Sirisenas Rede: Schockstarre bei der UPFA

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 17. Juli 2015

Colombo – Grade glaubten sich Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa und seine „40 Räuber“ auf der Siegerallee: die beiden (scheinheiligen) Parteisekretäre der UPFA, Susil Premajayantha, sowie sein Spießgeselle, der mit Korruptionsvorwürfen behaftete Parteisekretär der SLFP, Anura Priyadarshana Yapa, haben hinter Maithripala Sirisenas Rücken bekannt korrupte Politicos und Rajapaksa-Freunde auf die Wahlnominierungslisten ihrer Parteien gebracht, darunter ihren Ex-Chef, Mahinda Rajapaksa.

Die Pro-Rajapaksa-Bande wähnte sich in Jubellaune. Da ließ der solchermassen düpierte Präsident Sirisena eine politische Bombe platzen – und zog damit klarer Linien in die chaotische Politlandschaft der Insel.

Seine aufsehenerregende Rede an die Nation, die in einer eindeutigen Absage an eine Zusammenarbeit in jedweder Form mit Rajapaksa gipfelte, hat die politische Landschaft in Sri Lanka noch einmal kräftig aufgewühlt – und die Fronten verschärft. Die Pro-Rajapaksa-Bewegung wurde das Hauptargument (Mahinda for Premier) ihrer Wahlkampagne quasi unter dem Hintern weggeschossen mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass selbst im Falle eines Sieges dieser Fraktion genügend andere (ehrenhafte Abgeordnete) zur Auswahl stünden, um als Kandidat für den Premiers-Posten zu dienen; klar sei nur, so Sirisena, dass dieser Kandidat nicht Mahinda Rajapaksa heißen werde.

Dafür gibt es auch einen anderen Grund, den Sirisena in seiner Rede (auffällig) nicht erwähnte. Nach dem neuen, 19. Zusatz zur Verfassung, ist der Premierminister Sri Lankas Interims-Staatsoberhaupt, wenn der Präsident im Ausland weilt oder krank wird oder im plötzlichen Todesfall. Rajapakasa aber könnte diese Vertretung erst gar nicht antreten, weil er schon zwei Amtszeiten lang Präsident war… Haben die Rajapaksa-Freunde etwa diesen Passus überlesen?

UPFA-Kandidaten, besonders jene, denen Verfahren wegen Korruption, Urkundenfälschung, Vorteilsannahme u.ä.  ins Haus stehen, hatten Stunden zuvor noch triumphierende Selfies verschickt, ob ihres Pyrrhussieges. Seine Koterie hatte Rajapaksa flugs zum Wahlkampf-Chef der UPFA ausgerufen, einen Posten, den es laut Parteistatut gar nicht gibt.

Nach der Rede ist alles wieder anders. Sirisena – vom strahlenden Hoffnungsträger im Januar zum Verräter im Juli und zurück zum Helden der Nation – hat sich ohne großes Aufsehen auch einem weiteren Putschversuch des Rajapaksa-Clans widersetzt. Und er kann sehr wohl Tacheles sprechen und er steht zu seinem Wort.

cartoon-of-the-day-16_07_2015-600-1Nun sagen einige von denen, die etwas gegen eine saubere, korruptionsfreie Regierung haben, dass die Rede allein Rajapaksa bis zu 25% seiner möglichen Stimmen gekostet haben könnte. Auch werde es nun schwer werden, Sponsoren für den Wahlkampf zu finden, wenn der Ex-Präsident am Ende nur als einfacher Abgeordneter dasteht (noch dazu von einem Wahlbezirk, mit den ihn nichts verbindet). Rajapaksas eigenes (illegal erwirtschaftetes) Vermögen ist, so wird von Kripo und Staatsanwaltschaft vermutet, im Ausland „geparkt“; es dürfte schwierig sein, es ins Land zurück zu schaffen.

Verstört versuchten die beiden wahren Verräter an der „Guten Regierungsführung“ Yapa und Premajayantha  Sondersitzungen ihrer jeweiligen Parteien einzuberufen. Zumindest im Falle der SLFP aber wusste Sirisena das zu unterbinden. Ein Sirisena-Getreuer erreichte eine gerichtliche Verfügung gegen den Parteisekretär, dem es laut Statuten untersagt ist, eine Sondersitzung ohne den Zuspruch des Parteichefs (Sirisena) einzuberufen. Eine weitere Ohrfeige für Yapa, der nun wie seine Kollege Premajayantha sprichwörtlich mit heruntergezogener Hose als wahre Verräter an der Guten Sache dasteht. Sirisena tauschte auch mit sofortiger Wirkung drei Bezirksorganisatoren der Partei aus, allesamt keine Rajapaksa-Freunde. Unter den geschassten ist auch der notorische Mervin Silva, von dem die Polizei schon seit langem vermutet, dass er (und sein Sohn) einer der größten Drogenschmuggler des Landes ist.

Die UPFA-Vertreter, die sich selbst nicht zur Pro-Rajapaksa-Gruppe zählen, fühlen sich ebenfalls düpiert und richten flugs ihren Wahlkampf danach aus, distanzieren sich nun in aller Deutlichkeit vom korrupten Rajapaksa Regime und dessen Verfechtern.

Fest steht: Auch dem letzten dürfte nun klar sein, dass es bei dieser Wahl um Alles oder Nichts geht für Sri Lanka. Der Unrechtsstaat, den Mahinda Rajapaksa ins Leben rief, muss ein für alle Mal eleminiert werden.

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Da die Rede Sirisenas ad ultimo in den Medien als Wiederholung ausgestrahlt wird, hat Wahlkommissar Mahinda Deshapriya nun verfügt, dass dies umgehend zu unterlassen sei.

Die kurz vorher noch so siegessichere UPFA hatte sich darüber bei ihm beschwert, dass eine weitere Ausstrahlung der Rede ihre Chancen auf einen Wahlsieg erheblich vermindern würde (sic!). Bei der Gelegenheit verwies Deshapriya darauf, dass alle exzessiven Wiederholungen von Politikerreden, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen unzulässig seien und ernste Konsequenzen für das jeweilige Medium nach sich ziehen werden.

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Ein führender Polizeioffizier hat sich an die Medien gewandt und gesagt, es gebe Hinweise darauf, dass bestimmte Politiker dabei seien, kriminelle Banden zu rekrutieren, die sie beim Wahlkampf unterstützen sollen.

Senior DIG Gamini Navaratne wies darauf hin, dass de Ermittlungen in dieser Sache weiter gehen würden. Wer sich dabei erwischen lasse, Gangs anzuheuern, werde die volle Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommen. Auch werde man sich nicht genieren, die Namen derjenigen zu veröffentlichen.

Navaratne verwies auch darauf, dass bei einem gewaltsamen Vorfall in Mahiyangana, bei der der UPFA-Delegierte Thenuka Vidanagamage mit einer (illegalen) Waffe herumfuchtelte, auch eine kriminelle Band involviert gewesen sei.

„Wir (die Polizei) werden alles für die Sicherheit nötige tun, um eine freie und faire Wahl zu gewähren.“ Gewalt, so Navarante, werde nicht geduldet.

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Polizeichef N. K. Illangakoon hat inzwischen strikte Order an alle Polizeistationen des Landes gegeben, illegal geklebte Wahlplakate und Werbemittel sofort zu entfernen und gegen „wilde“ Plakatierer vorzugehen. Auch werde ab sofort gegen die Organisatoren von nicht genehmigten Aufmärschen etc. vorgegangen.

Illangakoon forderte die Bürger auf, illegale Plakate und Versammlungen zu melden: Die Telefonnummern 011 2395605, 011 2384024, 011 2543811 und 011 2387999 stünden dafür zur Verfügung, außerdem können man auch Handyfotos an policemedia.media@gmail.com oder telligp@police.lk schicken.

Das Kabinett hat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass Dienstfahrzeuge nicht für den Wahlkampf eingesetzt werden dürfen. Allerdings können sich wahlkämpfende Abgeordnete eine Sondergenehmigung dafür einholen. Sie kostet pro Fahrzeug 100.000 Rupien

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Insgesamt treten bei den anstehenden Wahlen 150 buddhistische Mönche an. Das Parteienspektrum reicht dabei von gemässigt bis ultranationalistisch. Ein bedenklicher Trend. Warum nur glauben diese Mönche eigentlich, in der Politik mehr erreichen zu können, als mit einem Leben als vorbildlicher buddhistischer Mönch?

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Eine „Abkühlphase“ für den mit sicherheit hitzigen Wahlkampf hat Wahlkommissar Mahinda Deshapriya verordnet. Der Wahlkampf soll deshalb offiziell am 14. August mittags um 12:00 Uhr enden. Dann müssen alle Wahlkampfkampagnen stoppen, die medien sind dann auch angehalten, keinerlei Wahlwerbung mehr zu schalten. Wer sich nicht daran halte, riskiere eine Sperrung bei den Wahlen am 17. August, so Deshapriya, Medien, die dagegen verstossen, würden keine Wahlergebnisse erhalten.

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Stinksauer ist der ehemalige Vertraute des LTTE-Gründers V. Prabahkaran, Vinayagamurthi Muralitharan alias Karuna Amman, der die Seiten gewechslt hatte und damit den Anfang des Endes des Terrorchefs und seiner Bande einläutete. Rajapaksa hatte ihn zum stellvertretenden Minister ernannt, auch, um ihn vor Untersuchungen zu bewahren. Nun aber ist Karuna offenbar nicht mehr wichtig. Weder bekam er eine direkte Nominierung für die SLFP noch – wie von ihm erhofft – eine für die sogenannte Nationale Liste (für ev. Überhangmandate).

Karuna wird nach wie vor verdächtigt, am Mord von 600 Polizisten beteiligt zu sein; außerdem sollen er und seine Paramilitärische Truppe auch nach dem krieg noch Auftragsentführungen und -morde durchgeführt haben. Auch bei der Rekrutierung von Kindersoldaten gibt es starke Verdachtsmoment gegen Karuna. Die SLFP fürchtet wohl, dass Karunas Name bei der im September erwarteten Veröffentlichung der UN-Untersuchung der letzten Phase des Krieges ganz oben als Verdächtiger stehen wird…

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Ursprünglich sollten Überhangmandate jeder Partei übrigens an (nichtparteiliche) Fachleute und Spezialisten gehen. In diesem Zusammenhang: Nur die (marxistische) JVP hat eine Nationale Liste aufgestellt, in der ausschließlich Fachleute verschiedener Verwaltungsfachgebiet vertreten sind.

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pilleyan04-lankatruthAuch gegen Karunas ehemaligen LTTE-Kollegen Pillaiyan, alias Sivanesathurai Chandrakanthan, derzeit noch Landesregierungschef der Ost-Provinz, der für die UPFA antritt und als Vertrauter Rajapaksas gilt, werden Ermittlungen aufgenommen. Es geht dabei u.a. um den Mord an Joseph Pararaajasigham vor der katholischen Kirche in Batticaloa im Jahr 2005. Auch gegen Pillaiyan gibt es massive Vorwürfe, auch nach dem Krieg noch Kindersoldaten für seine Privatarmee rekrutiert zu haben.Die Mord an Joseph Pararaajasigham, der lange der Ruf anhaftete, lediglich verlängerter „politischer“ Arm der LTTE zu sein, ist übrigens die einzige Partei, die es rundweg ablehnte, ehemalige, mittlerweile „rehabilitierte“ LTTE-Mitglieder in ihren Reihen aufzunehmen.97915

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