Sri Lanka und die Todesstrafe: Mara & Maithripala

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 19. September 2015

Colombo – Präsident Maithripala Sirisena, bekennender Buddhist, hat sich als Freund der Todesstrafe geoutet.

Bei einer Ansprache zum Start einer lanesweiten Anti-Alkohol und Drogen Kampagne sagte Sirisena, dass er (noch immer…) die politische Macht habe, die Todesstrafe auch ohne Mandat einzuführen, dies im Hinblick auf eine Reihe von spektaktlären Drogenfunden sowie besonders brutalen Vergewaltigungen und Morden, die in letzter Zeit die Schlagzeilen prägten. Man in munckelt derzeit auch von grausigen Racheaktionen an jahrelang vom abgewählten Regime gehätschelten Gängstern und Kleinganoven.

Als Ursache vieler Übel hat Sirisena schon in früheren Reden Alkohol & Drogen ausgemacht – und stets geschworen, dagegen vorgehen zu wollen. Nun fährt Mara höchstpersönlich aus Maithripala. Und der sagte: „Zwar habe ich als exekutiver Präsident allein die Macht die Todesstrafe einzuführen. Ich dachte mit aber, es sei eine gut Option, dies im Parlament zu diskutieren, bevor wir sie ab nächstem Jahr wieder einführen.“

Vor einige Jahren hatte das Rajapaksa-Regime eine Ausschreibung für geeignete Personen als Henker gestartet. Damals würde merkwürdigerweise kein Geeigneter gefunden, zwei, die rekrutiert worden waren, traten ihren Job dann doch lieber nicht an. Das Stellenangebot soll wieder aktuell sein.

Im Hinblick auf den „Hybrid-Gerichtshof“, der in spätestens 18 Monaten seine Arbeit aufnehmen soll, und der die Vorwürfe des heftig diskutierten OISL-Bericht nachgehen soll, käme die Möglichkeit der Todesstrafe gerade rechtzeitig. Bei den anstehenden Prozessen wegen Kriegsverbrechen mag die Aussicht auf die ultimative Strafe so manche Zunge lockern.

Als Buddhist kann Sirisena eigentlich nur inständig hoffen, dass die blosse Androhung der Todesstrafe in allen Fällen genügt…

Vielleicht kann ja der ab 22. September die Insel zum Bäumchenpflanzen besuchende deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier dem srilankischen Präsidenten klar machen, warum es keine gute Idee ist, in einem Land, in dem Exekutionen aller Art an Tagesordnung sind, auch noch weitere Art hinzuzufügen: die staatlich verordnete Todesstrafe.

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Grausiges Kuriosum am Rande: Im Zusammenhang mit dem grausigen Mord an der 5-jährigen Seya S. hatte die Jugendschutzbeauftragte der Regierung die Print- und Onlinemedien des Landes aufgefordert, Rücksicht zu nehmen und keine Fotos des ermordeten Kindes zu bringen.

So gut wie alle Medien brachten die Aufforderung und ministerielle Erinnerung an (eigentlich) auch in Sri Lanka geltende Presserechte. So gut wie alle Medien hatten wieder ein Foto der ermordeten Seya S. neben dieser Meldung. Und auch Tage später, als es erste Hinweise gibt, wird der Täter geschützt, während das Opfer weiterhin exponiert wird. Ganz die alte Rajapaksa Schule…

Sri Lanka braucht vielleicht wirklich die (Androhung) der Todesstrafe; ganz sicher aber einen funktionierenden, moralisch gesicherten Presserat…

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