USA trauen Sirisena nationale Untersuchung zu

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 27. August 2015

Colombo – In einer kompletten Umkehr bisheriger Forderungen nach einer internationalen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in der letzten Phase des Krieges gegen die terroristische LTTE, sagen die USA nun zu, eine Untersuchung auf nationaler Ebene, initiiert von der neuen Regierung, vor dem UN-Menschenrechtsrat zu unterstützen.

Die US-Staatssekretärin Nisha Biswal befindet sich derzeit zu Besuch in Sri Lanka. Bei ihren Gesprächen geht es die anstehende Veröffentlichung des Berichts des Büros des UN-Menschenrechts-Chefs über die letzte Phase des Krieges in Sri Lanka.

Es wird kolportiert, dass nicht weniger als 42 Namen von mutmasslichen srilankischen Kriegsverbrechern in dem Bericht genannt werden. Bislang war der Standpunkt der USA, welche die drei Resolutionen gegen Sri Lanka diesbezüglich im UN-Menschenrechtsrat einbrachten, dass eine internationale Untersuchung vonnöten ist. Nun heißt es, die USA würden auch eine nationale Untersuchung unterstützen.

„Wir unterstützen die Bemühungen (der Sirisena Regierung), ein glaubwürdiges Verfahren zur Rechenschaftspflicht zu schaffen, das zur Versöhnung beiträgt“, sagte Biswal gegenüber Reportern in Colombo nach Gesprächen mit der neuen Regierung.

„Das Scheitern der bisherigen Bemühungen und die Gründe dafür sind vielen von uns noch in den Köpfen, aber das ist auch der Grund dafür, warum wir auf den Aufbau von Vertrauen setzen“, sagte Biswal weiter.

Es gebe seit den Wahlen im Januar Anlass zu neuem Optimismus, was die Aussöhnung anbelangt. Washington hatte eine schwierige Beziehung mit Rajapaksa gehabt, der stur westlichem Druck trotzte, Vorwürfen von Gräueltaten zu untersuchen und behauptete, es habe „keinen einzige zivilen Toten durch Truppen der Armee“ gegeben.

Nun muss auch noch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Ra’ad Al Hussein der nationalen Untersuchung zustimmen – und mögliche Konditionen klarmachen. Er wird zu einem Blitzbesuch noch vor dem 14. September in Colombo erwartet.

Die nächste Sitzung des UN-Menschenrechsrates findet in Genf vom 14. September bis zum 2. Oktober statt.

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