Tsunami-Spenden an LTTE: Rajapaksa in der Bedrouille

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 12. August 2015

Colombo – Mit Fakten kann Mahinda Rajapaksa sich gegen all die gegen ihn gerichteten Vorwürfe offenbar nicht wehren. Derzeit scheint er ohenhin eher von Wunschdenken gesteuert, von einem „überwältigenden Sieg“ zu träumen. Doch zurück zu den gegen Rajapaksa und seinen Clan gerichteten Vorwürfe, die kurz vor der Wahl immer lauter zu werden scheinen. Wie ander auch greift Rajapaksa zu der bei Sri Lankas Politikern ach so beliebten „Zahlungsbewehrten Androhung einer gerichtlichen Verfügung“ (engl.: Letter of Demand), bei der der „Beleidigte bzw. Rufgeschädigte“ (MR) dem Beleidiger eine Unterlassungsaufforderung samt Kostennote, meist in zig-Millionenhöhe durch einen Anwalt zukommen lässt.

Da handfeste Beleidigungen und (oft völlig frei erfundene Behauptungen) zum Tagesgeschehen in Sri Lanka zählen, gehen diese medial verbreiteten Zahlungsaufforderungs (-ankündigungen) meist aus, wie das Hornberger Schießen. Tatsächlich sind sich die meisten der Absender solcher Zahlungs- und Unterlassungsaufforderungsverschicker sehr wohl darüber bewusst, wie sehr so etwas nach hinten losgehen kann und belassen es bei Ankündigungsarien

Wegen angeblich anrüchiger Behauptungen, die das Ansehen (sic) seiner Person beschädigen würden, hat Ex-Präsident und Pseudodiktator Mahinda Rajapaksa angeblich in der letzten Woche eine ganze Reihe solcher Briefe an politische Konkurrenten abgeschickt. Und dies auch, wie üblich, öffentlich angekündigt.

Doch anstatt zurückzurudern, scheinen sich die solchermassen (noch nicht) Abgemahnten auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Ex-Präsident (die einer Nichteinhaltung der Forderung folgen müsste) geradezu zu freuen.

Der Grund dafür liegt in der noch immer für den Ex-Präsidenten geltenden Immunität. Er selbst kann also nicht vor Gericht gestellt werden. Geht er jedoch selbst gegen jemanden gerichtlich vor, besteht natürlich die Möglichkeit, Allerlei an die Öffentlichkeit zu bringen.

So sagte der ehemalige stellvertretende Minister und UNP-Kandidat, der beliebte Schauspieler Ranjan Rananayake, er freue sich Rajapaksa vor Gericht zu treffen, um ihm dort die Beweise für seine vorangegangene und vom Präsidenten abgemahnte Behauptung, dieser sei korrupt bis in die Knochen, um die Ohren hauen zu können.

„Ich werde beweisen, dass er (Rajapaksa) Tsunami-Spenden für sich persönlich missbraucht hat, indem er diese Spenden auf das Konto seiner eigenen Schwester überwies. Ich habe dafür genügend Beweise – bis hin zur Aussage des einst zuständigen Richters Sarath Silva, der ende letzten Jahres öffentlich gesagt hatte, er habe in dem Fall einen „Fehler begangen“, in dem er Rajapaksa seinerzeit nicht angeklagt habe, was diesem überhaupt erst ermöglicht hatte, als Präsidentschaftskandiat anzutreten.

Auch die anderen, angeblichen Empfänger solcher Schreiben der Rajapaksa-Anwälte sehen dieser Bedrohung gelassen entgegen.

Sowohl Außenminister Mangala Samaraweera, als auch JVP-Führer Anura Dissanayake sowie drei anderen prominenten Politiker und erklärte Rajapaksa-Gegner freuen sich regelrecht auf eine möglicherweise anstehende Auseinandersetzung mit Rajapaksa vor Gericht.

Unter den (angeblich) Abgemahnten ist auch der Generalsekretär der Anti-Rajapaksa-Koalition der UNFGG (United National Front for Good Governance), Minister Patali Champika Ranawaka, der umgehend zu noch härteren Bandagen griff.

Ranawaka hatte öffentlich mehrfach behauptet, Rajapaksa habe erhebliche Zahlungen von Schmiergeldern an die LTTE geleistet.

Dabei geholfen soll ihm der windige Geschäftsmann und Medienmogul Tiran Alles, derzeit unter dem dringenden Verdacht, Tsunami-Spenden in Millionenhöhe, die für den Wideraufbau zerstörter Häuser im Osten und Norden der Insel gedacht waren, unterschlagen zu haben.

Mit diesem Geld, so Ranawka, soll Rajapaksa sich den Wahlboykott im Norden und damit seinen knappen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2010 erkauft haben.

Außerdem sollte mit dem Geld sichergestellt werden, das es keine Anschläge auf ihn noch Angehörige seiner Familie durch Selbstmordattentäter der LTTE geben solle. Erst als die LTTE 2006 sich nicht mehr an dieser Abmachung hielt und ein Attentat auf den Bruder des Präsidenten verübte, bei dem Gotabhaya Rajapaksa leicht verletzt wurde, war Schluss mit dem merk(bzw. un-)würdigen Deal zwischen Präsident Rajapaksa und der LTTE und der Krieg gegen die separatistischen Terroristen erblühte in blutiger bis dato ungekannter Heftigkeit.

So ungeheuerlich die Behauptung, so muss doch vermerkt werden, dass es Gerüchte – und auch handfest recherchierte Berichte – dieser Art schon lange gibt.

Ranawaka will noch nicht einmal warten, bis die „Beleidigung“ vor Gericht kommt; er forderte des Ex-Präsidenten zu einer öffentlichen Debatte über das Thema heraus. Doch der Ex-Präsident verweigert sich. Statt des dazu aufgeforderten Herren, meldete sich das kläffend sein Hündchen. Rajapaksa-Sprecher und UPFA-Kandidat für Colombo, der ebenfalls wegen Missbrauchs von öffentlichen Geldern verdächtigte Udaya Gammanpila meldet sich und will statt Rajapaksa mit Ranawaka diskutieren.

Doch Ranawaka legt ungerührt nach. Sollte vor Gericht diese Behauptung erwiesen werden können („Ich habe die Akten und Belege dafür immer dabei“) könnten Mahinda Rajapaksa die bürgerlichen Rechte aberkannt werden. Grund dafür sei, so Ranawaka, dass Rajapaksa nicht nur (immuner) Präsident seinerzeit war, sondern auch (rechenschaftspflichtiger) Finanzminister. Und als solcher habe der den Auftrag erteilt, die entsprechenden Gelder dem Staatsäkel zu entnehmen.

Und ein solcher Finanzminister, so Ranawaka genüsslich, der ganz offensichtlich nicht im Sinne von Recht, Ordnung und Gesetz handelt, der kann sehr wohl vor Gericht belangt werden.

Stichwort Gericht: Ein Ort, mit dem sich Mahinda Rajapaksa künftig heimisch fühlen sollte, denn schließlich gibt es noch jede Menge anderer Vorwürfe gegen ihn und seine Spießgesellen, die der (gerichtlichen) Klärung bedürfen.

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