SL/UN: Hybrid-Gericht vs Eigenverantwortung?

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 22. September 2015

Colombo – Noch ist unklar, ob das spezielle Gericht, das mögliche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Sri Lankas Bürgerkrieg aburteilen soll, tatsächlich ein „Hybrid-Gericht“ unter Beteiligung von ausländischen Richtern sein wird, oder nicht. Oder, falls es eine Beteiligung von Fachleuten und Spezialisten der UNO geben wird, wie genau diese aussehen könnte. Sitzt die UN also mit auf der Richterbank – oder beobachtet sie nur?

Eine erste Idee davon vermittelt der Textentwurf einer erneuten Resolution gegen Sri Lanka vor dem UN-Menschenrechtsrat, die in der kommenden Woche behandelt werden und zur Abstimmung eingereicht werden soll.

Die Sirisena/Wickremasinghe Regierung will keinen „Hybrid-Gerichtshof“, soviel ist klar. Manchem Beobachter stellt sich gar die Frage, ob Sirisena & Co. überhaupt die juristische Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit wirklich wollen – der politische Wille dazu scheint nicht sehr weit verbreitet. Zumal es den Verdacht gibt, dass Sirisenas Name eigentlich in dem gerade veröffentlichten OISL-Bericht auftauchen sollte – als möglicher Kriegsverbrecher.

Auch gibt es immer noch erhebliche Zweifel über die Unabhängigkeit der Justiz angesichts der Vielzahl von stadtbekannten Banditen Abgeordneten, die trotz massiver Vorwürfe und Klagen als Minister unter Sirisena dienen – wie schon zuvor unter Rajapaksa.

Man wisse nicht, wie die Bevölkerung darauf reagieren werde, heißt es aus Regierungskreise hinter vorgehaltener Hand – und befürchtet Schlimmes. Was in diesem Fall heißt, eine Rückkehr der Hardliner um den zweimal abgewählten Ex-Präsidenten Rajapaksa.

Mit allerlei Zugeständnissen versucht man derzeit hektisch, Vertrauen zurück zu gewinnen und die Internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass Sri Lanka selbst in der Lage ist sein wird, solche Prozesse im Rahmen allgemein anerkannter Normen und Praktiken durchzuführen.

Eines scheint jedoch schon jetzt klar zu sein. Das despotische Anti-Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act = PTA), das das beliebige Festhalten und dauerhafte Festsetzen von verdächtigten Personen auch ohne konkrete Anklage erlaubt, wird endlich abgeschafft. Außerdem soll die Armee aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden.

Wo man heute noch vielerorts in Parks und öffentlichen Plätzen Unrat fegende  Einheiten sieht, wo ehemalige Kriegsteilnehmer Tee in ausschenken, Handtücher für Touristen bügeln und hochdekorierte Militärs Besucher durch die Gegend karren oder auch fliegen, oder zum Wal-Beobachten schippern, sollen künftig Zivilisten übernehmen.

Die Überlegung dabei: der oder diejenigen, die diese Arbeiten heute verrichten, könnten einfach aus der Armee einfach entlassen werden und dann als Zivilist ihren Jobs weiterhin nachgehen – und damit auch helfen, das Problem der für das Land viel zu großen und im Unterhalt sehr teuren Streitkräfte zu lösen.

Ein Aus soll es auch für das leidige „Manape“-Wahl-System geben. Stattdessen wünsche man sich künftig ein Wahlsystem nach deutschem Vorbild. dies sagte Außenminister Samaraweera gegenüber dem besuchenden deutschen Amtskollegen Steinmeier.

Eine Entwicklung, die ebenfalls in die Kerbe haut, wurde dieser Tage verkündet; weil man den arbeitsrechtlichen aber auch Fischfang-Bestimmungen der EU nun nachgekommen sei, könne man damit rechnen, dass die steuerlichen Vergünstigungen für Exporte in die EU aus Sri Lanka wieder steuerlich vergünstigt werden können.

Unter Rajapaksa hatte Sri Lanka diese Vergünstigungen (GPS+) verloren, seit über einem Jahr kann Sri Lanka keinen Fisch mehr in die EU exportieren, vor einigen Jahren bereits verlor die heimische Textilindustrie diese Vergünstigungen, weil das Regime weder besseren Arbeitsbedingungen noch fairen Lohntarife einführen wollte.

Wenn die zuständigen Eu-Kommissare mit den Änderungen zufrieden sind, könnten tatsächlich die Steuervorteile noch in diesem Jahr wieder gewährt werden, sowohl für die Fischerei als auch für die Textilindustrie – was ein wahrer Segen für die nach jahrelanger Ausbeutung durch das MR-Regime darbende Wirtschaft Sri Lankas wäre.z_p03-Cartoon

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