Basil Rajapaksa ab Januar 2016 vor Gericht

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. Dezember 2015

Colombo – Der Generalstaatsanwalt hat am Colombo High Court Klage eingereicht gegen den Bruder des ehemaligen Präsidenten und ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung Basil Rajapaksa sowie gegen den ehemaligen Generaldirektor der Divi Neguma, R.K.A. Ranawaka Klage wegen der Veruntreuung staatlichen Fonds-Geldern in einer Gesamthöhe von Rs.29 Milliarden (Rs. 29.000.000.000.—!). Schon unter dem Rajapaksa Regime hatte Basil den Spitznamen „Mr. 10 Prozent“, wegen seines beständigen Bestrebens, aus Allem und Jedem seinen Profit zu schlagen.

Divi Neguma ist eigentlich ein hauptsächlich auf die Landwirtschaft ausgerichteter,  staatliche Sozialfonds. Handstreichartig hatten die Rajapaksas diesen Fonds, der ursprünglich dem Wohlfahrts- und Sozialministerium untergeordnet war, dem Wirtschaftsministerium einverleibt. Darüber war es zu einem erbitterten Streit zwischen Mahinda Rajapaksa und der damaligen Obersten Richterin Shirani Bandaranayake gekommen. Die Richterin wurde kurzerhand in einem dubiosen Verfahren des Amtes enthoben, der entsprechende Erlass ging ohne weiteren Widerstand von Rajapaksas damaliger Mehrheit im Parlament durchgewinkt.

Kurz nach der Wahl im Januar, bei der der despotische herrschende Manila Rajapaksa abgewählt wurde, hatte sich sein Bruder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die USA abgesetzt. Schließlich war er aber zurück gekommen – noch am Flughafen war er festgenommen und zunächst inhaftiert worden. Zur Zeit befindet er sich gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß.

Angeklagt wird Basil Rajapaksa unter anderem, weil er Gelder des Fonds ohne Genehmigung weder des Finanzministeriums noch des Parlaments für sehr fragwürdige Zwecke ausgegeben haben soll. Unter anderem wurde dafür Werbegeschenke für Wahlzwecke im großen Stil eingekauft. Der Fall wird am Colombo High Court ab Januar verhandelt.

Nach immensem innen-politischem Druck auf die Staatsanwaltschaft bezüglich ihrer angeblichen Inaktivität, endlich „stadtbekannte“ Korruptionsgewinner vor den Kadi zu bringen, scheint man in der Behörde nun endlich in die Puschen zu kommen. Weitere Klagen gegen ehemals prominente Mitglieder und Mitläufer des Rajapaks Regimes seien nun jederzeit zu erwarten, heißt es aus Justizkreisen.

Obwohl sich Vorwürfe gegen fast das gesamte Establishment unter den Rajapaksas täglich mehren, ist noch keiner dieser ehemals Prominenten vor Gericht verurteilt, geschweige denn in Haft geschickt worden.

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