Sirisena: Nochmals klares Nein zu einem Premier Rajapaksa

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 13. August 2015

ColomboPaukenschlag kurz vor dem offiziellen Ende des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen Sri Lankas am 17. August 2015.

Nachdem Ex-Präsident in einem Interview mit der BBC noch ziemlich großkotzig behauptete hatte, Präsident Maithripala Sirisena habe gar keine andere Wahl, als ihn zum Premierminister zu ernennen, bekam Rajapaksa heute prompt einen mehrseitigen Brief vom Staatsoberhaupt. Und der auch umgehend „geleakt“ wurde,

In dem Brief erklärt Sirisena nochmals, dass Rajapaksa unter gar keinen Umständen seine Wahl als Premier sei und dass es genügend andere, qualifizierte Kandidaten dafür gebe. Das gelte selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass Rajapaksa und sein korrupter Clan mehr als 113 Stimmen (also die einfache Mehrheit) bekämen, so Sirisena.

De Facto bedeutet das, dass jede Stimme für Rajapaksa verloren ist, denn der hat in einer schwachen Stunde schon vorher gesagt, dass er im Falle einer Niederlage keineswegs vorhabe, sich als einfacher Abgeordneter auf einer Hinterbank im Parlament zu verdingen (und damit seine Privilegien als Ex-Präsident einzubüssen).

Es entsteht auch der Eindruck, dass die immer wahrscheinlichere Niederlage der sogenannten Rajapaksa-Gruppe, den einen oder anderen, der noch gestern „Heil Mahinda“ rief, in letzter Minute abspringen lässt.

Mittlerweile soll es im Hintergrund hektische Verhandlungen geben, Rajapaksa einen „würdigen Abgang in den Ruhestand“ zuzusichern, wie es ihm Sirisena bereits vor dessen Neukandidatur angeboten hatte.

Mittlerweile jedoch haben sich die Dinge geändert. Kaum anzunehmen, dass Sirisena Rajapaksa dieses Angebot noch einmal macht – bzw. machen kann, denn es stehen jede Menge Klagen gegen des Ex-Präsidenten an.

Und wie es der derzeitige und wohl auch künftige Premier Ranil Wickremasinghe schon der ehemaligen First Lady Shiranti Rajapaksa klar machte, als sie anrief, und darum bettelte, er, der Premier möge doch „etwas gegen die Mordermittlungen im Fall Wasim Thajudeen tun“, wird es von einer Regierung unter Sirisena keinerlei dieser Eingriffe in die Justiz geben, wie sie unter Rajapaksa üblich waren.NoPremiership4Rajapaksa

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