Rajapaksas Lebensrolle: Lächelnd als Lügner dastehen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 3. September 2015

Polonnaruwa – Präsident Maithripala Sirisena hatte gerufen und viele kamen. Den 64. Jahrestag der Gründung der SLFP (und dem 64. Geburtstag Sirisenas) beging man im großen Stil in der Heimatstadt des neuen Präsidenten, der zum ersten Mal öffentlich zeigte, dass er nun (vorerst) die Zügel fest in der Hand hält. Bester Beweis dafür: seine Nemesis, Mahinda Rajapaksa saß neben ihm auf der Bühne und musste sich vor dort mit anhören, wie sein Ruhm und sein „Lebenswerk“ zerrupft wurden.

Alle wichtigen Politicos des Landes waren gekommen, bemerkenswerte Ausnahme die ehemalige Präsidentin Chandrika Kamaratunga Bandarainake (CBK), die sich angeblich wegen einer Konferenz im Ausland befindet.

Neben Sirisena saß wie gesagt, offenbar glücklich darüber, nochmal ein klein wenig vom früher erkauften Glanz der Macht abzubekommen, der von den Wählern zweimal geschasste Ex-Präsident und Beinahe-Diktator Mahinda Rajapaksa, der auch dann noch vor sich hin griente, als er von verschiedenen Rednern, merh oder weniger unverhohlen, als Versager betitelt wurde. Den unverdienten Ehrenplatz für Rajapaksa neben dem amtierenden Präsidenten gab es nicht ohne Ohrfeigen-Gewitter.

So sagte der Sarath Wijesooriya, hochgeachteter Professor an der Universität von Colombo, dass Rajapaksa zwar dem Land einen großen Dienst geleistet habe, den Krieg zu beenden, dass er aber seiner Partei, der SLFP, einen Bärendienst erwiesen habe mit seinem Versuch, sich mit einer – illegalen – dritten Amtszeit erneut zum Präsident küren zu lassen.

Unter Rajapaksa hätte nach einer solchen Bemerkung keine Lebensversicherung den Mann noch als Kunden angenommen.

Das war denn auch das Stichwort für den neuen Präsidenten. Sirisena sagte, dass sich die SLFP (Sri Lanka Freedom Party) einer radikalen Umstrukturierung stellen müssen, um für alle Ethnien im Lande akzeptabel zu sein.

Bezüglich der „Good Governance“, jenem Kurs, der Sri Lanka wieder zu einem demokratisch geführten Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft machen soll, sagte Sirisena, dass er „nicht auf der Flucht“ sei und auch „kein Reisender, dem es eile“. Aber er werde auch den von ihm und Premier Wickremasinghe „eingeschlagenen Kurs nicht umkehren und stetig weiterführen“. Das kann einer wie Rajapaksa nur als blanke Drohung empfinden.

Stoiker Maithripala Sirisena hält nun zum ersten Mal seit seiner Wahl im Januar die Zügel wirklich in der Hand, und er zieht die Leine erstmal an.

Er verlangte nach Ruhe im Karton (sprich: Parlament), wo solche Ausfälle, wie unter seinem Vorgänger üblich, schon im Keim erstickt werden und das von ihm angekündigte komplett Make-over seiner Partei wird nicht alle (Noch-) Mitglieder erfreuen. Dabei werden alte Pfründe weichen und alte Zöpfe fallen müssen.

Überhaupt sind viele alte Sicherheiten für alteingesessene Politicos seit dem Machtwechsel dahin. Der Ansatz von Sirisena heißt: weg vom Kadergehorsam, der in den Parteien (UPFA, SLFP) herrscht. Jeder Abgeordnete, gleich welcher Partei sei herzlich willkommen, bei seiner Regierung mitzuwirken – und im Übrigen nur sich selbst und seiner Wählerschaft gegenüber verantwortlich. Und ihm, dem Präsidenten, natürlich, der mit diversen Überprüfungs-Kommissionen dafür sorgen will, dass die unter seinem Vorgänger hochgezüchtete Korruption sukzessive ausgemerzt wird. In Sri Lanka ein unerhörtes Konzept.

Sirisena wäre damit auch ein gutes Beispiel für jenen irrlichternden deutschen Parteieintreiber, der jüngst mit merkwürdigen Vorstellungen über die individuelle Freiheit von Abgeordneten auffiel.

In Sri Lanka bedeutet Sirisenas völlig neuartiger Kurs, dass sich die Mitglieder der ohnehin in Auflösung begriffenen, großen „Kriegs“-Koalition, der UPFA, deren Leithammel noch immer die SLFP ist, sich frei entscheiden können, ob sie seine Regierung unterstützen wollen, oder sich in der Opposition wohler fühlen. Wie schwer manchem diese Entscheidung fällt, lässt sich an der schweren Geburt der Regierungsmannschaft feststellen, die noch immer nicht vereidigt ist. Bei der zur Zeit nur klar ist, dass das Kabinett deutlich umfangreicher sein wird, als großspurig zunächst angekündigt. Statt maximal 25 wird das Kabinett mindesten 45 Minister umfassen. Oder auch noch mehr.

Auch wenn man offenbar alles versucht, um den einsamen Ministerrekord (insgesamt über 100!) des Mahinda Rajapaksa nicht anzukratzen – Allianzen lassen sich eben am besten mit Posten und Pöstchen schmieden. Aber auch wer von der alten Garde sein Schäfchen im Trockenen glaubt, muss damit rechnen, dass ihn dies nicht vor begangenen Verbrechen der Vergangenheit schützt. Setzt Sirisena also auf eine „natürliche“ Fluktuation seines Kabinetts?

Für Rajapaksa und Co,. bleibt also derzeit nur die Opposition und trotzdem sich Liebkind zu machen, und das bedeutet, sich an seinen Nachfolger ranzuwanzen, aus reinem Überlebensinstinkt. Das zumindest scheint Rajapaksa nun zu verstehen: seine Schicksal liegt in der Hand von Präsident Sirisena.

Sicher ist, dass der Neuabgeordnete Mahinda Rajapaksa dessen älterer Bruder Chamal ebenso gewählt wurde, wie sein Sohn Namal, nicht sehr lange den „demütiger Hinterbänkler“ geben wird, der süße Selfies mit seinem Sohnemann postet.

Für ihn persönlich aber auch für die Seinen steht einfach zuviel auf dem Spiel. Wer glaubt, die Rajapaksas hätten ihren Kampf um die eigene Dynastie aufgegeben, der unterschätzt die Familie, deren mafia-ähnliches Auftreten und Selbstverständnis so mancher italienischen „Familia“ die Schamesröte ins Gesicht treiben würde.

Verzweifelt versucht der so plötzlich entmachtete Despot, den früheren Schein von Glanz und Gloria zu wahren, während links und rechts die ehemals Gleichgesinnten ins Räderwerk der wieder erwachenden Justiz geraten. Ohne (End-)Kampf werden die Rajapaksas nicht untergehen und so versuchen sie’s erstmal im Kleinen.

Ganz quer liegt beispielsweise der ehemaligen „First Family“, dass der Stern des Südens (der internationalen Luft, ja Raumfahrt – laut MR), der als Knotenpunkt-Flughafen gedachte Mattala Rajapaksa International Airport (für den besagte Familie diesen unerhört verlogenen Wikipediaeintrag fabrizieren ließ: https://en.wikipedia.org/wiki/Mattala_Rajapaksa_International_Airport. Kann das nicht mal jemand der Realität anpassen? – Die Red.), dass dieses still in der Hitze vor sich hinbrütende Millionengrab dafür „missbraucht“ werde, Ernteüberschüsse von Reis zu lagern.

Die vom Neuabgeordneten, dem älteren Bruder Chamal Rajapaksa ins Leben gerufene vorhergesagte Protestdemo fand denn auch tatsächlich statt. Wenn auch wohl nicht in dem Umfang, wie von den Rajapakas erwartet

Egal. Denn jetzt geht es um die Ehre der Rajapaksas und um ein Erbe, das der unglaublicherweise ebenfalls wiedergewählte Baby-Doc-Clone, Namal Rajapaksa (der sich unverständlicherweise noch immer Anwalt nennen darf) hoffentlich nie antreten können wird.

Warum eine von Tauben vollgekotete, ansonsten neue, zeitlich nicht absehbar leerstehende Halle nicht zum Ausgleich eines so erfreulichen Notstand wie einem Ernteüberschuß sinnvoll genutzt werden sollte, entzöge sich ansonsten jeglicher Logik.

Ob in den Medien oder bei der Justiz, Polizei und Verwaltung, überall sind noch immer Kräfte und Posteninhaber installiert, die dem Präsidenten offenbar ewige Treue schworen. Dem alten, dem, der auf dem Foto links neben Sirisena so herzhaft grient. Bestimmt lacht er aber auch darüber, wie er bisher so ungeschoren davon kommen konnte. (Foto: Mit Dank an Daily Mirror)

Keine Frage. Auch nach zweifacher Wahlschlappe, nach seinen gescheiterten, exzessiven Anstürmen, die Macht im Staat (wieder) zu erlangen, um die familien-gesteuerte Kleptokratie hoffähig zu bekommen, werden Mahinda Rajapaksa und sein Clan Abhängiger nicht aufgeben, alles zu versuchen, um die Schmach – und den finanziellen Bankrott – durch dräuende Urteilssprüchen irgendwie abzuwenden.

Mahinda Rajapaksa: Lächelnd als Lügner dazustehen – das wird mehr und mehr zur Rolle seines Lebens.

Man sehe sich nur die von Rajapaksa gehätschelten Heerscharen von „Bad Lieutenants“ an, die im ewigen Bestreben der Höflingen um die Nähe zur Macht, zur Familie, kriminell oft und ausgiebig über Ziel hinausgeschossen sind. Und die sich nun (zunächst) kleinlaut bei Präsident Sirisena anbiedern, sich öffentlich entschuldigen in der irrigen Hoffnung, er werde ihnen schon helfen, wenn’s wirklich Spitz auf Knopf vor Gericht kommt.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, was die um den Erhalt ihres illegal erworbenen Wohlstands kämpfende Opposition gegen Sirisenas Utopia-Modell von einer friedlichen Vielvölkerinselnation im allgemein verdienten Wohlstand unternimmt – und wie erfolgreich sie dabei sein wird.

LTTEwatch wird vorerst die Situation in Sri Lanka genauestens im Auge behalten – und weiter berichten.

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