Verbot von tamilischen Diaspora Gruppen aufgehoben

Übersetzt von der LTTEwatch-Redaktion aus The Sunday Leader vom 23. November 2015

Von EaswaranRutnam

Colombo – Die srilankische Regierung hat das Verbot von mehreren ehemaligen Tarnorganisationen der LTTE mittels einer amtlichen Bekanntmachung am vergangenen Freitag veröffentlicht aufgehoben.

Unterzeichnet vom Staatsekretär des Verteidigungsministeriums als der dafür zuständigen Behörde hebt die Mitteilung im Amtsblatt das Verbot von mindestens 15 Organisationen auf, die bisher mit angebliche Verbindungen zur LTTE von der ehemaligen Regierung  in Verbindung gebracht worden waren.

Auf der so veränderten Verbotsliste sind unter anderem nachfolgende Organisationen ab sofort gestrichen:  Globalen Tamil Forum (GTF), British Tamil Forum (BTF), Australian Tamil Congress (ATC) und der Canadian Tamil Congress (CTC).

Die regierungsamtliche Gazette hebt auch die Ächtung einzelner Personen auf, so zum Beispiel die des Führers des Global Tamil Forum, des in Deutschland lebenden einstigen LTTE-Hardliners Pater S. J. Emmanuel.

Die „transnationale Regierung von Tamil Eelam (TGTE)“ freilich, sowie deren Anführer, der ehemaliger LTTE-Unterhändler und Rechtsanwalt V. Rudrakumaran, bleiben auf der Liste der verbotenen Organisationen und geächteten Einzelpersonen.

Die neue Regierung unter Präsident Maithripala Sirisena hatte bereits kurz nach ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres gesagt, man werde zumindest einige der tamilischen Diaspora-Gruppen von der berüchtigten Liste entfernen, um sich deren Unterstützung zu sichern, Sri Lanka aufzubauen.

In Anwesenheit der Tamil National Alliance und des ehemalige norwegische Friedensgesandten Erik Solheim führte Außenminister Mangala Samaraweera in diesem Jahr bereits Gespräche mit der GTF in London.

Bei den Gesprächen wurden als erster Schritt in Richtung Versöhnung der einst verfeindeten ethnischen Gruppen als eine der ersten Massnahme beschloßen, dass das GTF sowie anderen tamilischen Diaspora-Gruppen eingeladen werden, in Sri Lanka eine Diaspora-Festival zusammen mit den Regierung zu organisiert und selbst auch teilzunehmen.

Während die meisten der tamilischen Diaspora-Gruppen die Initiativen der neuen Regierung begrüßten, zeigte sich die TGTE weiterhin äußerst kritisch gegenüber Sri Lanka, und drängt nach wie vor auf das Ziel der im Krieg ausgelöschten LTTE, den eigenen Eelam Staat im Norden und Osten der Insel.

Das Regime vom Mahinda Rajapaksa hatte alle tamilischen Organisationen als „ausländische Terrororganisationen“ verboten, unter Missbrauch der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates, die durch die Vereinigten Staaten am 28. September 2001, nach dem Angriff auf die New Yorker Zwillingstürme am 11. September 2001 eingereicht und vom UN-Sicherheitsrat mehrheitlich bewilligt wurde. Beweise dafür, dass diese Organisationen nach dem Krieg tatsächlich noch als Stellvertreter der terroristischen LTTE agierten, wurde jedoch nie eingebracht, trotz mehrfacher Ankündigungen.

Die damalige Regierung äußerte sich stattdessen mehrfach besorgt über die angeblichen Aktivitäten der tamilischen Diaspora, und behauptete u.a. dass diese einen erneuten Krieg in Sri Lanka vorbereiten bzw. finanzieren würden. Auch jetzt, nach der klugen Entscheidung der Regieurung, tobt die Opposition, die sich um den ehemaligen Despoten Rajapaksa scharrt.

Die neue Regierung hingegen ist der Ansicht, dass man bereit sei, mit der Diaspora zu verhandeln, sich ihre Sorgen anzusehen und mit ihnen arbeiten, anstatt sie auszugrenzen.

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