Sirisena bremst Rajapaksa-Gruppe im Parlament aus

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 16. September 2015

Colombo – Gerade erst musste sich der Ex-Präsident Sri Lankas anhören, wie ruinös sein Regime für das Ansehen Sri Lankas in der Welt war – durch den nun endlich veröffentlichten Bericht des Büros des UN-Menschenrechts-Chefs (OISL). Umso verzweifelter versucht Rajapaksa, wieder eine Rolle im politischen Leben Sri Lankas zu spielen, bzw. sein persönliches Image zu polieren.

Sein jüngster Versuch dabei ist nun doch eine Spaltung der SLFP. Zumindest „inoffiziell“. Denn er und seine Schergen wollen die „Nationale Regierung“, die große Koalition zwischen der von ihm verhassten UNP und „seiner“ SLFP nicht dulden.

Hinterbänkler Rajapaksa hat nur noch eine handvoll Getreuer im Parlament, etwa 30 Mann stark. Diese Gruppe findet es ebenso unerträglich, dass Präsident Sirisena ausgerechnet den TNA-Abgeordneten R. Sampanthan, als Führer der größten Oppositionsgruppe, zum Oppositionssprecher im Parlament gemacht hat.

Rajpaksas Idee: Wenn die Bande der 30 ganz offiziell in die Opposition wechselten, dann könnte man damit Präsident Sirisena dazu zwingen, den Titel des Oppositionssprechers an eben diese Gruppe zu übertragen, weil sie mehr Stimmen hat, als die TNA. Dafür soll es auch schon einen „geeigneten“ Kandidaten geben: Kumara Welgama, Abgeordneter des Kalutara-Distrikts und Strohmann enger Freund der Rajapaksas. Und, wie es scheint, einer der wenigen, die (noch) nicht regelmässig zu Aussagen bei der Kripo erwartet werden, bzw. Prozessen wegen erwiesener Korruption, Bestechlichkeit u.ä. erwarten.

Welgama aber wird bleiben, was er ist, ein Abgeordneter der SLFP – allerdings einer, der zumindest in dieser Legislaturperiode nie mit einem Posten in der Regierung rechnen darf.

Denn Sirisena zeigte sich empört über den Vorstoß – und zieht gleichzeitig den Ewiggestrigen um Rajapaksa den Zahn. Er werde die Nominierung Sampathans nicht zurücknehmen. Er werde den SLFP-General Duminda Dissanayake von dem Wunsch der 30 informieren, die ab sofort als separate Gruppe in der Opposition sitzen dürfen.

Es wird erwartet, dass diese Gruppe sich zusammen tut mit den Radikalinskis und Antidemokarten der UPFA, auch genannt „Rajapaksas Rat Pack“, Wimal Weerawansa, Vasudeva Nanayakkara, Dinesh Gunewardena and Udaya Gammanpila – die allesamt ihre Parlaments-Position als jeweilige Partei-Führer ihrer Miniparteien, auf Mehrheitsbeschluss hin enthoben wurden. Begründung: Ohne Unterstützung der UPFA bei den letzten Wahlen hätten sie es niemals ins Parlament geschafft.

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