Sri Lanka: Menschenrechtler schreiben an Prinz Hussain

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 26. Juni 2016

Colombo – Mittels eines gemeinsamen Briefes an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad al Hussain fordern mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Sri Lankas Fortschritte in Sachen Menschenrechte im mündlichen Update vor dem Menschrechtsrat genauso darzustellen, wie die offensichtlichen Defizite.

Unterzeichnet ist der Brief von Vertretern des FORUM-Asien, von Franciscans International, Human Rights Watch, der Internationalen Kommission der Juristen, der Internationalen Bewegung gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus (IMADR) und dem Internationalen Service für Menschenrechte.

In mehreren Resolution gegen Sri Lanka hatte der UN-Menschenrechtsrat die politische Führung des Landes aufgefordert, einen glaubhaften Prozess für Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Versöhnung einzuleiten.

Widersprüchliche Aussagen der Sirisena-Regierung bezüglich der Aufarbeitung von mutmasslichen Kriegverbrechen machten es schwer, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft, um das beispielsweise der Außenminister des Landes gebuhlt habe, beizubehalten, hieß es in dem Schreiben.

Am Montag soll es ein mündliches Update durch das Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissariats vor den Ratsmitgliedern und deren Vertretern geben.

Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung sehen Analysten ein neues Gesetz, das unter Mitwirkung aller srilankischer im Parlament vertretenen Parteien entstand und das deshalb am vergangenen Freitag (24.6.) nach zweitägiger Debatte, aber ohne formelle Abstimmung darüber einstimmig angenommen wurde.

Es ist das Gesetz über das Recht auf Information (The Right To Information (RTI) Bill), das nach langem hin und her endlich in Sri Lanka eingeführt wird und das international als wichtigste Waffe im Kampf gegen Korruption innerhalb staatlicher Institutionen gilt. Unter dem Rajapaksa-Regime hatte sich masslose Korruption geradezu zu einem Sport für dessen Anhänger entwickelt.

Der geschasste Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa hat bis heute keinerlei Schuldbewußtsein entwickelt – er glaubt offenbar immer noch, dass er als „Kriegsheld“ das Recht dazu gehabt habe, den Staat als eigene Schatulle zu nutzen und tut jede strafrechtliche Verfolgung seiner Missetaten als „politische Rache“ und „Hexenjagd“ ab.

Präsident Sirisena hatte das RTI-Gesetz zu einem seiner zentralen Wahlkampf-Versprechen – neben der Abschaffung der Exekutiv-Präsidentschaft – gemacht. Die von Sirisena eingerichtete Anti-Korruptions-Einheit der Kripo (FCID) soll institutionalisiert und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um die unzähligen Korruptionsfälle, die derzeit bearbeitet werden, zügiger vor Gericht bringen zu können.

 

 

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