die schweizerischen Behörden aufgefordert, Mendis vorläufig festzunehmen und ihn zu den Anschuldigungen Stellung nehmen zu lassen, bzw. ihn vor Gericht zu stellen.

Warum ausgerechnet Mendis überhaupt Mitglied der srilankischen Delegation ist, bleibt ein Rätsel, gerade angesichts der hehren Worte des Präsidenten, der immer wieder tönt, er werde die Folterpraktiken der srilankischen Sicherheitskräfte endlich juristisch verfolgen lassen. Mendis ist einer jener notorischen Folterknechte, dessen Name auch im Bericht über Folter des Internationalen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprojekts (ITJP) sowie der dem der UN-Menschenrechts-Kommission auftauchen – das sollte eigentlich auch der Sirisena-Regierung aufgefallen sein.

In den prominenten Mord- bzw. Entführungsfällen Lasantha Wickremtunge und Prageeth Eknalogoda sind die Mehrzahl der Verdächtigten Mitglieder des Geheimdienstes – unter der Leitung von Sisira Mendis. Der Geheimdienst hat offenbar wenig Interesse an der Aufklärung der Fälle und muss sich vorhalten lassen, die Justiz und die polizeilichen Untersuchungen aktiv zu behindern.

Von März 2008 bis zum Juni 2009 war Mendis Deputy Inspector General sowohl des Criminal Investigation Department (CID) als auch des Terrorism Investigation Department (TID) – beides Abteilungen der Polizei, die berüchtigt waren (und sind) wegen ihrer Foltermethoden. Mendis hat mit Sicherheit Kenntnis davon, doch er zog es vor, die drängenden Fragen mit Schweigen zu beantworten.

Auch tamilische Organisation zeigen sich empört über die diplomatische Taktlosigkeit Sri Lankas.  „Während USTPAC (US-Tamil Political Action Council) und BTF (= British Tamils Forum) die Entscheidung der Regierung von Sri Lankas begrüßen, sich positiv im UN-Komitee gegen Folter zu engagieren, sind wir bestürzt, dass ausgerechnet Herr Mendis diese Regierung vor dem UN-Komitee repräsentiert, das dafür verantwortlich ist, dass Regierungen Folter stoppen“, sagte Dr. Karunyan Arulanantham, Präsident der USTPAC. „Seine bloße Anwesenheit in Genf missachtet Sri Lankas Folteropfer und verhöhnt die geschätzte Arbeit des Ausschusses gegen Folter“, sagte er weiter.

Ravi Kumar, Generalsekretär des BTF sagte dazu: „Die dreiste Entscheidung der Regierung Sri Lankas, einen bekannten Folterer nach Genf zu entsenden, ist ein besonders ungeheuerliches Beispiel für die Kultur der Straflosigkeit, die in Sri Lanka hartnäckig fortbesteht… Die Tatsache, dass Mendis heute sogar Direktor des Nationalen Geheimdienstes von Sri Lanka ist, zeigt einmal mehr, warum eine internationale Gerichtsbarkeit notwenig ist, um die Verbrechen der Vergangenheit zu klären und um die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

„Wir bedauern, heute nichts von Herrn Mendis gehört zu haben,„ sagte Gaer am Ende des Sitzungstages des UNCAT. „Wir hoffen auf Antwort, speziell zu den vielen unbeantworteten Fragen.“

Die srilankische Delegation hat indes angekündigt, die Fragen nach der Anwesenheit (! nur diese?) von Mendis schriftlich zu klären. Wir warten gespannt.

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LTTEwatch-Red.: Wir wollen Präsident Sirisena mindestens bis zum eindeutigen Beweis des Gegenteils zugute halten, dass er und seine nationale Regierung unter dem vernunftbegabten Premier Wickremasinghe es wirklich ernst meinen mit der „Guten Regierungsführung“ (singhalesisch: Yahapalanaya), die all das und das so schnell wie möglich wieder gutmachen soll, was Rajapaksa & Co. über Jahre hinweg systematisch nieder getrampelt haben. Es geht dabei nicht nur um Probleme, welche die Rajapaksas zu verantworten haben, sondern auch um jene, die schon vor den Rajapaksas da waren und die Insel in den Krieg trieb. Stichwort: Versöhnung der Bevölkerungsgruppen, insbesondere mit den Tamilen.

Dabei geht die neue Regierung manchmal ganz gut und durchaus geschickt, oft aber mit verheerender Blauäugigkeit vor.

Fest steht: die Atmosphäre der Angst, die unter den Rajapaksas überall zu spüren war, ist seit Yahapalana schlagartig verschwunden, die Menschen in Sri Lanka atmen auf und genießen die neue(n) Freiheit(en) – auch unter Lasttestung der (demokratischen) Grenzen. Selbst die alten Despoten haben heute in Sri Lanka jedes Recht, ihre niemanden wirklich interessierende Meinung tagtäglich zu verbreiten.

Einige Medien räumen den gescheiterten Mitläufern des vorangegangenen Regimes (noch) viel Platz ein, damit diese ihre größtenteil bizarren Meinungen äußern können. Damit sie sich selbst entlarven können? Diese Leute postulieren sich noch immer gerne als Vertreter des Volkes – dabei haben sie als Mitglieder des Rajapaksa Regimes dieses Volk so scham- wie gewissenlos ausgebeutet.

Und die neuen Herrscher müssen lernen, mit der neuen Freiheit, die sie selbst erst ermöglichten, gelassener umzugehen.(Hier der Grund für Wickremsinghes jüngste Tirade gegen die frei Presse.)

Auch richtig ist, dass die neue Regierung als solches nicht verantwortlich gemacht werden kann, was das Rajapaksa Regime in den vergangenen 10 Jahre mit Sri Lankas Demokratie bei letztlich gescheiterten Versuch, ein familiengeführte Kleptokratie einzuführen, im Staatsapparat ver(un)anschaltete. Doch einzelne Mitglieder dieser Regierung können durch zur durchaus zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie gegen Gesetzes verstoßen haben, die auch unter der Kleptokratie Rajapaksa Geltung hatten.

Doch machen wir uns nichts vor:  Es werden noch Jahre vergehen, bis die derzeitige „transitionelle Gerechtigkeit“ ein wahren, echten, politisch einigermassen unbeeinflussten folgen kann – man erinnere sich nur an das Deutschland nach dem Krieg. Allüberall saßen sie noch, die „Nur-Mitläufer“, beispielsweise die Nazi-Richter, die direkt vom Freisler-„Gericht“ in den Bundesgerichtshof zogen…

Was könnte man also Gutes daran finden, dass ein bekannter Folterknecht (der mit Sicherheit auch „nur“ Befehlsempfänger war/ist?) selbst als Vertreter Sri Lankas vor dem UNCAT auftritt? Nun, genau das: Soll der oberste Folterer des Landes doch am eigenen Leib erfahren, was die Welt von Typen wie ihm hält. Das Gesicht von Sisira Mendis während der Sitzung spricht Bände – die Botschaft zumindest scheint bei ihm angekommen zu sein.

Sollte der bekennende Buddhist Maithripala Sirisena sich genau diese Lektion für seinen Geheimdienstchef gedacht haben, finden wir das gut.

Unter der Voraussetzung, dass Mendis sich vor dem für Januar angekündigten Richtergremium für die Aufarbeitung der (angeblichen) Kriegsverbrechen verantworten wird.

Sri Lankas Menschen haben viel zu lernen, was sie unter Rajapaksa vergessen haben. Und Lernen heißt immer: das eigen Verhalten zu ändern.

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