Maithripala Sirisena in Schmiergeld Affäre verwickelt?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 24. August 2016

Perth – Zwei australische Unternehmen sind in Bestechungsskandale verwickelt, deren Aufdeckung derzeit nicht nur in Down Under für Furore sorgen. Die Antikorruptionseinheit der AFP (Australian Federal Police = australische Bundespolizei) will ermittelt haben, dass diese Unternehmen sowohl an den despotischen Präsidenten des Kongo als auch an den jetzigen Präsidenten Bestechungsgelder zahlten um sich Multi-Millionen-Dollar-Verträge zu sichern.

Dokumente, die jetzt von der australischen Bundespolizei ausgewertet werden, offenbaren einen geheimen Deal im Wert von Millionen von Dollar mit dem Sohn des despotischen Präsidenten des Kongo, Denis Sassou Nguessoe, der offenbar in dessen Namen handelte. Im Gegenzug soll das Unternehmen des Präsidenten Unterstützung für ihr Projekt gesichert haben; dabei ging es um die Schürfrechte einer ertragreichen Eisenmine.

Eine weitere, ursprünglich von der Mediengruppe Fairfax Media gestartete Recherche wurde mittlerweile zur Anzeige gebracht und betrifft den heutigen Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, sowie den australischen Bauriesen Snowy Mountains Engineering Company (SMEC).

In Sri Lanka tätige Mitarbeiter des Unternehmens sollen demnach Beamte bestochen haben, um sich, in Partnerschaft mit einem kanadischen Unternehmen im Jahr 2011, ein insgesamt 2.300.000 USD teures Abwasserprojekt in Sri Lanka zu sichern, sowie im Jahr 2007 ein Kraftwerksprojekt im Wert von 2.200.000 $ in Bangladesh. Die Gelder dazu kamen jeweils von der Weltbank.

Unternehmen E-Mails enthüllen, dass Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena, damals Minister unter Präsident Rajapaksa,  zusammen mit einem noch ungenannten „Berater“ angeblich eine politisches „Geschenk“ von der SMEC forderten, sollte Sirisena als zuständiger Minister das Abwasserkanal-Projekt durch das Kabinett bringen und unterstützen.

Weitergehende Untersuchungen haben noch einen zweiten Fall von vermutlicher Vorteilsannahme durch Sirisena aufgedeckt, der bereits zwei Jahre vorher stattfand. Wieder geht es um Gelder, die von der Weltbank kamen. In diesem Fall geht es um den Bau eines Staudamms – angeblich ein Lieblingsprojekt und „Herzensangelegenheit“ Sirisenas.

Ein SMEC-Manager aus Sri Lanka, der vor kurzem entlassen wurde, schrieb in E-Mails an zwei australische Kollegen, dass er Informationen erbitte, in welcher Höhe üblicherweise „Provisionen“ an (den zuständigen Minister Sirisena), bezahlt werden. Er brauche einige „priorisiert“ Zahlungen an ungenannte Parteien, an denen „die Unterzeichnung des Vertrages hänge“.

Die Anwälte der SMEC haben nach internen Untersuchungen zwar tatsächlich einen „Antrag auf eine politische Spende“ bestätigt, bestehen jedoch darauf, dass es keine „Spende“ gab. “

Belastende E-Mails des entlassenen Sri Lanka-Managers berichten jedoch von einem angeblichen Treffen im Jahr 2009 mit dem heutigen Präsident Sirisena, der zu der Zeit Minister für Entwicklung der Landwirtschaft und Agrar-Dienstleistungen war.

Der SMEC-Manager schrieb am 3. Juni 2009, dass Sirisena, „Sekretär der Regierungspartei – ein mächtiger Mann in der gegenwärtigen Regierung,“ angefragt habe, ob es denn,„hintenherum“ („out of the way“) „Mittel für die Partei“ gebe, sollte er das Projekt unterstützen.

Die SMEC musste das Projekt von Sirisena bzw. dem Rajapaksa-hörigen Kabinett genehmigen lassen, um an den Auftrag für einen 1.820.000 Millionen Dollar teuren Staudamm zu kommen. Zwei Tage später berichtete der ehemalige SMEC Manager über ein Treffen mit Maithripala Sirisena.

„Er [Siresena] sagte, es wird in naher Zukunft Wahlen geben, und er will wissen, ob SMEC eine Spende für die Wahlen klar machen könnte. Er [Siresena] sagte, ich möge mich wegen der Details an den ‚Koordinierenden Sekretär‘ wenden, der bestätigte, dass dies die ‚richtige‘ Vorgehensweise sei“.

Zumindest eine offenbar damals gängige…

„Er will, dass wir einen Betrag / Prozentsatz des Auftragswertes vorschlagen. Wenn Sie mir bitte einen üblichen Prozentsatz auf Basis der Finanzzahlen sagen, könnte ich das dem Minister bzw. dem Koordinierenden Sekretär mitteilen… “

Zwölf Tage später schrieb der Manager erneut eine Email, wonach unbenannte „Schlüsselpersonen“ ihm in dieser Frage dazu geraten habe, mindestens „1 Prozent“ der Auftragssumme als „Provision“ anzuweisen.

„Die Schlüsselpersonen haben jetzt ihre Erwartung mit 2,5m LKR [Sri-Lanka-Rupien, das entspricht etwa 18.250 Euro] beschrieben“.

Weiter schrieb der Manager an seine Vorgesetzten in Australien: „Da die Unterzeichnung des Vertrages von dieser Zahlung abhängt, müssen wir sie priorisiert, um an den Auftrag zu kommen.“

Auszüge der Unternehmens-Konten zeigen, dass diese Summe, 2,5 Millionen LKR (noch immer viel Menge Geld in Sri Lanka) von dem Manager in bar abgehoben worden war, der dem Anschein nach bereit (und autorisiert) war, das Schmiergelder an die ungenannten „Partei“ zu zahlen.

In einer weiteren Email schrieb er: “Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit für uns, Beziehung mit dieser Partei (der damals regierunden SLFP?) aufzubauen, da sie direkt uns direkt angegangen hat…“.

„Sobald wir Ihr Vertrauen gewinnen … Könnten wir in Zukunft mit ihren Segen unsere Chancen zu arbeiten erhöhen.“

In einer Erklärung der SMEC heißt es, interne Untersuchung hätten keine „Zahlung an eine Person (in Sri Lanka) als Antwort auf die Anfrage wegen einer politische Spende“ ergeben und dass alle anderen Zahlungen „nicht unangemessen“ gewesen seien. Die SMEC hat ihre interne Untersuchung an die AFP übergeben.

Maithripala Sirisena, nicht nur Präsident, sondern auch Vorsitzender der regierenden SLFP, der seit seinem Amtsantritt beständig gelobt, die grassierende Korruption im Lande zu bekämpfen (und damit hauptsächlich den ebenso weitverzweigten wie raffgierigen Rajapaksa-Clan) reagierte bislang nicht auf Detailfragen der australischen Presse.

Erst kürzlich hatte Sirisena in einer Replik an seinen verhassten Vorgänger Rajapaksa und dessen Anhänger der sogenanten Joint Opposition (JO) gesagt, er werde die „schmutzigen Geheimnisseseiner ehemaligen Kollegen und damaligen Mitminister verraten, würden sie es wagen, eine eigene Partei zu gründen oder versuchen, wieder an die Macht zukommen, das erklärte Ziel von Rajapaksa und seiner Bande.

Ob Präsident Sirisena dabei seine eigenen schmutzigen Geheimnisse auch gemeint hat?

 

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