Rajapaksas Ex-Sekretär: Anklage wegen Veruntreuung

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. September 2015

Colombo – Es ist einer der bislang prominentesten Angeklagten des ehemaligen Rajapaksa-Regimes. Der General-Staatsanwalt Sri Lankas hat heute die Klage zugelassen gegen den ehemaligen persönlichen Sekretär des Ex-Präsidenten, Lalith Chandrakumar Weeratunga. Mitangeklagt wird der ehemalige Generaldirektor der Sri Lanka Telecom Regulatory Commission (Telekommunikations-Regulierungsbehörde = SLTRC). Beiden wird vorgeworfen, insgesamt 600 Millionen Rupien veruntreut zu haben. Das Geld soll dazu benutzt worden sein, zwischen dem 30. Oktober 2014 und dem 5. Januar 2015 den Wahlkampf des geschassten Präsidenten Mahinda Rajapaksa zu unterstützen.

Die Anklage führt 21 Zeugen ins Feld, darunter den Wahlkommissar Mahinda Deshpriya. Das Geld wurde offenbar aus dem Budget der SLTRC abgezweigt und zunächst auf das Privatkonto von Weeratunga überwiesen. Die Ermittlungen führte die Financial Crimes Investigation Division (Abteilung für Wirtschaftsverbrechen = FCID) durch.

Auch Gotabhaya Rajapaksa muss sich vor der FCID wieder einmal zum „Gespräch“ einladen lassen. Dieses Mal geht es um die rund 900 Millionen Rupien teure Renovierung eines Denkmals seines Vaters – mit öffentlichen Geldern. Neffe Namal Rajapaksa wurde ebenfalls zum wiederholten Male aufgefordert, zum Verhör anzutreten. Bei dem Ex-Präsidenten-Sprößling mit der erschwindelten Anwaltslizenz geht es dieses Mal um den undurchsichtigen Erwerb eines Sportkanals für sich und seine Brüder. Ein Gericht hat zunächst den derzeit betriebenen (Not-?) Verkauf des TV-Senders untersagt bis zum Ende der Untersuchungen.

Fast täglich werden neue Korruptionsskandale aufgedeckt und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. So veröffentlichte LankaNewsWeb eine gut recherchierte „Timeline“ des RADA-Skandals, bei dem unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe für Tsunami-Opfer im Osten die Taschen der Rajapaksas und ihrer Anhänger gefüllt wurden.

Das Geld soll von Rajapaksa stattdessen dazu genutzt worden sein, die LTTE dafür zu bezahlen, dass sie freie Wahlen im Norden (den die Terroristen damals besetzten) nicht stattfinden lassen. Die LTTE-Terroristen gingen soweit, Wahlwilligen die Hände abzuhacken. Außerdem diente das Geld, das über den „Finanzchef“ der Terrortruppe, Emil Kanthan alias Kumara übergeben wurde, als eine Art Schutzbrief vor Anschlägen der LTTE auf Angehörige seiner Familie.

In den letzten Tagen rückte der Bau eines Luxushotels mitten in einem Naturschutzgebiet, der angeblich vom Rajapaksa-Clan betrieben wurde, ins Rampenlicht.

Bei der von Präsident Maithripala Sirisena eingerichteten Kommission zur Untersuchung von Korruption und Missbrauch öffentlicher Mittel und Gelder (PCoI) sind mittlerweile mehr als 900 Beschwerden und Anzeigen eingegangen.

„Unsere Untersuchungs-Beamten müssen viele Hindernisse überwinden, um zu den Tatsachen zu gelangen, wenn es um die Vorwürfe von Betrug und Korruption geht. Noch sind die befragten, zuständigen Beamten mehr als zögerlich, wenn Sie verhört werden – offenbar haben sie noch immer Angst. So wie in dem Fall, wo wir bei einem ehemaligen, hochrangigen Armeeoffizier festgestellten, dass er vor der Kommission bei seiner Zeugenaussage gelogen hat“, sagte der Sprecher der Untersuchugns-Kommission, Lacille De Silva.

Ministerpräsident Ranil Wickremasinghe warnte bei einer Erstbesprechung mit den neuen Kollegen im trotz gegenteiliger Versprechungen abermals aufgeblähten übergroßem Kabinett davor, den Platz als Minister oder Staatssekretär mit einer „Carte blanche“ zu verwechseln.

Wer für schuldig befunden werde, (während der vorherigen Regierungsamtszeit) Gelder angenommen oder veruntreut zu haben, müsse auch als Minister damit rechnen, dafür vor Gericht gestellt und bestraft zu werden. Die Untersuchungen wegen Korruption und Bestechlichkeit würden auf jeden Fall weiter gehen.

Diese Aussichten dürften einigen der bekannten Tunichtgute im Riesen-Kabinett gar nicht gefallen haben, die sich durch ihre erneute Ernennung in staatliche Positionen wohl bereits in Sicherheit vor juristischer Verfolgung wähnten.

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Nachtrag vom 16. September 2015: Der Haftbefehl gegen Weeratunga ist wohl schon ausgestellt…

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