Freispruch für Ex-Richterin Bandaranayake

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 19. Februar 2016

Colombo – Richter Gihan Pilapitiya hat heute die ehemalige höchste Richterin des Landes, Shirani Bandaranayake, vom Vorwurf der Bestechlichkeit und der Korruption freigesprochen.

Unter Rajpaksa war der Höchsten Richterin des Landes vorgeworfen worden, ihre Vermögenseinkünfte für die Jahre 2010 bis 2012 nicht korrekt erklärt zu haben. Dies vor dem Hintergrund, dass sich die Richterin in aller Deutlichkeit gegen ein Dekret Rajapaksas ausgesprochen hatte, das die Zusammenlegung von staatlichen Wohlfahrts-Gelder in das Budget des Wirtschaftsministeriums unter Präsidentenbruder Basil vorsah. Das Gesetz wurde letztlich mit der von Rajapaksa erkauften Parlamentsmehrheit durchgeprügelt, Basil nutzte unter anderem dieses zusätzliche Geld (illegal) offenbar für Wahl-Gimmicks, wofür er sich noch vor Gericht zu verantworten haben wird.

Die unter Rajapaksa-Nachfolger Sirisena neu erstarkte Anti-Korruptions-Kommission hatte den Fall noch einmal aufgegriffen – um ihn nun offiziell zu den Akten legen zu können.

Die Verteidigung hatte argumentiert, dass dies eine politisch motivierte Anklage gegen Bandaranayake gewesen sei. Das Gericht schloss sich dieser Argumentation an, worauf die Anti-Korruptions-Kommission ihre Klage nach der heutigen Anhörung verwarf.

Nun darf kann wohl die Ex-CJ überlegen, ob sie zivilrechtlich gegen ihre einstigen Peiniger vorgeht.

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