Präsident vergisst Steuer und Zoll zu zahlen

Übersetzt aus dem Sunday Leader vom 13. Dezember 2015

Von Ranjith Gunawardena

Colombo – Der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa hatte angeblich die Einfuhr von 211 Fahrzeuge zugelassen, ohne die dafür vorgesehenen Steuern zu bezahlen. Dies berichtet der Sunday Leader in seiner Wocheendausgabe.

Mahinda („Ich-wars-nicht-ich-bin-Kriegsheld“) Rajapaksa, Ex-Präsi und Neu-Abgeordneter hat von August 2010 bis 2014 Dezember die Einfuhr von Luxusfahrzeuge durch seinen engen Mitarbeiter genehmigt, ohne dass dafür Steuern und Zölle entrichtet wurde. Dies wurde von zuständigen,  überprüfenden Finanzministerium mitgeteilt. (Rajapaksa war Zeit seines Regimes auch amtierender Finanzminister.)

Von 2010 bis zum August 2015 wurde eine Gesamtzahl von 32.565 Fahrzeugen nach Sri Lanka eingeführt, wie die Untersuchungen des Finanzministeriums weiter ergab.

Von 2015 Januar bis August des gleichen Jahres, hatten allein Angestellte und Mitarbeiter der Regierung Rajapaksa 3.127 Fahrzeuge in das Land importiert.

Die Untersuchungen zeigten auch, dass von 2012 bis 2014 eine Gesamtzahl von 25.433 Fahrzeugen nach Sri Lanka importiert wurden.
Interessant dabei: Die meisten der staatlichen Bediensteten und Mitarbeiter des Regimes, die den für den Import benötigten Bezugsschein bekamen, veräußerten diesen mit deftigem Aufschlag weiter. Das Geld setzten die meisten dieser Mitläufer für die Ausbildung ihrer Kinder ein.

(Rajapaksa hatte sich stets geweigert, das Bildungsbudget auf die empfohlenen 6 Prozent des Budgets anzuheben; stattdessen schröpfte er es um einen weiteren Prozentpunkt und schob diesen dem Verteidigungsministerium seines Bruders zu.)

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Je mehr Einzelheiten des korrupten Wirkens des Rajapaksa Regimes ans Tageslicht dringen, desto mehr zerfallen die tragenden Teile des Unrechtsstaates.

Das System-Rajapaksa bröckelt mehr und mehr und zeigt Anzeichen eines bevor stehenden Zusammenbruchs. Von nun an heißt’s: rette die eigene Haut, never mind the Rajapaksas.

Präsident und Nachfolger Maithripala Sirisenas neuer Weg, anfangs mit großen Stolpersteinen und Tretminen übersäht, die meist von treuergebenen Rajapaksa-Mitläufern und -Profiteuren ausgestreut wurden, gewinnt an Bodenfreiheit. Hindernisse wie Verhinderer der re-Demokratisiserung Sri Lankas werden wie schlechte Erinnerungen weggespült in den Orkus der Geschichte. Sirisena scheint ernsthaft bestrebt, die grassierende Korruption im Lande auszumerzen.

Etliche kleiner und größere Mitläufer und Ganoven des alten Regimes haben sich bereits ins Ausland abgesetzt, in der vagen Hoffnung, Zeit zu gewinnen, auf dass man sie nicht auffinde – oder wenn, nicht ausgeliefert zu werden.

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