Korruption: Rajapaksa-Mitläufer vor Gericht

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 26. Februar 2016

Colombo – Immer mehr Angehörige und Mitläufer des durch und durch korrupten Rajapaksa Regimes werden nun zur Rechenschaft gezogen für ihre Verbrechen und Vergehen in den vergangenen zehn Jahren. Immer deutlicher wird dabei, wie die Rajapaksas den Staat Sri Lanka und dessen Institutionen nicht nur als Geisel nahmen, sondern ihn als ihren Selbstbedienungsladen sahen.

Die Präsidentenkommission zur Untersuchung von Betrug, Korruption von Machtmissbrauch, staatliche Ressourcen und Privilegien (Presidential Commission Investigating Fraud Corruption Abuse of Power, State Resources and Privileges =  PRECIFAC), erst vor kurzem mit weiter reichenden Untersuchungsmöglichkeiten ausgestattet, hat sich seit einiger Zeit der in großem Umfang festgestellten finanzielle Unregelmäßigkeiten angenommen, die dem ehemals für die Luftfahrt zuständige Minister Priyankara Jayaratne sowie dem ehemaligen Präsident der Sri Lankan Airlines und des Sri Lanka Catering Services, Nishantha Wickremasinghe   angelastet werden.

Wickremasinghe ist der Schwager des ehemaligen Präsidenten, Bruder dessen Gattin Shiranti. Gerüchten nach soll der 69-jährige sich auch seine Gespielinnen aus der weiblichen Crew des Carriers rekrutiert haben. Der Schaden für die ohnehin ständig klamme und notorisch unter Misswirtschaft leidende Fluggesellschaft beträgt ersten Berichten nach viele Millionen Rupien.

Da wurden Flugzeuge missbraucht und Flugpläne kurzerhand umgeschmissen, um beispielsweise einen Hund aus der Schweiz in den Haushalt des Präsidentenbruders zu schaffen. Erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstand auch, weil Flieger nur die Entourage des Präsidenten befördern durfte – reguläre Fluggäste klagten erfolgreich auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Die Catering-Abteilung wurde dazu verdonnert, Wahlkampf-Veranstaltungen des Ex-Präsidenten zu bewirten…

Dem Luftfahrts-Minister Priyankara Jayaratne wird unter anderem vorgeworfen, diese Dinge nicht nur vertuscht, sondern sich auch höchstpersönlich bedient zu haben. Beispielsweise mit Benzin von der offiziellen Tankstelle der Airline für seine Luxuskarrosse im Wert von monatlich etwa 2.5 Millionen Rupien. Jayaratne gebührt die zweifelhafte Ehre, als erster der ehemaligen Rajapaksa-Minister und -Mitläufer untersucht worden zu sein. Der Prozess gegen ihn steht nun offenbar unmittelbar bevor.

Die Kommission wird auch die “Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Flugzeugen und bei der Rekrutierung abseits des normalen Verfahrens durchführen“, heißt es von offizieller Seite.

Mittlerweile scheint die unter dem Regime politisierte und damit desolate Justiz wieder Fuss gefasst zu haben und knöpft sich auch andere vor, die persönlich vom Nepotismus der Rajapaksas profitierten. So beim ehemaligen Sportminister. Dem heutigen UPFA -Abgeordneten Mahindananda Aluthgamage hält das freilich nicht davon ab, die massiven Vorwürfe gegen ihn als Verleumdung und politische Vendetta abzutun. Darin gleich er sich den andere Dieben im Ex-Ministerrang: von Reue keine Spur, stattdessen dümlichste Ausreden und sinnfreier Aktionismus, der auch noch brav von den noch immer Rajapaksa-treuen (und bezahltem?) Teil der Medien in aller Breite publiziert wird.

Präsident Sirisena, so scheint es, will sich das nicht länger bieten lassen. Er lässt der zunehmen mutiger werdenden Justiz freien Lauf. Sein neuster Coup: eine neue Kommission, welche explizit die Angriffe auf die Medien unter Rajapaksa untersuchen soll.

Auch andere, sinnvolle staatliche Einrichtungen, die Audits und Jahresberichte von Firmen und Einrichtungen überprüfen, wie die COPE, zeigen wieder Muskeln. COPE hatte zwar auch unter Rajapaksa ihre Berichte über Missstände in der Wirtschaft und bei staatlichen Institutionen abgeliefert – sie wurde jedoch nicht veröffentlicht. Und es geschah auch nie etwas, um die aufgedeckte Missstände abzuschaffen.

Gleichzeitig werden Verbrechen, die unter Rajapaksas Regime und, so sieht es aus, in seinem Namen begangen wurden, ernsthaft untersucht oder überhaupt angegangen. Viele dieser Fälle wurden in den 10 Jahren des Regimes unter mehr als dubiosen Umständen unter den Tische fallen gelassen.

Der Jahresbericht von Amnesty International Bericht über den Stand der Menschenrechte in der Welt im Zeitraum 2015 -2016, der am 24. Februar 2016 erschien, spricht davon, dass es „einige Verbesserungen im Laufe des Jahres bezüglich der Menschenrechte in Sri Lanka gegeben“ habe, insbesondere beim Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Menschen würden nicht mehr in ständiger Furcht leben, frei zu sprechen.

Der Bericht weist darauf hin, dass die UN-Menschenrechtsresolution im September eine Untersuchung der Grausamkeiten fordere, die während des Krieges gegen die LTTE auftraten. Diese Resolution war, im Gegensatz zu den voran gegangenen, sogar von der srilankischen Regierung mitgetragen worden, was „einen Strahl der Hoffnung für die Opfer und Familienangehörigen“ bedeutet habe. Seither aber, sei zu wenig passiert. Die Sirisena/Wickremasinghe-Regierung müsse nun endlich seine Versprechen bezüglich der Verantwortlichkeit in die Tat umzusetzen, so Amnesty International.

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