VW, Google, Honeywell & Co. finden Sirisena & Wickremasinghe gut

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 13. August 2015

Colombo – Selbst bei vielen Freunden gilt der seit Januar amtierende Präsident Maithripala Sirisena, dem es gelang, mit einer eilends zusammengeschusterten Koalition den siegestrunkenen Mahinda Rajapaksa vom selbstgebastelten Thron zu stürzen, als zaghaft, zaudernd und zurückhaltend.

Dabei ist es genau diese Vorsicht, verbunden mit einem ungeahnten Gefühl für Taktik und Strategie, die das Kunststück bewirkte, dass Sirisena nicht nur mit einer Minderheitsregierung sechs Monate lang im Amt bleiben konnte, sondern auch, allen Widrigkeiten zum Trotze, auch noch wichtige Reformen in die Wege zu leiten.

Unter anderem solche, die der siechen Wirtschaft der Insel wieder auf die Beine helfen sollen. Erste Fortschritte sind für jedermann sicht- und spürbar, sei es bei den Preisen für alltägliche Güter, die seit vergangen Dezember erheblich gesunken sind, oder den Spritpreisen, die sich seither fast halbierten.

Während Vorgänger Rajapaksa wirtschaftlichen Fortschritt offenbart sowohl in Kubickmetern vergossenen Betons mass, wie auch damit, wieviel von den Investitionen bei ihm und den seinen „hängen“ blieb, und regelmässig Wirtschaftszahlen lieferte, die er selbst ausgeknobelt hatte, geht die neue Regierung das Thema Investoren-braucht-das-Land professionell, pragmatisch, transparent und mit verblüffend hoher Geschwindigkeit an, ohne sich auf Lorbeeren auszuruhen.

Für die unter Rajapaksa arg gebeutelte (freie) Wirtschaft, die unter der Übermacht staatlich subventionierter (und trotzdem hoch defizitärer) Einrichtungen und Firmen litt, bedeutet das gemeinsame, konzertierte Wirken des Duos Sirisena (SLFP) und seines (UNP-) Premiers Wickremasinghe einen wahren Segen.

Nicht nur ist es gelungen, in kurzer Zeit das Investitionsvolumen in Sri Lanka kräftig anzukurbeln (seit Januar 700 Millionen Dollar!), und die Staatsverschuldung, wenn auch auf hohem Niveau einzudämmen. Dies allein durch intere Sparmassnahmen, die der asketische Sirisena regelrecht vorlebt.

Seine Regierung kündigte nun an, drei Tage vor dem offiziellen Ende der Wahlkampfperiode (und weitere zwei „Ruhetage“ bis zur Wahl am 17. selbst), man werde die mittels eines mehr als fragwürdigen Dekrets Rajapaksas verstaatlichten Unternehmen wieder privatisieren, die alten Besitzer entschädigen und außerdem dafür Sorge tragen, dass die großen staatlichen Verlustmacher wie beispielsweise Mihin Air, endlich auf eigenen, wirtschaftlich gesunden Beinen stehen, zum Beispiel in dem man das Management Profis überlässt und nicht der weitläufigen Verwandtschaft des Ex-Präsidenten.

Diese neue Haltung lockt Investoren an. Der größte chinesische Schiffsbauer hat sich bei Sirisena & Co. mit einem interessanten Angebot gemeldet, dieses Mal sol’s ganz ohne Bakschisch gehen und auch der US-Elektronik-Riese Honeywell will im großen Stil investieren. Fieberhaft werden die unter Rajapaksa meist zum Nachteil des Landes geschlossenen Verträge mit chinesischen Firmen nachverhandelt; auch hier sind erste Erfolge – in Form deutlicher Nachlässe – zu vemelden. Einem indischen Eisenbahnbauer wurde der Vertrag gekündigt, nachdem klar wurde, dass er überteuert und in schlechter Qualität liefert.

Volkswagen will endlich ein Monatgewerk bauen, das schon lange im Gespräch war, aber das der führende Autokonzern der Welt bislang immer verschob hatte, und zwar immer dann, wenn die Wolfsburger die Forderungen von „Mr. 10 Percent“ hörten, dem damaligen „Wirtschaftsminister“ Basil Rajapaksa.

Sirisenas Leute brauchten ganz sechs Wochen, um den Deal mit VW einzutüten.

Auch Google hatte eine denkwürdige Begegnung mit Mr 10 Percent. Die drei Herren, die damals namens des Internet-Riesen ersten persönlichen Kontakt aufnahmen, konnten nicht glauben, was sie da vom damaligen Wirtschafstminister zu hören bekamen und drehten sich auf dem Absatz um.

Nun aber wird Google/Alphabet dafür sorgen, dass binnen Jahresfrist Sri Lanka flächendeckend drahtloses Highspeed Internet bekommt und zwar mittels Routern und Transmittern, die in geostationär in großer Höhe geparkten Ballons befestigt sind. Sensationell ist das und bislang einmalig auf der Welt.

Auch GSP+, das Steuervergünstigungs-Programm der EU für Importe aus Sri Lanka, dürfte bald wieder in Kraft treten, die betroffenen Textilhersteller und -verarbeiter haben schon zugesagt, die von der EU dafür geforderten Arbeitsrecht- sowie Arbeitsschutzmassnahmen ebenso wie (freie) Gewerkschaften und Mindestlohngarantien zuzulassen. Rajapaksa & Co. hatten diese abgelehnt, mit dem Hinweis aus die deshalb gefährdete „Souveränität“ des Landes.

Wichtigstes Hindernis ist derzeit wohl noch die übermässig einseitig wurstelnde urteilende Justiz, die leider noch immer von Rajapaksa-Hörigen durchsetzt ist.

Sri Lankas Wirtschaft war nach dem Entzug von GSP+ vor 5 Jahren im Bereich Textilien völlig eingebrochen, viele Firmen machten dicht oder zogen um nach Thailand, Bangladesh und Vietnam, wo die Steuervergünstigungen noch immer galten und gelten.

Nachdem Anfang des Jahres die EU wegen mangelnder Kontrollen der srilankischen Fischfangflotte ein Importverbot aussprach, war das Dilemma perfekt. Unter Rajapaksa war fast die gesamte staatliche Flotte an die Chinesen „verliehen“ worden. Diese aber weigerten sich, die obligatorischen Tracker an den Booten anzubringen, mit denen man die Überfischung bestimmter Gebiete verhindern will sowie das Eindringen und wildern in fremden Gewässern.

Nicht ohne Stolz vermeldet die Sirisena Regierung nun, dass die Fangverträge mit den Chinesen gekündigt und die meisten der Flottenschiffe (mit Hilfe der EU sowie der USA) bereits mit den entsprechenden Trackern ausgestattet wurden. Es dürfte also auch hier nicht mehr lange dauern, bis Sri Lanka wieder frischen Fisch in die EU liefern darf.

Ohnehin konnte nur einer wie Basil Rajapaksa glauben, der bestenfalls Milchmädchenrechnungen beherrscht, dass „Billiglohnland“ und „kurze Wege“ (wegen Kapang/Bakschisch) anziehend auf Top-Investoren wirkt. Sri Lanka hat weitaus größeres Potenzial.

Nun muss nur noch die so hoffnungsvoll gestartete Börse Colombos von all den kriminellen  „Insiderhändlern“ befreit werden, die sich unter den Rajapaksas dort eingenistet haben. Die Headlines mit „…verurteil wegen Bestechung, Korruption, Veruntreuung“ werden auch noch lange nach dem Ende der Ära Rajapaksa die Medienlandschaft des Landes beherrschen.

Dann aber wird für die Welt sichtbar werden, dass Sri Lankas Aufschwung dieses Mal keine Schimäre á la Rajapaksa ist, die nur denen diente, die ohnehin mehr als genug hatten.

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