Getürkter UN-Bericht: Wahlkampf Rajapaksa Style

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Juli 2015

Colombo – Die Regierung Sri Lankas will geheimdienstliche Informationen erhalten haben, wonach das Pro-Rajapaksa-Lager plant, einen getürkten UN-Bericht noch vor den Wahlen veröffentlichen will, um die politische Stimmung im Lande zu beeinflussen.

Der echte UN-Bericht über die letzte Phase des Krieges sollte eigentlich bereits im März präsentiert werden; er wurde jedoch – auf bitten von Außenminister Mangala Samaraweera – und mit Rücksicht auf die politisch volatile Situation in Sri Lanka in die kommende, 30. Sitzungsperiode vom 14. September bis 2. Oktober verschoben.

Gerüchten zufolge sollen in dem Bericht mehr als 40 mögliche Kriegsverbrecher namentlich genannt werden.

Mahinda Rajapaksa und vor allem sein Bruder Gotabhaya kennt natürlich die Namen derer, die sich (möglicherweise) auf der fraglichen UN-Liste befinden… Die Rajapaksa-Anhänger planen angeblich, einen getürkten Bericht bereits im August zu veröffentlichen, zwei Wochen vor den anstehenden Parlaments Wahlen, um damit die Stimmung aufzuheizen wegen der angeblich drohenden Gefahr, dass mögliche Kriegsverbrecher „auf dem elektrischen Stuhl landen“ damit zu versuchen, einen Mitleidsbonus bei den Wähler zu erheischen.

Nachdem Präsident Maithripala Sirisena erklärt hat, dass es unter seiner Ägide niemals einen Premier Rajapaksa geben werde, und den Ex-Präsidenten und Pseudo-Diktatoren zunächst auf voller Linie ausbremste, versuchen Rajapaksa und seine „40 Räuber“ mit allen Mitteln zurück an die Macht zu kommen – wohl wissend, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die auf ihn und seine Bande zukommenden staatsanwaltlichen Untersuchungen wegen Korruption, Macht- und Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit bis hin zu Mord zu entkommen, indem er die von Sirisena zwischenzeitlich erlassenen Gesetze wieder rückgängig macht.

Schon beim Wahlkampfauftakt der Rajapaksa-Bande in Anuradhapura zeigte sich, dass Rajapaksa wenig gelernt hat aus seinem Wahldebakel im Januar. Wieder stellt er sich als Opfer einer „internationalen Konspiration“, wahlweise einer tamilisch-muslemischen dar und setzt er auf singhalesisch-nationalistisch Ressentiments und darauf, dass die LTTE dabei sei „wieder zu erstarken“.

Die UNO hat inzwischen angekündigt, dass Präsident Maithripala Sirisena persönlich ein Vorab-Exemplar des Berichtes über Sri Lanka, das vom Büro des UN-Menschenrechts-Beauftragten erstellt wurde, bereits am 21. August, vier Tage nach der Wahl erhalten werde.

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