Wahlkommissar Mahinda Deshapriya greift durch

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 11. August 2015

Colombo – Der Kommissar für Wahlen, Mahinda Deshapriya, bekannt für seien rigoroses Vorgehen gegen Verstösse gegen das Wahlgesetz, hat die Abteilung für Wirtschafts- und Finanzkriminaliät (FCID) gebeten, keine Kandidaten für Befragung und Verhöre mehr vorzuladen bis nach den Wahlen am 17. August. Prominente Vorgeladenen sind derzeit Namal Rajapaksa wegen diverser Delikte sowie unerklärtem Vermögen, sowie Rajapaksa-Freund und Ex-Minister Wimal Weerawansa und dessen Gattin u.a. wegen Urkundenfälschung und Aneignung von Grund und Boden sowie Unterschlagung und Aneignung von Staatseigentum.

Der Kommissar sagte, die Generalsekretäre der politischen Parteien hätten sich gestern (11.) bei ihm darüber beschwert, dass eine Reihe von Bewerbern (hauptsächlich der UPFA-Fraktion von Rajapaksa) gegeben habe, die durch Vorladungen ihre Wahlwerbetätigkeit beeinträchtigt sehen. Der ehemaligen UPFA-Parlamentarier, Ex-Präsidentensohn Namal Rajapaksa sieht bei Twitter seine Vorladung zur Financial Crimes Investigation Division der Polizei (FCID) als „Wahlkampf-Taktik“ der Gegenseite.

Gleichzeitig wies Deshapriyas Kollege und Assistent M. M. Mohammed darauf hin, dass der Wahlkommissar selbst keine Möglichkeit habe, Anzeige wegen Verstössen gegen geltende Wahlgesetze zu erstatten. Nur gegen staatliche Bedienstete oder Beamte könne der Wahlkommissar vorgehen. Auch gegen Kandidaten, die solche (illegale, staatliche, unter Rajapaksa offenbar gang und gebe) Hilfe in Anspruch nehmen, könne vorgegangen werden – nach der Wahl können ihnen ihr solchermassen gewonnenes Mandat aberkannt werden.

Jedoch habe jeder Bürger des Landes das Recht gegen Wahlrechtsmissbräuche von Kandidaten selbst vorzugehen. Als Beispiel nannte Mohammed den Fall des Fundes von gefälschten Wahlzetteln in Kantale. „Der Copyshop, in dem 14.986 gefälschte Wahlzettel aufgefunden wurden, ist für während des Wahlkampfes an einen Kandidaten vermietet worden, der im Distrikt Trincomalee antritt. Sollte dieser Kandidat gewinnen, kann jedermann ihn wegen des Verdachts des illegalen Eingriffs in die Wahl anzeigen und ihn vor Gericht zur Rechenschaft bringen.“

Mohammed wies darauf hin, dass viele Wähler diese Möglichkeit nach dem Wahlkampf oft vergessen. Die Wahlzettelfälscher selbst seien gewöhnliche Verbrecher, die als Urkundenfälscher vor Gericht gestellt würden.

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