Präsident Sirisenas Kampf um die eigene Reputation

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 19. Oktober 2016

Colombo –  Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena verbreitet gerne, dass er ein einfacher Mann aus dem Volke sei und demonstriert dabei gerne Bescheidenheit. Doch wie bescheiden ist eigentlich der politische Verstand des Präsidenten?

Dies ist die Frage, die sich derzeit alle in Sri Lanka stellen, die mit ihm an der Spitze die überfälligen Ablösung der diktatorischen Rajapaksa Regimes durch demokratische Wahlen vollzogen haben

Sirisena und seine Gefolgsleute versuchen, die politischen Spannungen zu entschärfen, die der Präsident selbst durch seinen öffentlichen Ausbruch gegen die wichtigsten Anti-Korruptions-Organisationen des Landes ausgelöst hatte, und deuten dabei die Risiken eines beunruhigen Militärapparats an.

Kabinettssprecher Rajitha Senaratne (auch er mehrfach vorgeladen von der Anti-Korruptions-Kommission…) sagte Reportern gegenüber, dass Präsident Sirisena Berichte über eine angebliche schwere Diskrepanz zwischen ihm und der Regierung von Premierminister Ranil Wickremesinghe als unwahr ablehne.

Trotz Senaratnes wenig überzeugenden Versuches, den Streit der Koalitionspartner zu negieren, gab er schließlich zu, dass der Präsident sehr besorgt sei über die Entstehung von Unzufriedenheit in den Reihen des Militärs.

Der Präsident hatte den Ministern der Regierung am Dienstag erklärt, dass er unzufrieden sei, mit der Behandlung von pensionierte Oberbefehlshabern vor Gericht, die sich wegen Bestechung und Korruption verantworten müssen.

Sirisena sei es jedoch nicht darum gegangen, die Verdächtigten zu schützen. Er habe lediglich seinen Missmut über die langsamen und schleppenden Ermittlungen ausdrücken und sich über die in seinen Augen „unwürdige“ Behandlung der ehemaligen Kriegshelden geärgert haben.

In der Ministerrunde soll Sirisena nochmals versichert haben, dass er keineswegs die korrupten Mitglieder des Vorgängerregimes zu schützen suche, insbesondere nicht Gotabhaya Rajapaksa.

Mit seiner Bemerkung hat Sirisena eine Staatskrise hervorgerufen, die  nicht unpassender hätte kommen können. Die Leiterin einer der drei Antikorruption-Organisationen ist mittlerweile von ihrem Posten zurückgetreten. Intern galt sie als überfordert.

Gruppen der Zivilgesellschaft forderten auf einer Pressekonferenz vom Präsidenten, Brigadier Tuan Suresh Sallay zu feuern, den Chef des militärischen Geheimdienstes. Sallay selbst soll in mehrere Kriminalfälle verstrickt sein und den Präsidenten gezielt mit verfälschten Informationen füttern – er gilt als enger Vertrauter Gotabhaya Rajapaksas.

Der Generalstaatsanwalt hatte erst kürzlich vor Gericht behautet, man wisse nun, dass Angehörige der Armee und der Marine und mehrere Straftaten verwickelt seien. Bislang ist jedoch in keinem Fall förmlich Anklage erhoben wollen, obwohl die (erneuten, da unter Rajapaksa unterdrückten) Untersuchungen zum Teil bereits seit Monaten laufen. Speziell gilt der wohl begründete Verdacht des obersten Staatsanwalts in den Fällen des entführten Karikaturisten Prageeth Eknaligoda sowie im Fall des ermordeten Journalisten Lasantha Wickrematunge aber auch beim blutigen Überfall auf den Redakteur Upali Tennakoon. In allen drei Fällen sind Offiziere beteiligt oder als Täter identifiziert.

Außerdem derzeit in U-Haft oder Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen: Zwei ehemalige General-Inspekteure der Polizei, mehrere pensionierte stellvertretende General-Inspekteure, sowie ein pensionierte Armee General und andere, hochrangige Ex-Offiziere.

Senaratne wurde Mittwoch gefragt, wie denn das Militär, das keinerlei Reaktion zeigte, als der ehemalige und populäre Kommandant der Truppe,  der heutige Feldmarschall Sarath Fonseka öffentlich vom ehemaligen Regime gedemütigt und eingesperrt wurde, jetzt unruhig werden könne, wenn pensionierte Offiziere gerichtlich wegen ihrer Bestechlichkeit verfolgt werden.

Der Minister sagte, auch er sehe keinen Grund für das Militär, sich über laufende Untersuchungen aufzuregen.

Allerdings berichten politischen Quellen, dass das ehemalige Rajapaksa Regime eine sehr strengere Kontrolle über die Sicherheitskräfte gehabt habe und diverse „Säuberung“ unter älteren Offizieren durchgeführt habe, um sich der Loyalität der verblieben Soldaten zu versichern.

Speziell im Fall Avant Garde, des schwimmenden, illegalen Waffenlagers, in den neben Gotabhaya Rajapaksa auch mehrere Ex-Offiziere verwickelt sind, mache den Präsidenten wütend. Aber nicht, weil Offiziere sich vor Gericht verantworten werden müssen, sondern weil sich der Fall so dahinschleppe. Er, Sirisena, dulde keine politische Einmischung – und sieht offenbar seine eigene Bemerkungen nicht als solche.

Der Präsident argumentierte, dass der Fall gegen Gotabhaya Rajapaksa, sowie drei pensionierte Admirale zu “schwach“ sei und man die Verdächtigten nur mit Mühe in U-Haft halten könne. Er habe das Gefühl, manche Untersuchungen in Korruption und Bestechung kämen nicht voran, weil jemand mit einer politischen Agenda dies verhindere.

Der srilankische Präsident mag in gewissen Teilen durchaus Recht haben. Sein Amtsvorgänger hat in den knapp zehn Jahren seiner rigiden Herrschaft ein dichtes Netz von Abhängigkeiten geschaffen, das sich sicherlich nicht über Nacht entwirren lassen wird. Auch im Deutschland nach dem Dritten Reich waren noch viel Schergen Hitlers an hohen und höchsten Stellen der Regierung(en) noch jahrelang unbehelligt tätig.

Doch die Art und Weise, wie und wann und auf welch’ missverständliche Art Sirisena sich dazu äußerte, erzeugen ein Bild von ihm, das er selbst nicht gut finden kann, wenn er seiner eigenen Vorgabe der „guten Regierungsführung“ auch nur ein wenig ernst nimmt.

Die Opposition (JO), eine Gruppe von abgehalfterten Politicos, die sich um Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa scharrt, nahm die Aussage des Präsidenten jedenfalls als Steilvorlage und versucht nach Kräften, aus der zweideutigen Aussage politisches Kapital zu schlagen.

Der Präsident selbst sollte großes Interesse daran haben, dies zu vereiteln – und sich zügig in aller Klarheit dazu äußern, was er denn nun genau meinte.

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