Sirisena: Nie wieder korrupte Herrschaft der Rajapaksas

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. Mai 2016

Galle – Bei seiner Rede zum 1. Mai, deren Feierlichkeiten von seiner Partei, der Sri Lanka Freedom Party dieses Mal in Galle begangen wurde, feuerte Präsident Maithripala Sirisena aus allen Rohren auf den ehemaliger Präsidenten Mahinda Rajapaksa. Dessen korrupte Herrschaft sowie der Nepotismus, den der aufgebaut habe, verböten jedes Comeback. Er selbst werde alles tun, damit die entsprechenden Träume des korrupten Rajapaksa Clans auch solche blieben.

Die Bühne für Sirisenas vernichtenden Angriff auf seinen ehemaligen Chef/ nun Erzfeind, den er am 8. Januar 2015 bei den Präsidentschaftswahlen überraschend deutlich besiegte, wurde schon Tage zuvor eingeleitet. Denn die Untaten der Rajapaksas waren auch Thema eines Frühstück-Treffens mit Redakteuren – vor dem Showdown-Datum 1. Mai, wo auch die sogenannte „Joint Opposition“, jene immer kleiner und kleinlauter werdende Gruppe um den geschaßten Ex-Präsidenten innerhalb der SLFP angekündigt hatte, eine eigene 1. Mai-Demonstration zu veranstalten.

Zuvor schon packte Sirisena den Stier bei den Hörnern, indem er die versammelten Medienvertreter fragte, ob jemand Rajapaksa befragt habe, warum er denn so unbedingt zwei Jahre im Voraus eine Präsidentschaftswahlen eingeleitet habe.

„Wenn er das nicht getan hätte, wäre er noch Präsident“, witzelte Sirisena und führte selbst die wichtigsten Gründe dafür auf, nämlich den Versuch, der Demütigung der damals anstehenden UN-Menschenrechtsrats-Sitzung im März 2015 zu entgehen sowie die Auswirkungen einer globalen Wirtschaftskrise auf Sri Lanka vor dem Hintergrund der massiven Plünderung von Staatseigentum durch den Rajapaksa Clans, die sich, wie man mittlerweile weiß, in die Milliarden von Euro beläuft.

„Dieses Regime war korrupt und unterdrückend, und ich wusste, was der Plan des Rajapaksa Clans war, würden sie nur die Wahl gewinnen. Aus lauter Angst, aber auch aus Verachtung über dieser Haltung, und im Interesse des Landes, entschied ich mich zu kandidieren, in der Gemeinsamen Opposition zusammen mit der UNP, die ich seit 48 Jahren als politischen Gegner betrachtet hatte“, erinnerte sich Sirisena vor den Journalisten.

Er beschrieb die Spekulationen von Rajapaksa und seinen Anhänger eine Regierung zu bilden als „Drogen-umnebelten Traum“.

„Es gibt keinen Raum für einen parlamentarische Coup und auch wenn Rajapaksa sich gegen mich verschwört und sich 50 Abgeordnete aus 95 sichert, kann er nicht die geforderte Mehrheit von 113 Abgeordneten bekommen, ohne die Unterstützung von UNP-Führer und Premierminister Ranil Wickremesinghe.“

„Weder die TNA noch die JVP (als weitere Parteien im Parlament) unterstützten eine Rückkehr der Rajapaksas“, meinte Sirisena.

„Rajapaksa und sein Grüppchen beschäftigen sich damit, mit allen erdenklichen Mitteln ein falsches Gefühl der politischen Instabilität zu erzeugen und sie versuchen, Beamten von Strafverfolgungsbehörden und Justiz Angst einzujagen  – doch das funktioniert nicht mehr. Die auffälligste Bemerkung während Rajapaksas Rede bei der Kundgebung im Hyde Park war, dass er sagte, die Justiz möge doch die Größe der anwesenden Menge betrachten… Das sollte den Behörden, die gegen ihn und die seinen ermitteln, Angst einflößen. Doch selbst die Leute, die seine Rede hörten, waren gezwungen worden, hinzukommen oder sie wurden mir Geld gelockt, um an der Kundgebung teilzunehmen. Unser Geheimdienst sagt, es seien nur rund 11.000 dabei gewesen“, sagte Sirisena.

Präsident Sirisena, von dem einige politische Analysten behaupten, er würde innerhalb der Partei verlieren, sagte auch, dass es keine Krise in der SLFP gebe, sondern dass lediglich ein kleines Lager von korrupten und machthungrigen Leuten ihre Niederlage nicht eingestehen könnten. Während des Rajapaksa Regimes nahmen die Brüder die Entscheidungen des Kabinett vorweg. Sie regierten mit Korruption und Unterdrückung. Ist es das, was die SLFP als Partei für das Land zurück haben will? Sicher nicht!

Zum Thema „militäriche Sicherheit für den Ex-präsidenten hatt Sirisena auch etwas zu sagen. Es sei im internationalen Kontext „unerhört“, dass ein Ex-Präsident einen ganzen Armee-Zug als Sicherheitskommando habe.

«Allerdings reist Rajapaksa derzeit mit staatlichen Mitteln von Tempel zu Tempel, von Kundgebung zu Kundgebungen, um den selben Staat, der ihm dies gewährt, zu stürzen. Wie gefährlich und wie lächerlich ist das denn?“

Präsident Maithripala Sirisena, drückte sein Bedauern darüber aus, dass einige Medien einem gestürzten und so korrupten Führer wie Rajapaksa weiterhin Prominenz verliehen.

Sirisena sagte, dass es während seiner Amtszeit und unter seinen Prioritäten keine Rückkehr eines solchen undemokratischen und korrupten Führers an die Macht geben werde. „Das genau ist der Grund, warum wir die entscheidende 19. Änderung der Verfassung vor genau einem Jahr vorgenommen haben. Es galt, die Einrichtung des Verfassungsrats zu erleichtern und unabhängige Kommissionen einzurichten, um damit Demokratie, gute Regierungsführung, Meritokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten,“ betonte der Präsident.

„In der Tat ist es so, dass unsere Wahlprogramme eine nationale Regierung versprochen haben und die Leute stimmten zu, und erwarten dies auch von den großen Parteien, dass sie nämlich zusammenarbeiten, egal, wie schwierig das werden kann,“ sagte Sirisena.

Die Demonstration zum 1. Mai der Rajapaksa Gruppe fand tatsächlich statt, obwohl es ein eindeutiges Verbot der SLFP-Führung gab. Die Menge in Kirulapone war indes im Gegensatz zu dem Massenauflauf Sirisenas in Galle sehr überschaubar. Auf die teilnehmenden Abtrünnigen warte ein Disziplinarverfahren ihrer Parteiführung, hieß es von offizieller Seite.

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