Wickremesinghe: SL will auf UN-Bericht eingehen

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 6. August 2015

Colombo – Sri Lankas Regierung hat am Dienstag zugesagt, auf einen UN-Kriegsverbrecher-Bericht, der nun im nächsten Monat veröffentlicht werden soll, angemessen zu reagieren, was einer De-facto-Akzeptanz der Untersuchung gleichkommt, welche durch die früheren Regime abgelehnt wurden.

Premierminister Ranil Wickremesinghe sagte, seine Regierung werde die Fragen, die in dem Bericht angesprochen werden, der während der kommenden Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf erhoben werden, aktiv anzugehen.

„Wir müssen uns um diese Probleme kümmern, die von dem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in Genf angesprochen werden, angehen“, so Wickremesinghe bei einer Rede vor einem lokalen Wirtschaftsforum in der Hauptstadt.

„Es ist sinnlos, die Schuld allein der (tamilischen) Diaspora zu geben“, sagte er mit Bezug auf die Behauptung des vorherigen Rajapaksa Regimes, die Tamilen im Ausland hätten die UN-Kriegsverbrechen-Ermittlungen gegen Sri Lanka orchestriert.

Der 37-jährigen Guerillakrieg endete im Jahr 2009 mit einer militärisch besiegten tamilischen Minderheit durch Truppen der singhalesischen Regierung in einer blutigen militärische Kampagne, die Tausende von Kämpfern und Zivilisten tot und verwundet hinterließ.

Viele Tamilen, darunter moderate auch Gruppen, plädieren  für eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, dass bis zu 40.000 ethnische Tamilen von Regierungstruppen in den letzten Monaten des Konflikts getötet wurden. Im Juni letzten Jahres ernannte der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eine dreiköpfige Schiedskommission, die die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch beide Seiten untersuchen sollte. Die damalige Regierung unter Mahinda Rajapaksa verweigerte rigoros die Zusammenarbeit mit dem Panel.

Die neue Regierung unter Maithripala Sirisena, die im Januar an die Macht kam, nachdem Rajapaksa bei den Wahlen vom Volk geschasst wurde, hat eine versöhnlichere Haltung gegenüber den Vereinten Nationen an den Tag gelegt. Sri Lanka (er-)sucht wieder um Schulterschluß mit der Nationengemeinschaft.

Viele westliche Diplomaten erwarten, dass der bevorstehende UN-Bericht, dessen Veröffentlichung eigentlich schon im März stattfinden sollte, jedoch auf Bitte der Sirisena-Regierung unter Hinweis auf die aktuell labile Situation im Lande auf September verschoben wurde, Dutzende von Personen des früheren Regimes als potentielle Kriegsverbrecher identifizieren wird.

Wickremesinghe verpflichtete sich im Falle seiner Wiederwahl als Premier am 17. August sowohl zu ethnischen Aussöhnung als auch zu echtem Wirtschaftswachstum.

Von der Regierung wird auch erwartet, dass sie ihre eigene Kriegsverbrechen-Untersuchung Mitte September  startet – auch dies nach monatelangen Verzögerungen.

Wickremesinghe sagte, das Land müsse sich nach der Heilung der Wunden des Krieges in die Zukunft bewegen.

„Die Menschen in unserem Land wollten bei der Präsidentschafts-Wahl im Januar wissen, ob unsere Justiz funktioniert. Das war und ist eine berechtigte Frage, die wir uns als Partei auch gestellt hatten, und die klare Antwort des Volkes war ein deutliches Nein.“ „

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