USA: Komplikationen in SLs Umgang mit Kriegsverbrechen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. Juli 2016

Colombo – Die Umsetzung der UN Resolution für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Sri Lanka während eines Krieges mit den separatistischen Rebellen der LTTE, sei kompliziert und benötige ein deutliches Mehr an Konsultationen, um das nötige, gegenseitige Vertrauen aufzubauen.

Mit diesem Zugeständnis an die schwierige, noch immer volatile Situation der Politik in Sri Lanka meldete sich der US-Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Tom Malinowski auf einer Pressekonferenz zu Wort.

Die Vereinigten Staaten fordern zusammen mit anderen westlichen Ländern seit langem eine internationale Untersuchung der Tötung von Tausenden von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Tamilen in den letzten Wochen des Krieges, der im Jahr 2009 endete, noch unter dem damaligen srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapaksa und dessen Regime.

Sowohl das srilankische Militär als auch die tamilischen Rebellen haben “höchstwahrscheinlich“ Kriegsverbrechen begangen – einschließlich der massenhaften Tötung von Zivilisten während des insgesamt 26-jährigen Krieges; dies besagt ein Bericht der Vereinten Nationen vom vergangenen Jahr.

Sri Lanka hatte versprochen, die UN Resolution, die im vergangenen Oktober angenommen wurde, auch zu implementieren. Sri Lanka selbst hatte dafür gestimmt – im Gegensatz zu den beiden voran gegangenen Resolutionen ähnlichen Inhalts.

In dieser Resolution wird auch zwingend die Berufung von ausländischen Richtern an das noch zu gründende Sondergericht verlangt, das sich mit diesen Fällen von möglichen Kriegsverbrechen und der Aburteilung der Tätern beschäftigen soll.

Doch Präsident Maithripala Sirisena, der im vergangenen Jahr überraschend an die Macht kam, steht innenpolitisch vor massivem und erbittertem Widerstand gegen eine solche unabhängige Untersuchung. Die politischen Rivalen in dieser für das Land so wichtigen Frage werden von seinem Vorgänger angeführt, Mahinda Rajapaksa, selbst einer der Hauptverdächtigen.

US-Staatssekretär Tom Malinowski sagte genau diese internationale Beteiligung an dem Sondergericht sei nötig wegen „der Erosion der Zuversicht“ die Sri Lankas Gerichte in den Jahren des Rajapaksa Regimes befallen habe.

„Das alles sind komplizierte Fragen, und zur Lösung muss es auch einen andauernden Konsultationsprozess mit allen Beteiligten geben, um zu gewährleisten, das alles in einer Weise geschieht, die das Vertrauen der Menschen im Lande verdient“, sagte Malinowski gegenüber einer Gruppe von Reportern in Colombo am späten Donnerstagnachmittag.

Er sagte, dass die Resolution des UNHRC die Souveränität Sri Lankas voll und ganz respektiere.

„Laut der Resolution wird die Regierung von Sri Lanka, die Struktur und die Zusammensetzung des Gerichts selbst bestimmen“, sagte er, unter Hinweis darauf, dass Sri Lanka damit auch eine Verpflichtung eingegangen sei, internationale Beteiligung bei den anstehenden Untersuchungen einzubeziehen.

Die UN Resolution fordert auch eine Untersuchung des Verbleibs von Vermissten, außerdem „spürbare“ Fortschritte bei der nationalen Versöhnung.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Al Hussein sagte in seinem Jahresbericht vom vergangenen Monat, dass  Sri Lanka seine Streitkräfte „zügeln“ müsse, Kriegsverbrechen zu verfolgen seien und dass es das erklärte Ziel sein müsse, das Vertrauen der tamilischen Minderheit zurück zu gewinnen. Er sagte auch, dass Zeugen auch unter einem wirksamen „Übergangsjustiz-Mechanismus“ geschützt werden müssten; und dass diese „Übergangsjustiz“ (sprich: Kriegsverbrecher-Gerichte, juristische Aufarbeitung der Vergangenheit) die Mitwirkung internationaler Richter vorsehe.

Rajapaksa lehnte während seiner unrühmlichen Präsidentschaft eine internationale Intervention in Rechtsverletzungen strikt ab und verweigerte Visa für Spitzenbeamte der UNO, welche die Bedingungen in dem südasiatischen Land nach dem Ende des Krieges im Mai 2009 beurteilen sollten.

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