Menschenrechtler: Internationales Gericht für Lanka gefordert

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 15. September 2015

Genf – Während Mangala Samaraweera, der Außenminister Sri Lankas in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf darum bat, die vielen nicht gehaltenen Versprechungen des Rajapaksa Regimes nicht der neuen Regierung anzukreiden und einer „hauseigenen“ Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die neue Regierung nach südafrikanischem Vorbild zuzustimmen, fordern über 60 prominenten Menschenrechtler aus aller Welt in einem offenen Brief, dass der UNHRC zu seinem Wort – und Wert – stehe. Und eine internationale Gerichtsbarkeit für den Prozess gegen mögliche Kriegsverbrecher fordere.

Der Menschenrechtsrat möge Mut zeigen und Verlässlichkeit, heißt es darin. Eine Untersuchung und Verurteilung durch Sri Lanka selbst käme einem „Sieger-Gericht“ gleich, was inakzeptabel sei. Vielmehr solle man am Beispiel Sri Lanka zeigen, wie man nach einem Bürgerkrieg eine sinnvolle Versöhnung einleite.

„Genauso wichtig wie es war, eine internationale Untersuchung auch ohne Zustimmung des Landes einzuleiten, so wichtig ist es nun, einen unabhängigen, juristischen Prozess gegen die Straftäter einzuleiten“, ermahnen die 62 Menschenrechtler.

Die bevorstehende Veröffentlichung dieser Untersuchung über die Vorgänge zum Ende des Krieges gegen die LTTE im Jahr 2009 solle nicht als Ende der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschen Sri Lankas angesehen werden.

Die Unterzeichnenden unterstellen den USA einen Meinungsumschwung, weg von einem internationalen Verfahren, hin zu einem heimischen.

Tatsächlich werden hinter den Kulissen viele Gespräche geführt. Auch an der hemischen Imagefront wird gehegt und gepflegt: Präsident Sirisena traf sich heute mit dem UN-Abgesandten Subinay Nandy zu Gesprächen.

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