Mahindas geplatzter Traum ein Sieg für die Demokratie

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 19. August 2015

Colombo – Das Amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen 2015 in Sri Lanka liegt vor. Mit insgesamt 106 Sitzen wurde in UNP zur stärksten Partei, nur knapp unterhalb der einfachen Mehrheit (113). Wahrscheinlich ist jedoch, dass Sirisena-Loyalisten die Lücke füllen und sich der Regierung unter Premier Wickremasinghe anschließen werden.

Die Wahlen als solche waren die friedlichsten der letzten Jahre. Das Wahlsystem selbst aber zeigte, dass es dringender Reformen bedarf, um zukunftssicher zu sein. Die Wahl ist ein entschiedenes Votum gegen Rassismus, gegen Nepotismus und Korruption, für das das Rajapaksa Regime stand.

Seine UNP, die Die United National Party trug den Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 mit insgesamt 5.098.927 der abgegebenen Stimmen ein, was 45,66 Prozent entspricht.

Die größte Oppositionspartei wird die United People’s mit 5.098.927 der abgegebenen Stimmen, was 45,66 Prozent entspricht.

Die Ilankai Tamil Arasu Kadchi (ITAK), die Dachorganisation der Tamil National Alliance (TNA) gewann in den von Tamilen dominierten Northern Province 515.963 oder 4,62 Prozent der Stimmen.

Die Janatha Vimukthi Peramura (JVP) erhielt 4,87 Prozent, was 543.944 der Stimmen entspricht. Zusammen mit den Bonusstimme ergibt das folgende Zusammensetzung des Parlaments:

UNP 93 + 13 = 106 Sitze
UPFA 83 + 12 = 95 Sitze
ITAK/TNA 14 + 2 = 16 Sitze
JVP 4 + 2 = 6 Sitze
SLMC 1 Sitz
EPDP 1 Sitz

Der Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa sagte dazu, er habe „einen Guten Kampf verloren“ und „mein Traum, Premier zu werden, ist geplatzt.“

Ironischerweise ist auch der Traum seines ehemalig schärfsten Konkurrenten Sarath Fonseka geplatzt. Seine Demokratische Partei, zuletzt mit 7 Sitzen vertreten, konnte keinen einzige Sitz errinngen, ebenso wenig die Tamil United Liberation Front (TULF) Partei des tamilischen Politveteranen V. Anandasangaree. Auch die kurz vor den Wahlen ins Leben gerufenen, unabhängige Gruppe von ehemaligen LTTE-Kadern gelang es nicht, einen Sitz im neuen Parlament zu sichern.

Offenbar ein Alptraum für viele. Sowohl Indien wie auch die USA zeigten sich erleichtert, dass der Ex-Präsident erneut in seine Schranken verwiesen wurde. Die Auswertung der Stimmen zeigt, dass die Erosion der Stimmen für den Ex-Präsidenten seit Januar weiter zugenommen hat.

Ob Mahinda Rajapaksa das Mandat als einfacher Abgeordneter annimmt, ist noch unklar. Da die Untersuchungen wegen Korruption, Bestechlichkeit und der unrechtmässigen Aneignung von staatlichem Vermögen und anderer Vergehen gegen ihn und seine Verwandtschaft nun sicherlich fortgesetzt werden, ist anzunehmen, dass er auch weiterhin versuchen wird, dies politisch abzuwehren. Was schlich und einfach bedeutet, dass die SLFP auch nach der Wahl noch in der Krise bleibt und man auch künftig mit politischen Manövern des Ex-Präsidenten rechnen muss. Zumindest so lange, bis er abgeurteilt wurde.

Präsident Sirisena hat am Tag der Wahl 13 der 25 Mitglieder des Präsidiums der Partei gegen eigene Loyalisten ausgetauscht und mit Chandrika Kamaratunga Bandarainaike eine ebenso entschlossene wie politisch ausgebuffte Gegnerin Mahinda Rajapaksas zur Vorsitzenden berufen.

Ranil Wickremasinghe wird am Donnerstag als neuer Premier in einer einfach Zeremonie vereidigt und mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Der alte und künftige Premier kündigte an, mindestens für die nächsten zwei kommenden Jahre eine „nationale Regierung“ zu bilden; er sei zu Gesprächen mit allen bereit, welche die Grundsätze Guter Regierungsführung verfolgten, sagte er. Das neue Parlament wird seine konstituierende Sitzung am 1. September durchführen.df1

Advertisements