UNHRC/SL: Warten auf „politischen Mut & Führungskraft“

Von JohnFisher, Advocacy Director von HRW in Genf

Genf – „Vertrauen Sie uns,“ sagte Sri Lankas Außenminister Mangala Samaraweera, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf kurz vor der Veröffentlichung von einem historischen Bericht über Gräueltaten, begangen während des langen Bürgerkrieg des Landes, der im Mai 2009 endete.

Der mit Spannung erwarteten Bericht, der vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte verfasst wurde, berichtet detailliert von angeblichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in die sowohl  Regierungstruppen wie Rebellen der Tamil Tigers (LTTE) verwickelt waren. Die Mißbräuche umfassen rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten, Morde, Verschleppungen, Folter, sexuelle Gewalt und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Der UN-Menschenrechtschef Liste sieht die Notwendigkeit von „politischem Mut und Führungskraft“ um „tief sitzenden und institutionalisierter Straflosigkeit“ zu bewältigen, die das Risiko zukünftiger Verstöße erhöhen. „Institutionalisierte Straflosigkeit“ sei seit seit Jahrzehnten in Sri Lanka geduldet, sagte er, und der einzige Weg, um effektiv zu versuchen vergangenen Missbräuche in einem stark politisierten Umgebung wie Sri Lanka ist es vor Gericht aufzuarbeiten sei der, internationale Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Ermittler zu einem „hybriden Gericht“ zu integrieren – somit das Zusammenführung inländischen und ausländischen Know-hows.

Die Opfer des Konflikts warten seit Jahren und sogar seit Jahrzehnte auf Gerechtigkeit. Der Bericht enthält einiges, was hoffen lässt, dass der UN- Menschenrechtsrat dies schließlich doch noch ermöglichen könnte.

Die erste Reaktion des srilankischen Präsidenten Maithripala Sirisena  auf den Bericht und seine mehreren Dutzend Empfehlungen wurde als „vorsichtig empfänglich“ bezeichnet, eine willkommene Abwechslung zum stets kämpferischen und abweisenden Ansatzes seines Vorgängers. Und die Hoffnungen der Opfer wurde noch verstärkt, als Samaraweera sagte: „Richten Sie uns nicht nach den gebrochenen Versprechen, Erfahrungen und Kehrtwendungen der Vergangenheit!“

Aber als sich dann die beteiligten Diplomaten in Genf trafen, um den Entwurf einer Resolution über den Bericht zu verhandeln, kehrten Sri Lanka Abgesandte zu ihren alten Tricks zurück. Taktieren, zaudern, verzögern.

Die srilankische Delegation verlangte in Änderungswunsch auf Änderungswunsch alle Verweise darauf, die Empfehlungen des Berichts auch umzusetzen, ersatzlos zu streichen, einschließlich der internationalen Teilnahme an einem Justizmechanismus und den erklärtem Willen, die (politisch gewollte) Straflosigkeit zu beenden.

Praktisch blieb kein Absatz unversehrt von den srilankischen Änderungswünschen.

Die Delegation schlug sogar vor, die Vorschlägen, Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten, komplett zu streichen; ebenso wollte sie keine Verfolgung von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, noch wollen sie sexuelle Gewalt und Folter im Krieg ansprechen oder strafrechtlich verfolgen. Einmal mehr sucht Sri Lanka den „easy way out“.

Und die üblichen Verdächtigen, China, Russland und Kuba – unter dem Deckmantel des „konstruktiven Engagements“ – haben Sri Lankas unedle Bemühungen auch noch unterstützt.

Sri Lanka bittet die Welt, ihr Versprechen zu akzeptieren, die Rechenschaftspflicht nach eigenem Ermessen einzuführen.

Vertrauen muss verdient sein.

Gegen einen jahrzehntelangen Hintergrund der politisch motivierte Einmischung und Untätigkeit in Fragen der Gerechtigkeit, gibt es einfach keine Basis – was die Aufrichtigkeit von Spitzenbeamte durchaus einschließt – um zuversichtlich sein zu können, dass Sri Lanka als Staat überhaupt die Fähigkeit hat, Gerechtigkeit auzuüben – ohne dass dabei eine internationale Beteiligung ein signifikante Rolle spielt.

Die Hauptsponsoren dieser Resolution, die wieder von den Vereinigten Staaten eingeführt wird, schulden es den Opfern Sri Lanka – und der eigenen Glaubwürdigkeit –  Gerechtigkeit für diese schrecklichen Verbrechen zu liefern. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Opfer anfällig werden, für weitere Gewalt und noch mehr Leid. Und die sicherlich schon genug gelitten haben.

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