Udalagama-Bericht wirft noch mehr Fragen auf

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 29. Oktober 2015

Colombo – Die Udalagama Untersuchungskommission des Präsidenten (PCI) wurde im November 2007 vom damaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa ernannt, um Fragen von schweren Verletzungen der Menschenrechte in 16 Fällen nachzugehen. Bereits 2009 jedoch ordnete Rajapaksa die Einstellung der Untersuchungen an, die bis dahin vorliegenden Berichte über nur 7 der 16 Fälle verschwanden in einer Schublade.

Mehr als sechs Jahre später wurde des Fragment des Udalagama-Berichts nun endlich dem Parlament vorgelegt.

Nachmensgeber der achtköpfigen Untersuchungs-Kommission war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Nissanka Udalagama.

Der Bericht wurde am vergangenen Dienstag von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe zusammen mit den sogenannten Paranagama-Bericht öffentlich gemacht, der zur Aufgabe hatte, mögliche Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Krieges gegen die LTTE zu untersuchen.

An der Spitze der sieben Zwischenfälle, über welche die Udalagama-Kommission berichtete, steht die Ermordung von 17 humanitären Helfern der französischen Hilfsorganisation Action Contre la Faim (Aktion gegen Hunger = ACF) internationalen NGO in Muttur, die Tötung von fünf Jugendlichen in Trincomlaee, der sogenannte Sencholi Vorfall sowie der Selbstmordanschlag von Digampathana bei dem 98 Sicherheitskräfte getötet worden waren.

Warum Rajapaksa die Udalagama-Kommission so abrupt stoppte – darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Feststeht, dass der Teil-Bericht mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Wohl aus Furcht vor möglichen Schikanen durch den Auftraggeber werden weder Roß noch Reiter genannt, obwohl längst klar war und ist, wer mit den teils lächerlich umständlichen Umschreibungen gemeint ist. In den Berichten über die 7 der 16 Vorfälle finden sich viele Widersprüchlichkeiten, welche die untersuchenden Kommissare beim Verfassen ihrer „Berichte“ scheinbar nicht weiter störten. Stattdessen war man wohl mit der Suche nach „Entschuldigungen“ für die Täter beschäftigt. Kritiker werden mit diesem Bericht in ihrer Haltung gestärkt, die sagen, Sri Lanka Rechtsysstem sei unfähig, Verbrechen mit Staatsbeteiligung unvoreingenommen zu beurteilen.

Die Tötung von 17 humanitären Helfern in Muttur

Der prominenteste unter den Fällen ist das Massaker an 17 humanitären Helfern der internationalen Hilfsorganisation Aktion Contre Faim (Aktion gegen Hunger = ACF) in Muttur im 5. August 2006. Damals wurden die Leichen der 17 Helfer, darunter vier Frauen  erschossen im ACF-Büro in Muttur aufgefunden.

Die Udalagama-Kommission befragt hochrangige Militärs und Polizisten, die in der Gegend zum Zeitpunkt des Vorfalls tätig waren, sowie Beamte, Mitglieder der Zivilgesellschaft und die nächsten Angehörigen der Opfer. Die Armee behauptete ursprünglich zum fraglichen Zeitpunkt keine Kontrolle über das Gebiet gehabt und es der LTTE überlassen zu haben.

Die Kommission stellte fest, dass es „die Möglichkeit gebe, dass die LTTE das Verbrechen verübte, um die Schuld den srilankischen Streitkräften in die Schuhe zu schieben“, gibt aber gleichzeitig zu, dass es eine „größere Möglichkeit gebe, dass Polizeikräfte in den Vorfall verwickelt waren“.

Die Kommission hat den Hauptverdächtigen identifiziert und schreibt, er habe „Grund zu intensiver Feindseligkeit gegen die LTTE wegen des gewaltsamen Todes seiner beiden Brüdern und der Entführung seiner Schwester durch die LTTE“ und fügte hinzu dies ein „mögliches Motiv für das begangene Verbrechen sei“ das der Verdächtige Namenlose mit zwei anderen verübt habe.

Immerhin empfiehlt die Kommission, dass „…die Rolle der Verdächtigen und deren Schuldfrage in Bezug auf diese Straftat eingehend untersucht werden sollten.“

Die Kommission erklärt auch, dass Waffen, die aus einer Polizeistation von Muttur kurz vorher „verschwanden“, für das Verbrechen genutzt worden sein könnten.

Die Kommission empfiehlt ACF absurderweise auch, dass die Organisation den nächsten Angehörigen 10 Jahre Gehalt das Gehalt der Opfern auszahlen möge, das die Rs 400.000 Entschädigung, die ACF umgehend je an die Familien der Opfer ausbezahlt habe, völlig unzureichend sei.

Die Ermordung von fünf Studenten in Trincomalee

Die Udulagama-Kommission kommt in ihrem Bericht über die fünf Jugendlichen, die in Trincomalee am Januar 2006 erschossen wurden, zu dem Schluß, dass die Polizei die Untersuchung des Vorfalls „fahrlässig“ geführt habe, und dass schlicht keine „umfassende Untersuchung“ in dem Fall durchgeführt wurde.

„Dieser Fall hat die eklatante Schwächen des Untersuchungsprozesses aufgezeigt, der von der Polizei zum Zeitpunkt des Vorfalls sowie danach geführt wurde (bzw. eben gerade nicht)“, heißt es.

Die Kommission hatte dazu den ehemalige Generalinspekteur der Polizei, Chandra Fernando, sowie Polizei- und Marineangehörigen, die zur fraglichen Zeit in in Trincomalee stationiert waren, befragt und kommt zu dem Schluß, dass „…unter Berücksichtigung aller Fakten in dem Fall, es gute Gründe gibt, zu vermuten, dass Uniformierte (sic!) bei der Begehung dieser Verbrechen beteiligt waren.“

Attentat in Digampathana mit von 98 Toten

Bezüglich der Tötung von 98 Armeeangehörigen in Digampathana kommt die Udulagama-Kommission in ihrer Untersuchung über den Selbstmordanschlag im Oktober 2006 zu dem Schluß, dass mitverantwortlich zu machen sind mehreren Marineangehörigen, die Wache hatte während des Angriffs und die die Sicherheitsvorschriften missachteten. Die Kommission erkennt somit eine Pflichtverletzung der diensthabenden Soldaten an diesem Tag. Der mit einem Sender ausgerüstete Selbstmordbomber, der einen mit Sprengstoff vollgepackten Wagen fuhr, hätte durch Einsatz des am Tor befindlichen Störsender untauglich gemacht werden können. Doch der Störsender sei nicht in Betrieb gewesen, an jenem Tag. Auch sollen zum Zeitpunkt des Anschlages keine Wachen anwesend gewesen sein.

Wären die üblichen Sicherheitsvorkehrungen damals im Boraluwela Park in Aktion gewesen und die sonst üblichen Vorkehrungen getroffen worden, hätte der Angriff vermieden  bzw. der Schaden minimiert werden können“, so die Kommission.

Tod von 54 Kindern und Lehrern in Sencholai

Die Udulagama-Kommission, stellt fest, dass bei dem Vorfall, bei dem 51 Schülerinnen und drei Erwachsene bei einem Luftangriff der Sir Lanka Airforce (SLAF) getötet wurden, „ein Luftangriff der SLAF auf ein legitimes militärisches Ziel stattfand, zu einer Zeit, als die LTTE ihre Angriffe auf die Sicherheitskräfte in Verletzung des Waffenstillstandsabkommens erneuert hatten; dieser Angriff verursachte den Tod der Schulkinder, die zufällig an der Stelle waren“.

Die Kinder, so muss gesagt werden, waren bestimmt nicht zufällig in ihrer Schule. Es war nämlich ein ganz normaler Schultag. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die LTTE das Schulgelände oder -gebäude als Stellung gegen die srilankischen Truppen nutzte.

„Unter diesen Umständen ist die LTTE indirekt für den Tod der Schulkinder verantwortlich, indem sie sie der Gefahr eines Luftangriffs auf eine technischen Ausbildungsstätte der LTTE in einem Dschungelgebiet aussetzten“.

„Die SLAF kann nicht für die Durchführung eines Luftangriffes auf ein legitimes militärisches Ziel verantwortlich gemacht werden“, schliesst die Kommission, was sicherlich ganz im Sinne ihres Auftraggebers war, der ja vorher bestimmt hatte, dass die Armee „niemals nie nicht“ für irgendwelche Tötungen von Zivilisten verantwortlich sei („zero zivilian casualties„). Und so wird eine Grundschule voller tamilischer Kinder Flugs zur „technischen Ausbildungsstätte der LTTE“…

Perifide geht es weiter. Allen Ernstes empfiehlt die Kommission „als eine Geste der Versöhnung, dass ein öffentliches Gebäude errichtet werde, wie beispielsweise ein Schulbibliothek für die gemeinsame Nutzung von Schulkindern in der Gegend, und dass dort dann eine Gedenktafel angebracht wird, mit den Namen aller Kinder, die dort gestorben sind“.

Warum Rajapaksa diese Kommission in ihrer Untersuchung stoppte, ist wie gesagt unklar. Doch es besteht immerhin die Möglichkeit, dass Rajapaksa angesichts der „Berichte“ klar wurde, dass man damit weder ihn noch einer seiner Schergen entlasten wird können…

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