Anklage gegen Gotabhaya und seine 7 Spießgesellen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 1. September 2016

Colombo – Bislang blieb Gotabhaya Rajapaksa, einst mächtiger Staatssekretär der Verteidigung und jüngerer Bruder des geschassten Ex-Präsidenten Mahinda Rajapkasa ungeschoren, trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn; dies wohl auch auf speziellen Wunsch des Premiers hin, der Ausschreitungen von Anhängern im Falle seiner Festnahme befürchtete. Rajapaksa selbst hat mit allerlei juristischen Winkelzügen bislang seine Festnahme verhindern können.

Doch nun wurde, wie lange erwartet und von vielen Menschen im Lande gefordert, Anklage gegen Gotabhaya Rajapakasa sowie sieben andere, zum Teil hochrangige ehemalige Militärs erhoben.

Der Vorwurf: während seiner Dienstzeit soll Gotabhaya Rajapaksa die Firma „Avant Garde“ gegründet haben, ein schwimmendes Waffenarsenal auf dem gleichnamigen Schiff, angeblich, um damit Schiffe auf internationalen Routen zu beschützen, die von Piraten bedroht sind.

Die private Firma, von Staatsbediensteten gegründet, soll laut Staatsanwaltschaft damit illegale und unversteuerte Einnahmen in Höhe von mindestens 11,4 Milliarden srilankischen Rupien erzielt haben. Die konkrete Anklage lautet auf Geldwäsche und Bestechung sowie Veruntreuung staatlicher Mittel und Gelder.

Der ehemalige Staatssekretär, so hieß es von einem Sprecher der Anti-Korruptionseinheit des Landes (CIABOC) dazu, habe keinerlei Recht gehabt, eine solche Firmengründung zu befehlen.

Ein weiterer Klage gegen Gotabhaya Rajapaksa wird auch im Fall der privaten Sicherheitsfirma Ranks Araksha Lanka Limited (RALL) erwartet, ebenfalls von Rajapaksa gegründet, als er noch im Amt war. Für alle öffentlichen Einrichtungen war es demnach verordnete Pflicht sich der Dienst dieser Firma zu bedienen. RALL soll eng mit Avant  Garde kooperiert haben.

Eine der Mitangeklagten, Damayanthi Jayaratne hat fluchtartig das Land verlassen – nach ihr wird international gefahndet. Den anderen Angeklagten wurden die Pässe abgenommen sowie ein Reiseverbot verhängt.

Der ehemalige Minister für Recht & Ordnung, Tilak Marapana, musste im Zusammenhang mit dem Fall bereits seinen Hut nehmen, nachdem sich herausstellte, dass er vor seiner Berufung zum Minister als Rechtsberater der Firma tätig gewesen war. Er soll außerdem versucht haben, den Fall unter den Tisch zu kehren.

Die weiteren Angeklagten in dem Fall sind: die Ex-Generalmajore Palitha Fernando und K.B. Egodawela, der ehemalige Marinekommandant Admiral Somathilake Dissanayake, Admiral Jayanath Colombage, Admiral Jayantha Perera sowie der ehemalige Avant Garde Vorsitzende und Ex-Generalmajor Nissanka Senadhipathi.

Die schwimmende Waffenkammer flog im Oktober 2015 auf, nachdem an Bord 816 automatische Gewehr sowie knapp über 2 Millionen Schuss Munition bei einer Razzia der Marine auf offener See an Bord gefunden wurden.

Teilweise waren die Seriennummern der Waffen entfernt worden; es besteht der Verdacht, dass es sich bei den Waffen um Teile von Depots der LTTE handeln könnte, die flüchtende LTTE-Kader zurückließen oder die auf den Schlachtfeldern des Nordens aufgefunden wurden.

Es wird auch vermutet, dass Waffen aus der Waffenkammer für Verbrechen genutzt wurden, die unter den Rajapaksas – möglicherweise auf deren Befehl hin oder mit deren Wissen – begangen wurden. Auch sollen afrikanische Rebellengruppen wie die nigerianische Boco Haram damit beliefert worden sein.

Mittlerweile hat die Marine des Landes auf Anordnung des Präsidenten die Firma übernommen und die Waffen gesichert.

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