Umfrage zur Wahl: UNP-Koalition liegt leicht vorn

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 6. August 2015

Colombo – Ex-Präsidentin und Rajapaksa-Vorgängerin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga ist zurück im Land, nachdem sie kurzerhand Reißaus genommen hatte, als sie von Präsident Sirisenas Entscheidung erfuhr, Mahinda Rajapaksa als Kandidat der UPFA zuzulassen. Der träumt weiterhin von einem Sieg bei den Wahlen und einer Position als Premier.

Nun will sie, wie schon bei der Januar-Wahl, bei der der ehemalige Despot abgesetzt wurde, wieder ins Wahlgeschehen eingreifen.

Allerdings nicht unbedingt auf der Wahlplattform der United National Front for Good Governance (UNFGG), sondern auf eigenen Veranstaltungen zur Wahl, die sie zusammen mit einem anderen Initiator der Anti-Rajapaksa-Bewegung bestreiten will. Ihr Partner bei der Vermittlung der politischen Botschaft wird der Ehrenwerte Madulawawe Sobitha Thero sein, der die Bewegung National Movement for Social Justice ins Leben gerufen hat. Bei einem ersten Auftritt hat Kamaratunga den Ex-Präsidenten scharf angegriffen und ihm und seinem Clan skrupellose Plünderung des Volksvermögens vorgeworfen.

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68 Prozent der Kandidaten haben bislang ihre Vermögenswerte dargestellt und beim Wahlkommissar abgegeben. Dabei wurde auch klar, dass einige ehemalige Angehörige des Rajapaksa Regimes noch immer ihre damals zur Verfügung  gestellten Dienstwagen nutzen. Der Wahlkommissar forderte die Herrschaften auf, diese Fahrzeuge umgehende zurückzugeben – oder zu zahlen. Nach einer neuen Richtlinie der Sirisena Regierung dürfen Dienstfahrzeuge gegen eine Gebühr von 100.000 Rupien (und selbstbezahlten Sprit) nur von Mitgliedern des Kabinetts für den Wahlkampf genutzt werden.

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In einem Leitartikel des Daily Mirror setzt sich der Autor mit der drängenden Frage auseinander, warum die Wähler in Sri Lanka so gerne „Banditen, Gangster & (dümmliche) Filmsternchen“ als ihre Vertreter ins Parlament wählen.

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Den Wandel der Zeit nicht begriffen hat offenbar der ehemalige Ministerpräsident der Ost-Provinz, Najeeb A Majeed, der derzeit als Kandidat der UPFA in Trincomalee antritt. In Kinniya drang er in ein gewaltsam in ein Zählbüro für die Briefwahl zur anstehenden Parlamentswahl ein, beschimpfte und belästigte die Angestellten sowie einen Beamten der Wahlkommission. Majeed wurde zusammen mit einem Spießgesellen festgenommen und später gegen eine Kaution entlassen. Er muss mit einer Klage rechnen, die Polizei von Kinniya sucht nach weiteren Beteiligten.

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Auch der Pramitha Tennakoon, Sohn des ehemaligen Ministers und mehrfachen Parteienwechslers Janaka Bandara Tennakoon, wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er mit seinen Gefolgsleuten drei UNP-Anhänger tätlich angegriffen hatte. Das Gericht in Dambulla ist für den Fall zuständig.

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Der ehemalige UPFA-Abgeordnete des Matale-Distrikts, Lakshman Wasantha Perera wurde zusammen mit vier seiner Gefolgsleute festgenommen. Die Polizei war einer Anzeige nachgegangen. Ein ehemaliger Anhänger Pereras war von dem Ex-Abgeordneten gekidnapped und misshandeld worden.  Erst am 12. August will das zuständige Gericht in Matale über das weitere Vorgehen gegen Perera und Co. entscheiden – bis dahin hat dieser „Wahlkampf“ Pause.

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Insgesamt 566.823 Wähler haben per Briefwahl abgestimmt, darunter alle Polizisten sowie Lehrer des Landes (die meist am Wahltag als freiwillige Zähler fungieren). Laut dem Büro des Wahlkommissars haben insgesamt 628.925 Wähler um die Möglichkeit der Briefwahl ersucht, 62.102 erhielten ablehnende Bescheide; sie müssen selbst zur Urne gehen.

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Das Attentat auf Sri Lankas Finanzminister Ravi Karunanayake hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Der 36-jährige Mann starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. Zwei Menschen wurden bei dem Überfall getötet, zehn weitere zum Teil schwer verletzt. Der Minister erlitt einen Schoick, bleib aber sonst unverletzt. Bislang gibt es noch keine festnahmen in dem Fall, obwohl die Polizei die beiden Fahrzeuge, die bei dem Attentat verwendet wurden, sicherstellen konnte.

Befremdem löste nicht nur in Regierungskreisen die Aussage des stellvertretenden Ministers für Justiz und Kabinettskollegen Karunanayakes aus, der unmittelbar nach der Schießerei sagte, dass Mahinda Rajapaksa keinesfalls daran beteiligt sei.

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Eine Umfrage des Centre for Policy Alternatives (das auch die Website Groundviews betreut) hat herausgefunden, dass Ranil Wickremasinghe deutlich mehr Zuspruch in der Bevölkerung genießt, als Mahinda Rajapaksa.

Laut der Umfrage glaube nur 4% der inselweit Befragten, dass die anstehenden Parlamentswahlen NICHT frei und fair sein werden. Ganze 66,9 % glauben, dass sie es sein werden, der Rest wollte sich nicht äußern. Tamilen (62,3%), Up-Country Tamilen (71,1%) und Muslime (62,3%) glauben, dass Ranil Wickremasinghe der bessere Premier ist, während von den genannten Gemeinschaften nur ganze 2% glauben, dass dies Mahinda Rajapaksa sei.

Bei der Mehrheit der Bevölkerung, den Singhalesen, liegt Wickremasinghe – wenn auch nur knapp – hinter Rajapaksa: 36% sind für ihn, 31,9 für den derzeitigen Premier Wickremasinghe.

Insgesamt liegt die United National Front for Good Governance (UNFGG) laut dieser Umfrage knapp vorne, auch wenn es fraglich erscheint, dass sie selbst eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringt. Das berühmte Zünglein an der Waage könnte tatsächlich die Vereinigung der tamilischen Parteien, die TNA werden – oder aber die JVP. Größte Partei wird, laut Umfrage, die UNP.

Zumindest die Wirtschaft scheint die leichte Führung der United National Front for Good Governance gut zu finden. Die seit Monaten schwächelnde Börse des Landes legte nach dem Bekanntwerden der Umfrage deutlich zu.

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In Kantale sind gefälschte Wahlzettel aufgetaucht. Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der 14,989 dieser Wahlzettel bei sich hatte. In Zusammenhang mit Vergehen gegen bestehende Wahlgesetze wurden bislang 483 Personen festgenommen, die insgesamt gegen 158 Gesetze verstoßen haben.GE-2015-infographic-2_final-714x1024

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