Sooka: UN soll Folterstätten in SL untersuchen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. November 2016

Colombo – Am vergangenen Montag hat das UN-Komitee gegen Folter (UNCAT) verlangt, dass den “geheimen Folterstätten nachgegangen wird, die noch immer in Sri Lanka tätig sind“.

Das Internationale Wahrheits- und Gerechtigkeitsprojekt (ITJP) forderte UNCAT auf, Sri Lanka einen Besuch abzustatten, um eine unabhängige Untersuchung von fortgesetzten Entführungen, Folter und sexueller Gewalt durch srilankische Sicherheitskräfte durchzuführen.

ITJP berichtete zuvor, dass man in drei europäischen Ländern Zeugnis von 36 tamilischen Opfern gesammelt habe, „die nach dem Regimewechsel Opfer von Entführungen, illegaler Inhaftierungen, Folterungen und / oder sexuelle Gewalt in den Händen von Geheimdienstmitarbeitern und Sicherheitsbeauftragten wurden“ Präsident Maithripala Sirisena seine Regierung seien offenbar “nicht in der Lage, diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten“.

ITJP hat einen detaillierten Bericht dem UNCAT vorgelegt, das zu ihrer 59. Tagung in dieser Woche in Genf zusammentritt, um Folter in Sri Lanka zu prüfen.

„Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte suchen gezielt weiterhin Tamilen aus für die illegale Inhaftierung in geheimen Stätten und bringen ihnen schreckliche Folter und sexuelle Gewalt ohne Straflosigkeit bei, trotz des Regierungswechsels im Januar 2015“,, erklärte die Exekutivdirektorin der ITJP, Yasmin Sooka am Montag.

Yasmin Sooka ist eine Übergangsrechtsexpertin aus Südafrika. Sie war Mitglied des UN-Expertengremiums für Sri Lanka, das die Grundlage für eine UN-geführte Kriegsverbrechens-Untersuchung legte.

Auch Sri Lankas National Human Rights Commission (SLHRC) hat in einem ausführlichen Bericht an  UNCAT Anfang dieses Monats festgestellt, dass es über 600 dokumentierte Fälle von Folter gab,  seit die neue Regierung an die Macht kam.

Der Bericht der SLHRC, der sich hauptsächlich auf Beschwerden, Untersuchungen und Besuchen von Haftstätten stützt, besagt, dass die Mehrheit dieser Folterfälle in Colombo stattgefunden hätten, wo die Anti-Terrorismus-Abteilung der Polizei (TID) nur ein offizielles „Haftzentrum“ unterhalte.

Sri Lanka hat anläßlich der UNCAT-Sitzungen ein Top-Team um Staatsanwalt Jayantha Jayasuriya nach Genf entsandt, um die massiven Vorwürfe zu entkräften.

„Folter und Entführung sind so systematisch und offenbar verankert in der DNA der Sicherheitskräfte, dass sogar eine Neuausrichtung der politischen Parteien im Parlament und die neue Regierung unter Präsident Sirisena nicht in der Lage sind, diese Verbrechen zu stoppen“, sagte Sooka.

„Es erfordert politischen Willen und eine Verpflichtung seitens der Regierung Sri Lankas, ein umfassendes Reformprogramm für den Sicherheitssektor durchzuführen, das in Sri Lanka leider noch immer fehlt.“
Von den 36 tamilischen Opfern, deren Aussagen bislang dokumentiert wurden, seien zehn bereits Asyl gewährt worden, „was bedeutet, dass ihre Fälle bereits von ausländischen Regierungen als glaubwürdig befunden wurden“.

Insgesamt ITJP hat außerdem mehr als zweihundert Aussagen von Opfern von angeblichen Kriegsverbrechen, Folter und sexueller Gewalt, die aus dem Land geflohen sind. Die Organisation hat auch damit begonnen, einige der mutmaßliche Täter zu identifizieren.

„Ich möchte, dass die Außenwelt weiß, dass in Sri Lanka immer noch Folter stattfindet, und von der Folter erfährt, die ich erlitten habe“, zitiert die ITJP eine junge Tamilin, die in diesem Jahr in illegaler Haft im Norden von Sri Lanka vergewaltigt worden war.

„Ich wurde gequält, und ich möchte, dass die Leute wissen, was mit mir passiert ist, und um sicherzustellen, dass so etwas niemandem wieder passieren wird“, sagte ein junges Opfer aus. „Ich habe heute die meiste Zeit Alpträume, in denen ich mich fürchte, dass sie mit Gewehren kommen, um mich zu töten. An dem Tag, an dem ich versuchte, Selbstmord zu begehen, hatte ich auch diese Alpträume.“

In einigen Fällen wurden die traumatisierten Opfer nach dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 2009 zwei- oder dreimal brutal gefoltert.

Laut dem ITJP-Bericht gehören zu den in Sri Lanka typische Foltermethoden, das Schlagen  mit Rohren, das Brennen mit Zigaretten oder mit heißen Metallstäben, mit Drähten und Kabeln zu peitschen, oder den Kopf in Wasser zu tauchen („Waterboarding“),  Erstickungssimulationen mittels einer Plastiktüte, die mit Benzin oder Chilli getränkt sind, sowie die orale, anale und vaginale Vergewaltigung, sowohl von Frauen als auch von Männern.

„Die Opfer beschreiben, dass sie illegal entführt, verhört, gefoltert und schließlich gegen hohe Lösegeldzahlungen freigegeben wurden – dies in nahezu identischer Weise, offenbar von mehreren Gruppen von Tätern und an mehreren geheimen Standorten über mehrere Jahre hinweg, was darauf hinweist, dass dieses Vorgehen systematisiert ist“, heißt es in dem Bericht.

„Mindestens 9 der 35 Opfer glauben, dass sie in einem srilankischen Armeelager festgehalten und gefoltert wurden, nachdem man sie in den Norden der Insel entführt hatte“.

Die ITJP sagte, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, verpflichtet sei dafür Sorge zu tragen, dass die Regierung Sri Lankas ihre im Menschenrechtsrat verabschiedeten Verpflichtungen hinsichtlich des Übergangsjustizprogramms in Sri Lanka erfülle.

Advertisements