UNHRC: Sri Lanka muss mehr Fortschritte machen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Juni 2016

Genf – Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Al Hussein, hat gestern (28.6) in einem Jahresbericht vor dem UN-Menschenrechtsrat eine gemischte Bilanz der Fortschritte in Sri Lanka vorgelegt. Neben deutlicher Kritik gab es auch Lob für die Sirisena Regierung.

Al Husseins Kritik aber kommt insgesamt einer nachträglichen, schallenden Ohrfeige für das abgedankte, letztlich bankrotte Rajapaksa Regime gleich. Heute soll Al Husseins Bericht im UN-Menschenrechtsrat diskutiert werden.

Zu Al Hussein bemängelte unter anderem, dass Sri Lanka endlich seine Streitkräfte zügeln müsse, die noch immer sehr zögerlich an die Verfolgung von mutmasslichen Kriegsverbrechern vorgeht und den rechtlichen Prozessen bislang nach Kräften verzögert. Außerdem würden noch immer mindestens 250 Personen zeitlich unbegrenzt unter dem berüchtigten Prevention of Terrorism (Anti-Terror-) Gesetz festgehalten und womöglich gefoltert. Bemäkelt wurde auch, dass noch immer große Landstriche im Norden und Osten der Insel von Militärs besetz sind – auch wenn die Bemühungen, diese Ländereien an ihre rechtmässigen, meist tamilischen Besitzer zurückzugeben, im Gange sind.

Zeugen müssen unter einem wirksamen Übergangsjustiz-Mechanismus geschützt werden, der auch internationale Richter umfassen sollte, sagte der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein in einem Jahresbericht.

Präsident Maithripala Sirisena, der seine große Oppositions-Regierung im März 2015 gebildet hatte, habe “seine Position gefestigt, und ein politisches Umfeld für Reformen geschaffen“, lobte der UN-Menschenrechts-Chef die srilankische Regierung.

Viel versprochen hat Präsident Sirisena in der Tat, nämlich nichts anderes als “Yahapalanaya” (good governance = gute Regierungsführung)) wollten er und sein Mitstreiter von der UNP-Opposition unter der Führung von Premier Ranil Wickremasinghe. Doch davon ist Sri Lanka nach 18 Monaten der Sirisena Regierung noch weit entfernt. Zu weit, meinen viele Reformer, man könnte schon weiter sein, viele Chancen seien vertrödelt worden. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin ein wachsames Auge auf die Regierung Sri Lankas haben – sagen diejenigen, die Sirisena ins Amt wählten.

Andererseits muss dem Duo Siriensa/Wickremasinghe zugute gehalten werden, dass sie den äußerst brisanten Übergang von einem Familienclan geführten Diktokratie so einen neu erstarktem, demokratisch geführten Land ohne größeres Blutvergießen vollzogen haben – mit Verhandlungsgeschick, und zum Teil sehr schrulligem Verhandlungsstil, der aber voll und ganz der „Vollmundigkeit“ lokaler Politik entspricht. Auch geht es nun scheinbar doch endlich den allseits bekannten Übeltätern der Rajapaksa-Ära an den Kragen.

Zum Teil erkaufte sich die Regierung nach dem bewährten Muster der Rajapaksas die nötigen Stimmen, in dem sie bekannten Rajapaka-Anhängern Posten und Pöstchen boten. Die meisten griffen zu – wohl in der irrigen Annahme, dass sie dadurch, wie unter dem berüchtigten Sirisena Vorgänger üblich, immun gegen allerlei kriminalistische und juristische Untersuchungen würden.

Nun stellen viele dieser „Business-Politicos“ ungläubig und voller Entsetzen fest, dass dem keineswegs so ist. Denn auch die ewige Leier von der „politischen Rache“ zieht kein Publikum mehr. Wer seine eigene Oma als Strohfrau bei illegalen Transaktionen und Landaufkäufen so schamlos ausnutzt, wie es Rajapaksas Sohn „Lieutenant“ Yoshida Rajapkasa offenbar tat, ist auch in Sri Lanka bei den Leuten unten durch. Kriegshelden-Familie hin oder her.

Trotzdem ist es zu früh den unter Rajapaksa aufkeimenden buddistischen Faschismus in Sri Lanka abzuschrieben. Noch immer hebt diese abstruse Mischung aus Pseudo-Religiosität und Nationalismus von Zeit zu Zeit ganz unverhohlen ihr böses Haupt. Für die Rajapaksa-Fraktion gibt es nur einen Weg aus dem derzeitigen Dilemma: die Rückkehr zur Macht, um den Demokratisierung-Prozess umzukehren.

„Fortgesetzte Behauptungen von willkürlichen Verhaftungen, Folter und sexuelle Gewalt, sowie allgemeinere militärische Überwachung und Schikanen gegen die tamlische und muslimische Minderheit müssen rasch beseitigt und die Strukturen und institutionelle Kultur, die diese Praktiken gefördert haben, abgebaut werden,“ sagte Al Hussein in seinem mündlich vorgetragenen Bericht zur Situation in Sri Lanka.

Ein Sprecher der Regierung in Colombo war nicht sofort für einen Kommentar zur Verfügung.

Sirisena hatte in jüngster Zeit des öfteren gesagt, dass eine ausländische Beteiligung an den Sondergerichten, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen, die auf beiden Seiten begangen wurden, aufzuarbeiten, nicht für eine unabhängige Untersuchung erforderlich sei. Damit stellte er sich gegen die Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates, der ausdrücklich eine Beteiligung ausländischer Spezialisten gefordert hatten.

Viele Sri Lanker, allen voran der aus dem Amt gewählte Präsident Mahinda Rajapaksa und seine politisch-korrupten Handlanger glauben, dass die UN- Bemühungen um gerechte und faire Prozesse darauf abzielten, das Militär sowie die politische Führung in Kriegszeiten als solches zu bestrafen. Dabei ist längst klar: es geht um Einzeltäter und darum, wer wofür den Befehl gab. Umso öfter faselt das Rajapaksa-Lager von internationalen Verschwörungen, die gegen Sri Lanka im Gange seien und die Rajapaksa-hörigen Medien verbreiten diese auch fleißig…

In diesem Zusammenhang hat Sri Lanka in diesem Monat erstmals zugegeben, dass mindestens 65.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen als „vermisst“ gelten. Die UN geht indes nach wie vor von weitaus höheren Zahlen aus.

Auch die kürzlich aufgetauchten Fotos (und die darüber schon länger verbreiteten Gerüchte) über den Einsatz von Streubomben (Cluster Bombs) durch die srilankische Armee ging Al Hussein direkt an. Der Vorwurf sei zu schwer, als dass er einfach abgetan werden könne, denn der Einsatz solcher Waffen in von Zivilisten bewohntem Gebiet sei per se ein Kriegsverbrechen. Ein anonymer Mitarbeiter eines international agierenden Minenräumunternehmens hatte kürzlich einer britischen Zeitung eindeutige Fotos zugespielt, die den Einsatz von solchen Bomben belegen sollen. Die srilankische Regierung – gleich ob unter Rajapaksa, wie auch unter Sirisena – hat dies stets vehement bestritten.

Es ist klar, dass der UN-Menschenrechtsrat erneut den Druck auf die srilankische Regierung erhöht – wenn auch noch in recht konziliantem Ton.

Einige US-Senatoren wurden da schon deutlicher. Sie forderten die amerikanische Regierung auf, Sri Lanka klar zu machen, dass es empfindliche finanzielle Kürzungen von Hilfsgeldern geben werde, wenn die Versprechen, die Sri Lanka gegenüber der internationalen Gemeinschaft gemacht hat, nicht eingehalten oder weiterhin verzögert würden.

 

 

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