Sirisena: Es wir keinen Premier Rajapaksa geben!

Von der LTTEwatch-Redaktion vom 14. Juli 2015

Colombo – Als Judas und rückgradloser Verräter wurde er beschimpft, nachdem er zulassen musste, dass Ex-Präsident Mahinda Rajaksas den Putin macht und als Abgeordneten-Kandidat antritt bei den anstehenden Parlamentswahlen. Er habe Partei vor Staat gestellt und damit sich moralisch entblösst, hieß es von ehemals eng Verbündeten. Heute nun brach der srilankische Präsident Maithripala Sirisena sein Schweigen – und redete Tacheles.

Nie zuvor sei ein Präsident so beschimpft worden, was ihn auch verletzt habe. Doch es freue ihn, dass dies nun möglich sei, weil es nun, nach Rajapaksa wieder das Recht der freien Meinungsäußerung gebe. „Kritik ist ein wichtiger ein wichtiger Aspekt einer Demokratie. Ich begrüße die, die mich kritisieren“, sagte er. Welche Folgen eine solche Beschimpfung unter den Rajapaksas gehabt hätte, musste er dabei nicht erwähnen. Er zumindest sei glücklich darüber, dies erreicht zu haben. Unter Rajapaksa wären die nun in die Wege geleiteten Reformen niemals ermöglicht worden. Und ohne Parteichef der SLFP sowie Koalitionschef der UPFA zu sein, hätte er dies nicht auch nicht erreichen können.

Es sei nicht seine Idee gewesen, den Ex-Präsidenten und seine korrupte Bande als Kandidaten aufzustellen – ein Seitenhieb an jene in der SLFP und der von ihr geführten UPFA-Koalition die sich nun doch als Rajapaksa-Loyalisten herausgestellt haben. Ausdrücklich sagte er in diesem Zusammenhang noch einmal jenen SLFPlern, die in die von der UNP angeführten United National Front für Good Governance (UNFGG) wechselten, der Anti-Rajapaksa-Front, seine Sympathie und Unterstützung zu.

Und dann Sirisena eine politische Bombe nach der anderen platzen.

Mahinda Rajapaksa, der am 8. Januar besiegt wurde, wird wieder besiegt werden“, sagte er. Er werde, obwohl es inständige Bitten der Pro-Rajapaksa-Parteigenossen (in der SLFP) gibt, nie gemeinsam auf einer Bühne mit Rajapaksa stehen.

Sirisena erklärte auch die abrupt ausgerufenen Auflösung des Parlaments und die damit knapp verhinderte Vertrauensfrage der Opposition gegen Premier Wickremasinghe mit einem verkappten Putschversuch der Pro-Mahindas-Fraktion. Danach habe man die Vertrauensfrage nutzen wollen, um Rajapaksa über die sogenannte Nationale Liste ins Parlament berufen und zum Premier bestimmt. Um dies zu verhindern, habe er schnell handeln müssen.

Auch diejenigen, die erwartet hatte, dass er unter dem Druck über die fragwürdige Nominierung zurücktreten werde, wusste er zu enttäuschen. „Hätte ich das getan, hätte Rajapaksa wirklich jeden wieder auf die Liste bringen können,“ in Anspielung an vier sehr fragwürdige Gestalten, die bislang zum engsten Kreis der Rajapaksas zählten und die nicht nominiert wurden.

Den weiteren Träumen Rajapaksas, nach den Wahlen Premierminister zu werden, setzte Sirisena ein abruptes, mehr als deutliches Ende.

Selbst wenn die SLFP große Partei im neuen Parlament werden sollte, und somit das Privileg genießen könne, aus ihren Reihen den Premier durch den Präsidenten bestimmen zu lassen, gebe es in seiner alten Partei genügend ordentliche Politiker, denen diese Ehre zuteil werden könnte. „Es gibt viele, die qualifiziert sind, diese Position einzunehmen,“ sagte Sirisena.

Rajapaksa aber, werde dies bestimmt nicht sein. Er wisse auch sehr wohl, dass Rajapaksa versuchen werde, auf mögliche Kandidaten Einfluss zu nehmen.

Sirisena sagte, er erhoffe sich nach der Wahl ein Parlament, in dem alle Abgeordneten, egal von welcher Partei, sich den Grundsätzen des Sauberen Regierens verschrieben haben. Es werde keinen Raum für Korruption mehr geben.

Präsident Sirisena beendete seine aufrührende Rede mit der Bestätigung, dass er während des Wahlkampfes neutral bleiben wolle und sich verstärkt um eine ordnungsgemäße Durchführung freier und fairer Wahlen kümmern werde. Jeglicher Missbrauch von Wahlgesetzen und -erlassen werde zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt.

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