Die Qualen bei den Wahlen in Sri Lanka

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 20. Juli 2015 Colombo – Das Wahlfieber und – leider – auch die Wahlkampf-Gewalt verbreiten sich einmal mehr in Sri Lanka.

Kandidaten von 39 politischen Parteien und 72 unabhängige Gruppen aller Schattierungen bemühen sich um einen (bislang, unter Rajapaksa luktrativen) Platz im Parlament für die nächsten Legislaturperiode. 3.653 Kandidaten von registrierten politischen Parteien sowie 2.498 von unabhängigen Gruppen, also insgesamt 6.151 stellen sich zu Wahl.

Von diesen 6.151 Kandidaten werden196 mit der Stimme des Volkes gewählt, die verbleibenden 29, um das Parlament zu vervollständigen, kommen über die sogenannten Nationalen Listen der Parteien ins Parlament, gemäß ihres Proporzes bei den Wahlen. Sechsunddreißig Nominierungen wurden vom gestrengen Wahlkommissar aus diversesten Gründen abgelehnt. 2010, bei den letzten Parlamentswahlen, gab es 37 politische Parteien und 333 unabhängige Gruppen.

Die meisten Abgeordneten, nämlich insgesamt 19 werden im Bezirk Colombo gewählt, gefolgt von Gampaha mit 18, 15 aus Kurunegala, 12 sind es aus Kandy, Kalutara und Galle sind mit 10 dabei, 11 sind es aus Ratnapura, 5 aus Matale, 9 aus Kegalle und Anuradhapura, 8 jeweils aus Nuwara Eliya, Puttalam, Badulla und Matara, 7 aus Hambantota, Digamadulla und Jaffna, insgesamt 9 aus dem Wanni, sowie je 5 aus Batticaloa, Polonnaruwa und Monaragala.

Es wurden 22 Personen (nur UPFA) nominiert, die sich Vorwürfen von Korruption und Betrug als Offizielle des Rajapaksa Regimes ausgesetzt sehen. Abgesehen von Mervyn Silva, Duminda Silva, Sajin de Vass und Sarana Gunawardena erhielten alle derzeit Verdächtigten Nominierungen.

Von den genannten Vier, erhielt die Frau von Sarana Gunawardena eine Nominierung. Sajin Vass selbst hatte nach seiner Festnahme mehrfach gesagt, dass er nicht zur Wahl antreten werde. Mervyn Silva war zuletzt kritisch gegen Mahinda Rajapaksa eingestellt und zeigte seine Bruder Gotabhaya wegen angeblichen Mordes an. Er ist also, ähnlich wie der zuletzt übermächtige Ex-Hafenarbeiter Vass und der unter Mordverdacht stehende Duminda Silva in Ungnade gefallen – und jammert entsprechend.

Die beiden bislang dominierenden Parteien SLFP sowie die von ihr geführte Koalition der UPFA haben also Betrüger und bekannt korrupte Politiker aufgestellt. Rajapaksa hat aus seinen Fehlern bei der vom ihm verlorenen Wahl im Januar scheinbar nichts gelernt – so sagen Beobachter.

Der erste Fehler von Rajapaksa, so sagen sie, sei seine Entscheidung, überhaupt bei den Wahlen – so kurz nach seinem Wahldebakel vom Januar – anzutreten; der zweite seiner Fehler sei, die Wahl ohne Gewissheit anzutreten, tatsächlich als Ministerpräsident gewählt zu werden, was einen überwältigenden Sieg der UPFA voraussetzte. Der dritte Fehler des Ex-Präsidenten sei es, dafür Sorge getragen zu haben, dass Personen nominiert wurden, zu denen die öffentliche Meinung jeglichen Glauben verloren hat. Der vierte Fehler schließlich, sei Rajapaksas arrogante Art die Öffentlichkeit nach wie vor für dumm zu verkaufen und sie auch weiterhin offensichtlich zu belügen.

Es gibt absolut keinen Zweifel bei Beobachtern der srilankischen politischen wie finanziellen Szenerie, das es dem Rajapaksa Clan gelungen ist,  ein sehr eindrucksvolles Netz von absoluter Korruption und Abhängigkeiten in relativ kurzer Zeit aufzubauen. Ein Netz, das immer noch existiert. Um dieses Netz zu entwurzeln, das tief in die Bürokratie des Landes reicht, braucht es Zeit. Zeit die Rajapaksas Nachfolger Sirisena bislang nicht hatte.

In einer scheinbare Rückkehr zu seiner Tradition der „Antworten auf gleiche Fragen mit immer neuen Behauptungen“ kam die Einlassung Mahinda Rajapaksas, dass er nicht nur Kenntnis von Bestechung und Korruption unter seinen Mitläufern hatte, sondern auch, dass er wissentlich solches Verhalten geduldet hatte. Nicht nur das: In einer schwachen Stunde hatte er erklärt, über diese Verbrechen regelrecht buchzuführen und Dossiers über seine korrupten Mitstreiter angelegt zu haben.

Das scheint dem angeblichen Anwalt Rajapaksa nicht klar zu sein, dass diese Erklärung nicht etwa dem Eingeständnis eines Elternpaares gleichkommt, das die Missetaten ihrer Kinder verklärt, sondern dass er sich damit selbst zum Komplizen und damit vor dem Gesetz schuldig gemacht hat.

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