Rajapaksa zeigt Nerven, Sirisena bewahrt kühlen Kopf

Von der LTTEwatch-Redaktion 22. Juni 2015

Colombo – Der selbsternannte Kandidat für den Premierminister-Posten Mahinda Rajapaksa, zeigt Nerven. Es ist bekannt, dass er Mitarbeitern gegenüber öfters ausrastet, sie masslos und in unflätigster weise beschimpft, ja schlägt. Nicht sehr schön für einen angeblich glühenden Buddhisten… Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Akuressa konnte man Ansätze dieses unerhörtmr_akuressaen Verhaltens von Mahindra „Mahinda“ Percy Rajapaksas beobachten. Dumm nur, dass einer das Handy draufhielt.

Ein Parteigenosse hatte wohl versucht, Rajapaksas Hand zu ergreifen. Der Ex-Beinahediktator reagierte verärgert, es sieht so aus, als würde er von einem Bodyguard gerade noch zurückgehalten, den Mann niederzustrecken.

Rajapaksa kommt mit seinen Reden von gestern, in denen er teils absurde Behauptungen aufstellt, nicht mehr an. Ohne die Hilfe seiner Helfershelfer, die ihm „begeisterte Anhänger“ per Bus aus allen teilen des Landes ankarren, wären es nur noch eine stetig cartoon-of-the-day-21_07_2015-600-1schwindende Menge an Zuschauern, die er hinter dem Ofen vorlockt. Es scheint, als sei die Wahlkampf-Kampagne  der UPFA rund um den selbsterkorenen Spitzenkandidat Mahinda Rajapaksa schon nach wenigen Tagen die Luft ausgegangen. Rajapaksa selbst wirkt gehetzt und äußerst angespannt. Die Aussicht, zu verlieren behagt ihm sichtbar nicht. Der Kaiser steht ohne Kleider da.

Täglich werden neue Vorwürfe von Verschwendungssucht, von Missbrauch öffentlicher Mittel von Korruption und verbrechen rund um den Ex-Präsidenten öffentlich. Ranil hatte nicht zuviel versprochen, als er sagte, nach und nach würden alle Verbrechen des Rajapaksa Regimes in die Öffentlichkeit gelangen.

Rajapaksa und seine Kumpane versprechen das Blaue vom Himmel herunter, er und seine Freunde behaupten, man habe aus seinen Fehlern (sic) gelernt und trete mit neuer Mannschaft an. Doch natürlich wissen die Menschen im Lande, dass es sich bei dez_fea800n Kandidaten der UPFA, um die selbe alte, verlogene Koterie handelt, die zusammen mit Rajapaksa in den vergangenen 10 Jahren das Land wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans ausgenommen haben.

Und die sich nun auch noch als Fähnchen im Wind erweisen. Zu Rajapaksas Machtgeilheit gesellt sich auch noch politisches Pech, das nun auf ihn gekippt wird.

Nur ein paar der altbekannten Gang Genossen sind nicht dabei  – und auch von denen stünde zu befürchten, dass sie früher oder später über die „Nationale Liste“ oder als „Nachrutscher“ für jemanden, der noch gar nicht gehen wollte, doch wieder im Parlament landeten. Oder auf einem lukrativen Diplomatenposten im Ausland sanft landen.

Rajapaksas „40 Räuber“ von der UPFA, die sich in Bezirk Kurunegala um ihn gescharrt haben, fürchten nun auch um die eigene Wahlchance – und distanzieren sich scheinbar mehr und mehr von ihrem einstigen Boss. Viele erkennen wohl erst jetzt, was für cartoon-of-the-day-22_07_2015-600-1eine Eselei es war, Rajapaksa erneut kandidieren zu lassen. Selbst die bislang Rajapaksa getreuen Gewerkschaften wenden sich mit deutlichen Worten ab.

Selbst der Parteisekretär der UPFA, Susil Premajayantha wendet sich, den Verlust vor Augen, scheinbar ab. Es gibt Gerüchte, wonach President Maithripala Sirisena zusammen mit Premier Wickremasinghe, mit dem er sich bestens zu verstehen scheint, sowie mit dem doppelzüngigen Premajayantha einen heimlichen Deal eingegangen seien.

Premajayantha soll im immer unwahrscheinlicheren Falle eines Sieges der UPFA zum Premier ernannt werden – anstelle von Mahinda Rajapaksa. Sollte die UPFA an zweiter Stelle landen, werde man für Premajayantha den Posten eines „stellvertretenden Premieres“ schaffen, der bislang nicht vorgesehen ist.

Aber schließlich müssen Verfassung und Wahlrecht im neuen Parlament ohnehin neu formuliert werden.

Mit dieser Lösung könnten Sirisena/Wickremasinghe mehrere Fliegen mit einer Klappe schlage. Die Anhänger der UPFA einzufangen und die von dem Duo gewünschte Regierung bilden zu können – ohne einen Rajapaksa als Dauerstörenfried. Eine „Nationale Regierung“ unter Präsident Sirisena nach den Wahlen, bestehend aus Vertretern der wichtigsten Parteien, würde damit sehr wahrscheinlich.

Mit einer solchen großen „Koalition der Anständigen“, wie Sirisena es nennt, könnten die vielen, selbsterhobenen Ansprüche und Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts wesentlich leichter und vor allem schneller durchgesetzt werden können. Vor allem aber könnte das Duo Sirisena/Wickremasinghe den korrupten Stall der verbeamteten Helfershelfer des Rajapaksa Regimes ausmerzen, die noch immer im Hintergrund zugunsten ihres alten Chefs die Fäden zu ziehen versuchen, und sie ihren gerechten Strafen zuführen.

Angesichts dieser Möglichkeit, dem Ex-Präsidenten eins auszuwischen und ihn von der ersehnten Macht fernzuhalten, hat selbst sein Intimfeind Feldmarschall Sarath Fonseka seine gegenüber Premiere Wickremasinghe erhobenen Ansprüche auf eben diesen „stellvertretenden Premieres-Posten“ hintenan gestellt.

Auch der mindestens ebenso doppelzüngige Sekretär der SLFP, Rajapaksa-Freund Anura Priyadarshana Yapa sieht seine Felle wohl davon schwimmen im Falle, dass sein Kumpel Mahinda doch verlöre, und versucht derzeit, sich an Präsident Sirisena heranzurobben, der ihm in der vergangenen Woche in Form einer einstweiligen Verfügung eins zwischen die Hörner gegeben hatte. Yapa hatte versucht, eine Sitzung des Partei-Kommittes einzuberufen – ohne Parteiführer Sirisena davon in Kenntnis zu setzen. Sirisena ließ den Rajapkasa-Freund Yapa mit einem Gerichtsbeschluß stoppen.

Sirisena tauscht inzwischen Rajapaksa-Loyalisten, die beispielsweise als Bezirkswahlkampfleiter tätig sind, reihenweise aus – gegen ihm Getreue.

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Die Crusaders for Democracy, die Kreuzfahrer für Demokratie, wie sich eine neuen politische Partei nennt, die aus ehemaligen LTTE-Kämpfer besteht, und die bei den kommenden Parlamentswahlen zum ersten Mal antritt, werden zwar von der TNA misstrauisch beäugt, von der Sirisena Regierung werden sie jedoch mit über den grünen Klee gelobt.

Es sei ein gutes Zeichen, wenn rehabilitierte Ex-Kader den Pfad der Gewalt hinter sich ließen und sich dem demokratischen Mainstream anschlössen, hieß es gestern vom stellvertretende Außenminister Ajith P. Perera. Er sagte, die Ex-Kadern seien, ebenso die einst aufsässigen Mitglieder der JVP oder anderer tamilischer Parteimitglieder, die einmal Gewalt als Mittel sahen, rehabilitiert und hätten somit jedes Recht politisch tätig zu werden.

„Wir sollten sie akzeptieren, denn sie haben den Weg der Demokratie gewählt, und wir werden natürlich ihre Fortschritte wohlwollen beobachten“, fügte er hinzu.

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Zum ersten Mal seit der Beteiligung von Wahlbeobachtern bei Sri Lankas anstehendem Parlaments-Wahlverfahren werden die Massenmedien beobachtet, einschließlich Websites, so die EU-Beobachter. Sie würden auch eine detaillierte Analyse über das Verhalten der Medien im Aktionszeitraum dabei machen.

Der Chef der EU-Wahlbeobachtermission, Cristian Dan Preda sagte, dass auch Nachrichten-Websites überwacht würden, da sie immer wichtiger würden als Informationsquelle von Wählern.

„Diese Methode wurde von der EU und vielen anderen Ländern anerkannt“, sagte er.

Preda, Rumäne und ein Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte, dass eine wissenschaftliche Methodik zur Durchführung einer umfassenden Analyse der 2015er Parlamentswahlen derzeit implementiert würden.

Er sagte, die daraus entstehende Analyse werde alle Aspekte, einschließlich des Rechtsrahmens, der Arbeit der Wahlverwaltung, der Rolle der staatlichen Institutionen, die der Zivilgesellschaft, die Stimmenauszählung, Beschwerden und den Berufungsprozess umfassen.

Eine 70-köpfiges EU-Team wird dazu in allen Regionen eingesetzt werden. Sie werden sich mit Regierungsbeamten, Wahlbeamten, Kandidaten und Vertretern der politischen Parteien, sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft, den lokalen und internationalen Medien treffen, sagte Preda.

Doch Preda stelle ausdrücklich auch klar: „Wir sind hier, um Wahlen zu beobachten, nicht, um Demokratie zu unterrichten.“

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Die Police Financial Crimes Investigation Division (FCID),  die mit ihren andauernden Untersuchung Angst und Schrecken bei Rajapaksa-Mitläufern und -Vertrauten auslöst, führt auch während des Wahlkampfes ihre Ermittlungen fort. Unter anderem auch gegen Medienmogul Tiran Alles. Der treue Rajapaksa-Unterstützer und Medienmanipulator soll nicht nur Gelder veruntreut haben, die für den Bau von Häusern für Tsunami-Opfer gedacht war, er soll auch derjenige sein, der im Auftrag des Präsidentschaftskandidaten mit der LTTE Verhandlungen darüber führte, dass die Menschen, die damals in deren Herrschaftsbereich lebten, die Wahlen boykottieren sollten – gegen eine beträchtliche Summe. Das geschah prompt und Rajapaksa wurde Präsident.

Sollte dieser Fall noch einmal aufgerollt werden und sollte herauskommen, dass dies tatsächlich so war, bestünde die Gefahr für Rajapaksa, dass er seine bürgerlichen Rechte verliert – und damit auch mögliche Parlamentsposten.

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Anders als bei früheren Wahlen, sind Plakate und Pappaufsteller tatsächlich verboten – heißt, das Verbot wird eingehalten, die Polizei wacht darüber. Zum ersten Mal sieht es so aus, als stehe die Wahl im Einklang mit den strengen Richtlinien, die bisher schlicht ignoriert wurden oder die auf Grund von Bestechung und politischem Druck nicht verfolgt wurden. „Im Moment gibt es eine regelrechte Wohlfühl-Atmosphäre, und es ist bleibt zu hoffen, dass dieses Klima bis zum Ende der Kampagne bleibt oder sogar bis über den Tag der Abstimmung hinaus“, sagte Rohana Hettiarachchi von der Wahl-Beobachtungs-Gruppe PAFFREL, der People’s Action for Free and Fair Elections.

„Es gibt aus dem ganzen Land eine verhältnismäßig begrenzte Anzahl von wahlbezogenen Beschwerden (135 seit verganenen Freitag), und diese Zahlen wird sich wahrscheinlich auf der Zielgeraden zu erhöhen“, sagte Herr Hettiarachchi.

Bei den Beschwerden ging es im 15 Fälle um Gewalt, und in 35 Fällen um Wahlrechtsverstöße wie den Missbrauch der Staatsmaschinerie und anderer öffentlicher Ressourcen sowie um Bestechungsversuche.

Mr. Hettiarachchi sagte, dass die Polizei in den kommenden Tagen gedenke, gegen rechtswidrige Plakatkampagnen vorzugehen, die Bevölkerung wurde aufgefordert, per Handyvideos – und fotos Verstösse zu bezeugen.

Die Wahlbehörden haben insgesamt 70 Millionen an die Polizei dafür bezahl, illegale Wahlkampfwerbung entfernen zu lassen. Möglicherweise aber, so Hettiaarachchi, werde dieses Summe nicht reichen, angesichts von 6.500 Kandidaten und über 300 Polizeistationen im Land.

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Die FCID hat nach Gesprächen mit dem Wahlkommissar beschlossen, keine Festnahmen während des Wahlkampfes vorzunehmen.

Eine kluge Entscheidung, denn nur so kann weiter Legendenbildung über angebliche Konspirationen unterbunden werden. Die Entscheidung selbst und deren öffentliche Verkündung hat aber offenbar auch Wirkung auf das Wahlverhalten der Bürger. Denn nun müssen sie sich jeder Wähler fragen, ob der von ihm präferierte Kandidat nicht möglicherweise gleich nach der Wahl im Knast landet.

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Eine Stimme ist Mahinda Rajapaksa in Kurunegala schon mal los. Es wurde bekannt, dass Rajapaksa in „seinem“ neuen Wahlkreis nicht wählen darf, da er in seinem Heimatbezirk Hambantota registriert ist.

Rajapaksa hofft auf eine hohe Anzahl von Stimmen aus Kurunegala in der Wayamba-Provinz, da diese Heimat für viel Angehörige der Streitkräfte ist. In Hambantota anzutreten, hätte geheißen, dem Sohnemann und „ersten artifiziellen Anwalt Sri Lankas“ Nimal das Wasser abzugraben. abgesehen davon sind die Wähler des heimatlichen Hambantota nicht sehr zufrieden mit Rajapaksa. Keine seiner Wahlversprechungen wurde eingehalten.

Meinungsumfragen zeigen nun, dass Wayambas bisheriger Provinzregierunschef, der überaus beliebte (UNP-Überläufer) Dayasiri Jayasekara dort vorne liegt. Und der wird nun prompt von Rajapaksa-Loyalisten gemobbt.

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