Zentralbank untersucht illegale Zahlungen an Lobbyfirmen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 4. September 2015

Colombo – Die Zentralbank von Sri Lanka hat eine Untersuchung eingeleitet über die Zahlung von -zig Millionen US-Dollar an verschiedene internationale PR-Firmen, die durch das Rajapaksa Regime getätigt wurden – dies offenbar ohne, dass das Parlament oder Kabinett davon unterrichtet wurde.

Von der Bank hieß es: “Wir hoffen, die Untersuchung innerhalb eines Monats abschließen zu können. Danach wird der Fall an die Strafverfolgungsbehörden verwiesen.“ Man spricht von insgesamt 900 Millionen Rupien, die auf diese Weise „verschwanden“. Bei der Untersuchung erhält die Bank offenbar Unterstützung durch US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden, welche gleichzeitig die meist heimischen Lobbyfirmen befragen.

Die vorherige Regierung hatte mehrere US-PR-Firmen angeheuert in Reaktion auf die von den USA initiierten, drei erfolgreichen Resolutionen gegen Sri Lanka vor dem Genfer Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC, in den Jahren 2012, 2013 und 2014). Die teuerste Zahlung erfolgte, nachdem der Menschenrechtsrate der Annahme der Sanktion mit dem Titel „Förderung der Versöhnung, der Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte in Sri Lanka“ zugestimmt hatte.

Der Bericht über diese Untersuchung wird voraussichtlich während der kommenden Sitzungsperiode des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) Ende dieses Monats in Genf vorgestellt.

Insider sagen, der damalige Präsident Mahinda Rajapaksa, der damalige Gouverneur der Zentralbank, Ajith Nivard Cabraal, der Sekretär des ehemaligen Präsidenten, Lalith Weeratunga sowie der „überwachende Abgeordnete“ des Außenministeriums, Sajin Vass Gunawardena seien in der Lage, die beanstandeten Zahlungen zu erklären. Gegen alle oben genannten wird bereits in anderen Fällen ermittelt.

Unter den Lobbyfirmen, die angeheuert wurden, sind Washington Levick Strategic Communications LLC, die Madison Group, Beltway Government Strategies, R & R Partners Inc, Vigilant Worldwide Communications, Nelson Mullins Riley & Scarborough LLP und die Majority Group.

Advertisements