CBK: Sondergericht für Kriegsverbrechen ab Januar

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. Dezember 2015

Colombo – Die ehemalige Präsidentin und derzeitige Leiterin des Amtes für nationale Einheit und Versöhnung, Chandrika Bandaranayake Kumaratunga (CBK), sagte in gestern Colombo, dass in Kürze ein Sondergericht gegründet werde, um mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen. Dabei würden hauptsächlich die Taten und Handlungen derer untersucht werden, die an der Front die Verantwortung während des Krieges gegen die LTTE getragen hatten – wenige die einfacher Soldaten, die nur Befehlen ausführten.

Bei einer Pressekonferenz im im Kongresszentrum von Colombo BMICH, gab CBK bekannt, dass  Diskussionen im Gange seien zwischen allen Beteiligten über die Einführung einer nationalen Politik zur Versöhnung. Das Sondergericht soll noch vor Ende Januar bereitstehen und es würden ihm zunächst nur respektable Richter und Anwälte aus Sri Lanka angehören.

In der letzten Resolution des UN-Menschenrechtsrates war die Forderung aufgestellt worden, sich für ein solches Unterfangen, wenn es denn ernst gemeint sei, internationale Hilfe zu suchen.

Kumaratunga betonte in diesem Zusammenhang, dass technische und forensische Hilfe, die aus aus dem Ausland angeboten werde, akzeptiert würden, um das Sondergericht in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und evidenzbasierte Beweise liefern zu können.

CBK wies Anschuldigungen von „bestimmten Kreisen“ zurück, dass die Regierung Sirisena lediglich auf internationalen Druck hin beschlossen habe, angebliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Kumaratunga sagte in einem Seitenhieb auf ihren Intimfeind, Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa, dass es egal sei, wer so etwas behaupte, denn es spiele keine Rolle.

„Kein Land kann behaupten, demokratisch zu sein, wenn es sich nicht der Rechtsstaatlichkeitverschreibt und Recht und Gesetz gelten. Wenn etwas falsch ist, etwas passiert ist, was nicht richtig ist, dann muss es untersucht werden und der Gerechtigkeit genüge getan werden, aus egal welcher Gemeinde die Täter kommen oder welchen Rang sie haben. Wir sind überhaupt erst in dieser Situation, weil das Mahinda Rajapaksa-Regime tat nichts, um die Vorwürfe von Fehlverhalten gegen die eigene Bürger zu entkräften oder ihnen korrekt nachzugehen; nur deshalb wuchs der internationale Druck auf Sri Lanka immer mehr an, so dass am Ende unser Land durch Sanktionen bedroht war. Aber wir, die neue Regierung, konnte diese schlimme, verfahrene Situation umdrehen, indem wir offen, ehrlich und konstruktiv auf die Weltgemeinschaft zugingen und die Arroganz und den konfrontativen Ansatz der Rajapaksas in den Orkus der Geschichte verwiesen.“

Kumaratunga sagte, dass im letzten Jahrzehnt (unter dem Rajapaksa Regime), die srilankische Öffentlichkeit im Allgemeinen, und sie im Besonderen das Vertrauen in die Justiz verloren habe. „Die Lokka (politischen Führer) mussten nur einem Anruf machen, und schon bekamen sie wunschgemäße Gerichtsbeschlüsse, wie sie es brauchen und wollten. Aber es gab selbst in diesen Zeiten ehrliche und respektierte Richter, die sich nicht kaufen ließen. Also können wir können unter ihnen sowie von den ehrenhaft gebliebenen Mitglieder der Anwaltschaft genügend Leute als Mitglieder des Sondergerichtshofsauswählen, die sich dem Schutz der Würde ihres Berufes nach wie verpflichtet sehen.“

Kumaratunga sagte auch, dass selbstverständlich auch Vorwürfe von Verbrechen gegen die noch lebenden Mitglieder der LTTE untersucht würden.

Kumaratunga äußerte sich nach entsprechenden Fragen auch zu den etwa 300 ehemaligen LTTE-Kader, die noch immer in Gewahrsam der Polizei seien. Davon, so CBK, seien 52 Personen, gegen die es keinerlei Beweise gebe, sie würden in nächster Zeit freigelassen werden. Gegen den erst werde zügig ermittelt, um festzustellen, ob sie vor Gericht müssten, oder nicht.

Abschließend sagte sie: „Die Tausende, von denen behauptet wird, sie seien während der letzten Phase des Krieges verschwunden befinden sich nicht in staatlichem Gewahrsam oder in geheimen Lagern. Also, muss davon ausgegangen werden, dass die meisten von ihnen sich nicht mehr unter den Lebenden befinden.“

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