UK: Menschenrechte unter Sirisena „deutlich besser“

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. Juli 2015

London – Die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Maithripala Sirisena “deutlich verbessert“ – dies besagt ein interner Bericht der britische Regierung.

Der Mitte 2015 Bericht über die Menschenrechte des britischen Auswärtigen Amtes berichten Mitte 2015 bestätigt, dass Sri Lanka eine Reihe von Schritten unternommen habe, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken, einschließlich der Einrichtung neuer Institutionen und  Rechtsreformen.

„Die Meinungsfreiheit wurde verbessert, einst verbannten Journalisten wurden eingeladen, heimzukehren und die Sirisena Regierung hat eine Reihe von zensierten und verbotenen Webseiten wieder freigegeben.

„Demokratischer Raum wurde freigegeben und das Reiseverbot für ausländische Staatsangehörige in den Norden wieder aufgehoben. Außerdem wechselte das NGO-Sekretariat vom Verteidigungsministerium wieder an das Ministerium für Politische Planung und Wirtschaft,“ so der Bericht.

Der Bericht vermerkt auch, dass lokale Kontakte in den Norden und Osten darüber berichteten, dass man dort eine deutliche Verringerung der Überwachung von Zivilisten durch die Sicherheitskräfte verzeichne.

Laut dem Bericht, „hat sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka in der ersten Hälfte des Jahres 2015 deutlich verbessert, auch wenn weiterhin gewisse Bedenken“ bestünden.

Der Bericht bemerkt, dass das Verhalten von Sri Lankas Sicherheitskräften und den Truppen der LTTE in der Endphase des Konflikts nach wie vor auf nationalen und internationalen Agenden zur Untersuchung anstehe.

Der Bericht zitiert eine Reihe von Maßnahmen der neuen Regierung, wie beispielsweise, dass sich “die neue Regierung verpflichtet hat, mit der internationalen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.“

Das inoffizielle Verbot, die Nationalhymne auf Tamil zu singen wurde aufgehoben und Menschen, die wegen des Verdachts, den Terrorismus zu förden, freigelassen worden wären. Auch sei die Gewalt gegen religiöse Minderheiten deutlich zurückgegangen. Allerdings gebe es nach wie vor Bedenken wegen der immer noch weit verbreiteten Folter gegen Häftlinge bei der Polizei.

Der britische Premierminister David Cameron hatte im Jahr 2013 bei seinem Besuch in Sri Lanka die „entsetzlich“ und „eiskalten“ Verbrechen angeprangert, die angeblich von der (Rajapaksa) Regierung von Sri Lanka im Krieg gegen die LTTE begangen worden waren.

Cameron hatte Rajapaksa damit konfrontiert und ihn direkt aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen endlich zuzulassen.

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